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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX vom 28.03.2023
• 1.b
  Kapazitätsbedarf in den Essener Unterkünften für Geflüchtete hier: Mietangelegenheiten
• 2.
  Jahresbericht Kommunaler Ordnungsdienst und Sicherheitskoordination

  Zur Vorlage · 0659/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2022 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der KOD setzt zum Berichtszeitraum 52 Einsatzkräfte im Streifendienst und 16 im Ermittlungsdienst ein, wobei eine personelle Erweiterung um acht Stellen zum 1. Oktober 2023 vorgesehen ist. Im Berichtszeitraum wurden 2.787 Streifen durchgeführt, wovon 598 im Stadtkern und 448 im Norden stattfanden. Die Verwaltung verhängte 501 Verwarngelder und erstellte 447 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Ermittlungsdienst bearbeitete 13.351 Fälle, darunter 3.880 Halterermittlungen und 790 Kontrollen im Bereich der Clan-Kriminalität.

  Die Sicherheitskoordination koordinierte unter anderem die Task-Force „Illegales Gewerbe“ und führte Kontrollen bei Schrottimmobilien durch, wodurch Probleme in einem Mehrfamilienhaus in Katernberg reduziert werden konnten. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität wurden die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ sowie ein Aktionstag im März 2022 umgesetzt. Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen Islamismus soll durch Online-Angebote und einen Fokus auf auslandsbezogenen Extremismus erweitert werden. Zudem wurden durch Objektkontrollen Bußgelder und Schließungen aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutz- oder Verpackungsgesetz veranlasst. Weitere Tätigkeiten umfassten die Mitarbeit in der „Sicherheitskooperation Ruhr“, die Begleitung der Gasmangellage sowie die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen zu Leistungsmissbrauch. Eine Zusammenführung der Abteilungen in einem neuen Gebäude ist für Mitte 2023 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.05.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.
  Vorstellung Ruhrfibre
• 4.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Einschränkung der Benutzung des Basketball- und Bolzplatzes am Oberlehberg in Essen-Kettwig

  Zur Vorlage · 0600/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat einen Beschluss zur Einschränkung der Nutzung der Ballspielfläche am Oberlehberg in Essen-Kettwig gefasst. Hintergrund der Vorlage ist eine Bürgereingabe sowie die Information über die Demontage bisheriger Hinweisschilder durch die Grün und Gruga GmbH.

  Die Entfernung der Schilder erfolgte im Herbst 2022, um eine einheitliche Regelung der Nutzungszeiten an allen Ballspielflächen der Stadt sicherzustellen und die Rechtssicherheit zu erhöhen. Während der Schutz der Nachtruhe laut der Grün und Gruga GmbH über das Landesimmissionsschutzgesetz NRW geregelt ist, wurde die Entfernung der Schilder am Standort Oberlehberg als Ursache für ein Konfliktpotenzial zwischen Anwohnern und Nutzern identifiziert.

  Um eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, wurde nun die Einführung neuer Nutzungsbeschränkungen beschlossen. Demnach gilt für die Ballspielfläche am Oberlehberg ein Spielverbot nach 19 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Zudem wurde ein Benutzungsverbot für Personen nach Vollendung des 14. Lebensjahres festgelegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechende Beschilderung gemäß den im Anhang der Vorlage enthaltenen Vorgaben vorzunehmen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig abgelehnt

  Ergebnis: einstimmig abgelehnt
• 5.
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parken auf Gehwegen - Markierung von Stellplätzen vor Haus Nr. 42 Kellerstr.

  Zur Vorlage · 0736/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat sich mit einer Bürgereingabe befasst, die sich auf die Parksituation in der Kellerstraße bezieht. Der Antragsteller kritisiert in seinem Schreiben vom April 2023 die aktuelle Parksituation sowie die Maßnahmen der Ordnungsbehörde und bittet um die Markierung von Stellplätzen vor der Hausnummer 42.

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der die Situation vor Ort als schwierig eingestuft wird. Eine Umsetzung der vom Antragsteller gewünschten Maßnahme wird seitens der zuständigen Fachabteilung als nicht realisierbar bewertet. Um die Gegebenheiten vor Ort gemeinsam zu prüfen, wurde die Durchführung eines Ortstermins vorgeschlagen.

