Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Einschränkung der Benutzung des Basketball- und Bolzplatzes am Oberlehberg in Essen-Kettwig

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat einen Beschluss zur Einschränkung der Nutzung der Ballspielfläche am Oberlehberg in Essen-Kettwig gefasst. Hintergrund der Vorlage ist eine Bürgereingabe sowie die Information über die Demontage bisheriger Hinweisschilder durch die Grün und Gruga GmbH.

Die Entfernung der Schilder erfolgte im Herbst 2022, um eine einheitliche Regelung der Nutzungszeiten an allen Ballspielflächen der Stadt sicherzustellen und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Während der Schutz der Nachtruhe laut der Grün und Gruga GmbH über das Landesimmissionsschutzgesetz NRW geregelt ist, wurde die Entfernung der Schilder am Standort Oberlehberg als Ursache für ein Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Nutzern identifiziert.

Um eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, wurde nun die Einführung neuer Nutzungsbeschränkungen beschlossen. Demnach gilt für die Ballspielfläche am Oberlehberg ein Spielverbot nach 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Zudem wurde ein Benutzungsverbot für Personen nach Vollendung des 14. Lebensjahres festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Beschilderung gemäß den im Anhang der Vorlage enthaltenen Vorgaben vorzunehmen.