Erweiterung der Außengastronomie an Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk II

Die Bezirksvertretung II befasst sich mit dem Antrag auf Erweiterung der Außengastronomie an Hauptverkehrsstraßen im Stadtbezirk II. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung – vorbehaltlich eines positiven Ergebnisses des verwaltungsseitigen Prüfverfahrens – keine Bedenken gegen die Nutzung bereits genehmigter Parkflächen für die Außengastronomie im Zeitraum vom 30. März 2023 bis zum 31. Oktober 2023 erhebt.

Hintergrund der Vorlage ist ein vom Rat beschlossenes Konzept zur bedarfsgemäßen Umnutzung von Parkplätzen für anliegende Gastronomiebetriebe, das auch für künftige Jahre gilt. Während die Nutzung von Parkflächen ursprünglich als Reaktion auf die Coronapandemie zur Sicherung des Geschäftsbetriebs eingeführt wurde, gelten nun verschärfte Kriterien für die Umnutzung von Parkraum. Ziel ist ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen der Gastronomie, dem Einzelhandel und dem Bedarf der Anwohnenden.

Für Flächen, die bereits in der Vergangenheit genehmigt wurden, sollen die Erlaubnisse als Verlängerungsfälle nach Abschluss des Prüfverfahrens ohne weitere Verzögerung erteilt werden können. Für Parkplätze, die erstmals für die Außengastronomie beansprucht werden sollen, wird weiterhin ein formales Verfahren durchgeführt. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass aufgrund einer juristischen Entscheidung des Rechtsamtes das Amt für Verkehrsmanagement (AVM) bei der Außengastronomie auf Parkplätzen an Hauptverkehrsstraßen einzubeziehen ist.