  Die Bezirksvertretung hat die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen und den Beschluss gefasst, den vorgeschlagenen Ortstermin durchzuführen, um eine gemeinsame Beurteilung der Situation zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnisnahme und Vereinbarung eines OT

  Ergebnis: Kenntnisnahme und Vereinbarung eines OT
• 6.
  Berichterstattung Schulwegsicherung 2022

  Zur Vorlage · 0192/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0192/2023/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2022 berichtet. Die Maßnahmen umfassten Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Vorgaben des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ zu erfüllen.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden 2.939 Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Mit einem Anteil von etwa 37 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von 20 % überschritten. Bei den Kontrollen wurden über 39.500 Geschwindigkeitsübertretungen bei fast 800.000 gemessenen Fahrzeugen festgestellt, was einer Quote von circa 5,0 % entspricht und damit unter dem angestrebten Grenzwert von 10 % liegt.

  Im ruhenden Verkehr fanden 1.318 Einsätze im Umfeld von Schulen statt. Dies entspricht einem Anteil von über 18 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und erfüllt damit die Zielvorgabe von mindestens 15 %. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Verwarnungen sowie der Einleitung von Ersatzvornahmen bei Verstößen.

  Die Berichterstattung wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien vorgelegt, darunter den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX. Auf Anfrage wurden zudem die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeschlüsselt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung)
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 11.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.05.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Jugendhilfeausschuss (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in Essen

  Zur Vorlage · 0584/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage 0584/2023/4 aus dem Geschäftsbereich 4 befasst sich mit der Aufstellung und Pflege von Bücherschränken im Essener Stadtgebiet. In der Sachverhaltsdarstellung wird erläutert, dass Bücherschränke als Form der „Freiluft-Bibliothek“ den kostenlosen Tausch von Medien ermöglichen. Aktuell gibt es rund 38 Standorte in Essen, von denen 22 städtisch betrieben werden. Die Stadtbibliothek übernimmt derzeit die Prozesse von der Standortprüfung über die Genehmigung bis hin zur Wartung und Reparatur der Schränke.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufgaben für die Bücherschränke bisher ohne zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen übernommen wurden. Aufgrund des steigenden Pflegeaufwands und ungeklärter Fragen zum Vergaberecht bei der Herstellerwahl wird eine dauerhafte Sicherstellung der Aufgaben im aktuellen Betrieb als nicht mehr leistbar beschrieben.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss sowie die Bezirksvertretungen I bis IX die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nehmen. Der Kulturausschuss wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen inhaltlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen die Bücherschränke in das künftige Bibliothekskonzept integriert werden können. Bis zu dieser Entscheidung wird die Aufstellung neuer Bücherschränke ausgesetzt. Die Bestandspflege sowie die Wartung und Reparatur der bereits vorhandenen öffentlichen Bücherschränke werden durch die Stadtbibliothek weiterhin sichergestellt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.05.2023 · Kulturausschuss (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (20. Sitzung)

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.1
  Bücherschrank Kettwig a. d. Höhe hier: Standortentscheidung
• 8.
  Straßencafe auf Parkplätzen, hier: Bredeneyer Str. 120

  Zur Vorlage · 0764/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über den Antrag auf Inanspruchnahme öffentlicher Parkplatzflächen zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 120 beraten. Der Antrag basiert auf einem am 21. März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für gastronomische Betriebe.

  Der Betreiber des genannten Ladenlokals beantragt die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 2,00 Metern Tiefe und 10,00 Metern Breite. Die Verwaltung hat die eingereichten Unterlagen geprüft und stellt fest, dass die Kriterien des bestehenden Konzepts erfüllt sind. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehr bestehen nach Prüfung der Antragsdaten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung, sofern entsprechende Auflagen erfüllt werden.

  Zu den Bedingungen der Erlaubnis gehört die Verkehrssicherungspflicht durch den Erlaubnisnehmer sowie die Verpflichtung, eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem muss die Parkplatzfläche wieder für den öffentlichen Parkverkehr freigegeben werden, falls der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2023 zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 9.
  Straßencafe auf Parkplätzen, hier: Bredeneyer Str. 122

  Zur Vorlage · 0765/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks IX hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2023 der Inanspruchnahme öffentlicher Parkplatzflächen zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 122 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 2,00 Metern Tiefe und 10,00 Metern Breite.

