Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes nach § 8a Absatz 1 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG)

Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität wird über die Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes der Stadt Essen gemäß § 8a Absatz 1 des Kommunalabgabengesetzes Nordrhein-Westfalen (KAG) beraten. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Fortführung des Konzepts in den Anlagen 1 und 4 beabsichtigt.

Die Grundlage für das Konzept bildet eine Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 25. März 2020, wobei der Rat der Stadt Essen die Vorläufigkeit später aufhob und die Zuständigkeit für die weitere Entwicklung auf den Ausschuss für Verkehr und Mobilität übertrug. Das Gesetz schreibt eine mindestens zwei jährliche Fortschreibung des Konzepts vor.

Die vorliegende Anpassung dient zum einen der rechtlichen Absicherung gegenüber dem Muster des zuständigen Ministeriums. Da das bestehende Konzept über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht, wird die Begründung für die Abweichung vom offiziellen Muster in Anlage 1 entsprechend aktualisiert. Zum anderen wurde ein Bedarf für die Aufnahme zusätzlicher Maßnahmen in Anlage 4 festgestellt.

Die Aktualisierung des Konzepts ist zudem für die Durchführung von Anliegerversammlungen erforderlich. Diese müssen rechtzeitig vor der Beschlussfassung über Straßenausbaumaßnahmen stattfinden, damit die Betroffenen über die Ergebnisse informiert sind. In der Anlage 4 werden für die aufgeführten Maßnahmen Aussagen zur Beitragsfähigkeit nach § 8 KAG getroffen, wobei ein Teil der Maßnahmen nach aktueller Einschätzung der Verwaltung beitragspflichtig ist.