Straßencafe auf Parkplätzen, hier: Bredeneyer Str. 122

Die Bezirksvertretung IX des Stadtbezirks IX hat in ihrer Sitzung am 23. Mai 2023 der Inanspruchnahme öffentlicher Parkplatzflächen zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal in der Bredeneyer Straße 122 zugestimmt. Der Antrag umfasst die Nutzung von zwei Parkplatzflächen mit einer Fläche von 2,00 Metern Tiefe und 10,00 Metern Breite.

Die Entscheidung basiert auf einem im März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenen Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für die Gastronomie. Der Betreiber des betreffenden Ladenlokals hat die erforderlichen Unterlagen vollständig eingereicht. Eine Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr ergab, dass die Kriterien des bestehenden Konzepts erfüllt sind und keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen.

Die Erteilung der Erlaubnis ist an bestimmte Auflagen gebunden. So muss eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche geschaffen werden. Zudem liegt die Verkehrssicherungspflicht beim Erlaubnisnehmer. Eine weitere Bedingung sieht vor, dass die Parkplatzflächen wieder der Allgemeinheit zum Parken zur Verfügung gestellt werden müssen, sofern der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfiehlt die Zustimmung zur Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 31. Oktober 2023.