  Die Entscheidung basiert auf einem im März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für die Gastronomie. Der Betreiber des betreffenden Ladenlokals hat die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht. Eine Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr ergab, dass die Kriterien des bestehenden Konzepts erfüllt sind und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen.

  Die Erteilung der Erlaubnis ist an bestimmte Auflagen gebunden. So muss eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen werden. Zudem liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer. Eine weitere Bedingung sieht vor, dass die Parkplatzflächen wieder der Allgemeinheit zum Parken zur Verfügung gestellt werden müssen, sofern der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zur Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2023.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.
  Fortschreibung der Denkmalliste der Stadt Essen hier: Gartendenkmal Ruhrtalstraße o. Nr. - Sondergärten der ehem. Villa Franzenshöhe: Pergola-Garten (syn. Badegarten) und Teehaus-Garten (syn. Japanischer Garten) -

  Zur Vorlage · 0644/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat beschlossen, die Sondergärten der ehemaligen Villa Franzenshöhe in der Ruhrtalstraße in die Denkmalliste der Stadt Essen aufzunehmen. Das Objekt umfasst den sogenannten Pergola-Garten, auch als Badegarten bekannt, sowie den Teehaus-Garten, der synonym als Japanischer Garten bezeichnet wird.

  Grundlage für diesen Beschluss ist ein Antrag des Amtes für Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Rheinland. Die Untere Denkmalbehörde der Stadt Essen hat den Antrag geprüft und die Denkmaleigenschaft der Gartenanlagen bestätigt. Die Entscheidung über die Eintragung obliegt aufgrund der bezirklichen Bedeutung der Bezirksvertretung IX.

  Im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens wurde die Eigentümerin einbezogen. Diese hat gegen die beabsichtigte Unterschutzstellung der Gartenanlagen keine Einwände erhoben. Die Vorlage des Amtes für Stadtplanung und Entwicklung führt zudem eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz auf.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 11.
  Grabsteine auf Kriegsgräbern im Bezirk IX

  Zur Vorlage · 0758/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, der die Reinigung von Grabsteinen auf Kriegsgräbern im Stadtbezirk betrifft. Mit der Vorlage 0758/2023/CDU/FDP wird die Bezirksvertretung gebeten, die Verwaltung anzuweisen, die Grabsteine auf den Kriegsgräbern im Bezirk IX nach Bedarf zu säubern.

  Ziel der Maßnahme ist es, die Inschriften auf den Steinen wieder lesbar zu machen. In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die Inschriften durch Verwitterungsprozesse auf vielen Gräbern nicht mehr eindeutig erkennbar sind. Die Lesbarkeit der Daten auf den Grabsteinen soll dazu beitragen, die Erinnerungskultur an die historischen Ereignisse aufrechtzuerhalten und die Grabsteine als Zeugnisse gegen das Vergessen zu erhalten. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung IX eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.
  Barrierefreiheit im Rathaus Werden

  Zur Vorlage · 0759/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung IX einen Antrag gestellt, der die Prüfung der Barrierefreiheit im Rathaus Werden zum Gegenstand hat. Mit der Vorlage 0759/2023/CDU/FDP wird die Verwaltung dazu aufgefordert, zu untersuchen, inwieweit die Barrierefreiheit in dem Gebäude realisiert werden kann. Sollte eine Umsetzung möglich sein, wird die zuständige Stelle gebeten, der Bezirksvertretung entsprechende Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.

  Die Begründung des Antrags verweist auf die tägliche Nutzung des Rathauses Werden durch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern. In dem Gebäude sind verschiedene Einrichtungen untergebracht, darunter eine Nebenstelle des Jugendamtes, die Stadtteilbücherei, die Jugendmusikschule sowie eine Dienststelle der Polizei. Der Antrag hebt hervor, dass ein barrierefreier Zugang notwendig ist, um den Besuch der Einrichtungen auch für Personen mit Kinderwagen sowie für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Schnellbusverbindung

  Zur Vorlage · 0760/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag gestellt, die Realisierbarkeit einer neuen Schnellbusverbindung zu prüfen. Die geplante Verbindung soll von Kettwig vor der Brücke über Kettwig über die Messe Essen bis zum Essener Hauptbahnhof führen.

