Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Parkerlaubnis in der Gottfried-Wilhelm Kolonie auf PKW begrenzen

In der Bezirksvertretung II für den Stadtbezirk 2 wurde eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorgelegt, die sich mit der Beschränkung von Parkerlaubnissen in der Gottfried-Wilhelm Kolonie befasst. Hintergrund der Vorlage ist ein Anliegen eines Bürgers aus dem Jahr 2022. Darin wurde vorgeschlagen, in den Straßen Sartoriusstraße, Wippenbeckhang und Nebenbank das Verkehrszeichen 1048-10 zu nutzen, um die Parkerlaubnis auf Personenkraftwagen zu begrenzen. Zudem wurde eine regelmäßige Kontrolle durch das Ordnungsamt angeregt. Die Begründung für diesen Vorschlag war die Abstellung von Wohnmobilen und Anhängern im öffentlichen Raum, was nach Angaben des Anfragenden die Parkmöglichkeiten für Anwohner einschränke.

Die Verwaltung nahm in einer Stellungnahme vom März 2023 zu diesem Vorschlag Stellung. Aus straßenplanerischer, polizeilicher und verkehrsbehördlicher Sicht wurde darin festgestellt, dass keine zwingende Notwendigkeit besteht, die genannten Parkflächen ausschließlich für Personenkraftwagen auszuweisen. Die Bezirksvertretung II hat die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen der Sitzung am 27. April 2023 zur Kenntnis genommen.