Straßencafe auf Parkplätzen, hier: Bredeneyer Str. 120

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX wird über den Antrag auf Inanspruchnahme öffentlicher Parkplatzflächen zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 120 beraten. Der Antrag basiert auf einem am 21. März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für gastronomische Betriebe.

Der Betreiber des genannten Ladenlokals beantragt die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 2,00 Metern Tiefe und 10,00 Metern Breite. Die Verwaltung hat die eingereichten Unterlagen geprüft und stellt fest, dass die Kriterien des bestehenden Konzepts erfüllt sind. Seitens des Amtes für Straßen und Verkehr bestehen nach Prüfung der Antragsdaten keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung, sofern entsprechende Auflagen erfüllt werden.

Zu den Bedingungen der Erlaubnis gehört die Verkehrssicherungspflicht durch den Erlaubnisnehmer sowie die Verpflichtung, eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche zu schaffen. Zudem muss die Parkplatzfläche wieder für den öffentlichen Parkverkehr freigegeben werden, falls der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt der Bezirksvertretung, der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2023 zuzustimmen.