  Die Antragsteller begründen das Vorhaben mit der aktuellen Situation im öffentlichen Personennahverkehr. Der S-Bahnhof Kettwig vor der Brücke wird derzeit nicht von der Ruhrbahn bedient. Als alternative Verbindung dient die S-Bahn-Linie S6, die jedoch laut Antrag aufgrund von Unpünktlichkeiten oder Ausfällen eine unzuverlässige Verbindung zum Hauptbahnhof darstellt. Zudem wird darauf hingewiesen, dass der S-Bahnhof Kettwig vor der Brücke nicht barrierefrei ist und sich in einem schlechten Zustand befindet, wobei kurzfristig keine Besserung dieser Umstände zu erwarten sei.

  Im Falle von Ausfällen der S6 bieten die bestehenden Busverbindungen laut Antrag keine ausreichende Alternative, um Termine zuverlässig einhalten zu können. Eine Schnellbusverbindung soll daher als ergänzende Option geprüft werden. Die Verwaltung wurde im Rahmen des Antrags gebeten, die technische und organisatorische Umsetzbarkeit dieser Verbindung zu untersuchen.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 14.
  Versenkbare Poller auf dem Weg im Löwental Höhe Kindergarten Im Löwental und Sporthalle zu den Ruhrwiesen (ehemaliges Strandbad) im Löwental

  Zur Vorlage · 0761/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP haben in der Bezirksvertretung IX einen Antrag gestellt, die Realisierbarkeit einer Zugangsbeschränkung für Kraftfahrzeuge zu den Ruhrwiesen im Löwental zu prüfen. Konkret wird die Einrichtung versenkbarer Poller oder anderer geeigneter Barrieren vorgeschlagen, um den Zugang für PKW und ähnliche Fahrzeuge zu begrenzen. Ein Zugang für berechtigte Personen, wie etwa Anwohner oder Schleusenwächter, soll dabei weiterhin möglich bleiben.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das Gebiet im Löwental bei guter Witterung intensiv genutzt wird. Es wird darauf hingewiesen, dass Nutzer, die die Wiesen zum Grillen nutzen, mit entsprechendem Equipment teilweise bis nah an die Flächen heranfahren. Dies führe zu unzulässigem Parken, dem Blockieren von Rad- und Fußwegen sowie dem Verschieben von Findlingen auf den Wiesen. Zudem wird angeführt, dass Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung beobachtet werden, wodurch im Ernstfall die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge beeinträchtigt sein könne. Ziel der Maßnahme ist es, das Parken zu regulieren und die Durchfahrt für berechtigte Verkehrsteilnehmer sicherzustellen.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit veränderter Beschlussfassung

  Ergebnis: einstimmig beschlossen mit veränderter Beschlussfassung
• 15.
  Überarbeitung der Grünfläche Ecke Wilhelmstraße / Graf Zeppelin Straße

  Zur Vorlage · 0762/2023/CDU/FDP · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur Überarbeitung der Grünfläche an der Ecke Wilhelmstraße und Graf-Zeppelin-Straße gestellt. Mit der Vorlage 0762/2023/CDU/FDP wird die Verwaltung gebeten, Vorschläge für eine Neugestaltung dieses Bereichs zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzustellen.

  Der Antrag sieht vor, die vorhandene Ausstattung der Fläche zu vereinheitlichen. Konkret sollen die derzeit unterschiedlichen Bänke durch einheitliche Modelle ersetzt werden. Zudem wird der Austausch des bestehenden Mülleimers durch ein Modell beantragt, das den Zugang für Vögel verhindert. Als ergänzende Maßnahme zur optischen Aufwertung wird die Einrichtung eines Blumenbeets, beispielsweise in Form von Trögen oder einem Hochbeet, angeregt. Ziel der Initiative ist es, die Gestaltung des Bereichs an der Einfahrt zum Kettwiger Stadtkern anzupassen und die Aufenthaltsqualität an diesem Standort zu verändern.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 16.
  Erneuerung des Geländers am Promenadenweg zwischen Tretbootanleger und Eisenbahnbrücke zur Wasserseite

  Zur Vorlage · 0771/2023/SPD · Antrag BV IX

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  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 0771/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die Instandsetzung eines Geländers am Promenadenweg zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung am 23. Mai 2023 zur Entscheidung vorgelegt.

