Bürgereingaben gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Parken auf Gehwegen - Markierung von Stellplätzen vor Haus Nr. 42 Kellerstr.
✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat sich mit einer Bürgereingabe befasst, die sich auf die Parksituation in der Kellerstraße bezieht. Der Antragsteller kritisiert in seinem Schreiben vom April 2023 die aktuelle Parksituation sowie die Maßnahmen der Ordnungsbehörde und bittet um die Markierung von Stellplätzen vor der Hausnummer 42.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, in der die Situation vor Ort als schwierig eingestuft wird. Eine Umsetzung der vom Antragsteller gewünschten Maßnahme wird seitens der zuständigen Fachabteilung als nicht realisierbar bewertet. Um die Gegebenheiten vor Ort gemeinsam zu prüfen, wurde die Durchführung eines Ortstermins vorgeschlagen.
Die Bezirksvertretung hat die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis genommen und den Beschluss gefasst, den vorgeschlagenen Ortstermin durchzuführen, um eine gemeinsame Beurteilung der Situation zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
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