  Konkret wird die Verwaltung gebeten, das Geländer entlang des Promenadenwegs, welches sich im Bereich zwischen dem Tretbootanleger und der Eisenbahnbrücke zur Wasserseite hin befindet, instand zu setzen. Die Begründung des Antrags führt aus, dass das betreffende Geländer Beschädigungen, Verrostungen und teilweise Brüche aufweist. In diesem Zustand könne die Schutzfunktion des Geländers nicht mehr gewährleistet werden, weshalb die Fraktion die Durchführung von Reparaturmaßnahmen anfordert.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Einstimmig beschlossen mit veränderter Beschlussfassung

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen mit veränderter Beschlussfassung
• 17.
  Erneuerung eines Hinweisschildes

  Zur Vorlage · 0772/2023/SPD · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 0772/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die Erneuerung eines Hinweisschildes zum Thema umfasst. Konkret wird die Verwaltung gebeten, das Hinweisschild auf das Naturschutzgebiet an der Kettwiger „Hundewiese“ zu erneuern.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das entsprechende Hinweisschild derzeit nicht mehr vorhanden ist. Ziel der Maßnahme ist es, durch eine deutliche Kennzeichnung des Naturschutzgebiets sicherzustellen, dass Hundehalter ihre Tiere von dem betreffenden Areal fernhalten können. Damit soll der Schutz des Gebiets gegenüber freilaufenden Hunden gewährleistet werden. Der Antrag war für die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 23. Mai 2023 vorgesehen.

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  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Stadtpläne an S-Bahnhöfen

  Zur Vorlage · 0773/2023/SPD · Antrag BV IX

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  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 0773/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die Installation von Stadtplänen an den S-Bahnhöfen des Stadtbezirks betrifft. Die Fraktion bittet die Bezirksbürgermeisterin, das Anliegen in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung IX am 23. Mai 2023 aufzunehmen.

  Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung prüfen soll, an welchen Standorten der S-Bahnhöfe im Bezirk IX Stadtpläne angebracht werden können, und die Umsetzung dieser Maßnahme in die Wege leitet. Als Begründung führt die Fraktion an, dass aufgrund des Klimawandels die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Stadtteilen Kettwig und Werden zunimmt. Zur Verbesserung der Orientierung und zur verstärkten Information über die Sehenswürdigkeiten der Stadtteile sollen ortsteilbezogene Stadtpläne an den Bahnhöfen zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung

  Ergebnis: Einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung
• 19.
  Gehweginstandsetzung Volkmarstraße Kettwig vor der Brücke

  Zur Vorlage · 0774/2023/SPD · Antrag BV IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung IX hat mit der Vorlage 0774/2023/SPD einen Antrag gestellt, der die beidseitige Instandsetzung der Gehwege in der Kettwiger Volkmarstraße zum Gegenstand hat. Der Antrag wurde zur Beratung in die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 9 am 23. Mai 2023 eingebracht.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass das Wurzelwerk der auf beiden Seiten der Straße befindlichen Platanen zu Schäden an den Gehwegen geführt hat. Laut der Fraktion sind die Gehwege an mehreren Stellen durch diese Wurzelentwicklungen beschädigt, was die Nutzung für Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen erschwert. Da sich in der Volkmarstraße eine Arztpraxis sowie ein Kindergarten befinden, sieht die Antragstellerin Handlungsbedarf für die Verwaltung an, die Gehwege beidseitig instand zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 20.
  Anträge
• 21.
  Unterrichtung der Bezirksvertretung über Baumaßnahmen mit verkehrlichen Auswirkungen
• 21.1
  Bauvorhaben Overhammshof (Haltestelle) hier: geplante Wasserbaumaßnahme

  Zur Vorlage · 0599/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat im Rahmen der Sitzung am 23. Mai 2023 Kenntnis über ein geplantes Bauvorhaben im Bereich Overhammshof genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Mitteilung der Stadtwerke Essen vom 11. April 2023 bezüglich einer anstehenden Wasserbaumaßnahme im Bereich der Haltestelle Overhammshof.

  Im Rahmen dieses Vorhabens ist die Erneuerung einer 380 Meter langen Wasserversorgungsleitung vorgesehen. Der Baustellenbereich erstreckt sich vom Kreuzungsbereich Margrefstraße und Hammerstraße bis hin zur Adresse Hammer Straße 71. Der Baubeginn war für den 3. April 2023 angesetzt, wobei die Dauer der Arbeiten auf weniger als drei Monate veranschlagt wurde.

  Zur Abstimmung der verkehrstechnischen Auswirkungen fand bereits am 23. März 2023 ein Termin zur Verkehrslenkung statt. An diesem Termin nahmen Vertreter der Stadt Essen, der Verkehrsbetriebe, der GVA, der Ruhrbahn sowie der Feuerwehr teil. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme, die als positiv eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 22.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0745/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der vorliegenden Vorlage der Bezirksvertretung IX für den Stadtbezirk 9 werden verschiedene Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

  Ein wesentlicher Bestandteil der Mitteilungen ist der Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften für das Jahr 2022. Hierzu hat das Jugendamt in einem Schreiben vom 4. April 2023 eine Stellungnahme abgegeben.

  Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft den aktuellen Stand zur Überprüfung der Fenster im Rathaus Werden. Die Immobilienverwaltung informiert hierzu über den laufenden Prozess im Bereich des Denkmalschutzes. Nach einem Ortstermin mit der Bezirksregierung Düsseldorf sowie der Oberen Denkmalbehörde im Juni 2022 steht eine abschließende denkmalfachliche Bewertung noch aus. Für eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den Fenstern ist die Beteiligung des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland erforderlich. Die Immobilienverwaltung gab an, dass eine abschließende Beurteilung durch die zuständige Behörde noch nicht vorliegt, die Verwaltung jedoch auf deren Einschätzung angewiesen ist. Ein entsprechender Vorgang zur Beschleunigung der Beurteilung wurde durch die Verwaltung eingeleitet.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IX die vorliegenden Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 22.1
  Jahresbericht zur Förderung von Spielplatzpatenschaften im Jahr 2022
• 22.2
  Überprüfung der Fenster im Rathaus Werden - Zwischenmitteilung
• 23.
  Ergebnisprotokoll über den Ortstermin am 30.03.2023 "Versetzen der Glascontainer vor dem Eingangstor Fortuna Bredeney"

  Zur Vorlage · 0587/2023/BV IX · Bezirksvertretung IX

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX befasst sich mit der Prüfung einer möglichen Versetzung von Glascontainern, die sich derzeit vor dem Eingangstor des Vereins Fortuna Bredeney befinden. Im Rahmen einer Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Februar 2023 wurde die Durchführung eines Ortstermins vereinbart, um die technische und organisatorische Umsetzbarkeit dieser Maßnahme zu untersuchen.

  Der entsprechende Ortstermin fand am 30. März 2023 statt. Die vorliegende Vorlage dient der Vorlage des Ergebnisprotokolls dieses Termins zur Kenntnisnahme durch die Bezirksvertretung. Das Protokoll dokumentiert die Ergebnisse der Begehung und bildet die Grundlage für die weitere Bewertung der Containerstandorte.

  Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten für die mögliche Versetzung. Eine Vorprüfung der Vorlage durch die zuständigen Stellen ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme in der Vorlage als ohne Auswirkungen auf den Klimaschutz eingestuft. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die formale Kenntnisnahme des Ergebnisprotokolls durch die Bezirksvertretung vor.

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  Beratungsfolge

  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen

  Ergebnis: Kenntnisnahme mit Anmerkungen
• 23.b
  Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Vermüllung Essen-Bredeney
• 24.
  Vergabe bezirklicher Mittel 2023
• 24.1
  Zuschussantrag Geschichts- u. Kulturverein Werden e.V. hier: Restaurierung des Grabmals für die Opfer des Straßenbahnunglückes von 1912 auf dem städt. Friedhof Werden II
• 24.2
  Zuschussantrag Meisenburgschule hier: Ersatzbeschaffung eines Außenspielgerätes
• 24.3
  Zuschussantrag IG Bahnhof Kettwig e.V. hier: Diverse Ersatzbeschaffungen, techn. Erneuerungen und Grünflächengestaltung
• 25.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 26.
  Liste der offenen Anträge der BV IX
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 27.
  Anfragen und Mitteilungen von Bezirksvertretungsmitgliedern
• 27.a
  Kapazitätsbedarf in den Essener Unterkünften für Geflüchtete hier: Mietangelegenheit

  Ergebnis: Kenntnisnahme mit veränderter Beschlussfassung
• 28.
  Ortstermine
• 29.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil