Bestellung der Schriftführung

Der Stadtdirektor hat im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration die Bestellung einer neuen Schriftführerin vorgeschlagen. Die Vorlage mit der Nummer 0655/2023/5 sieht vor, eine Mitarbeiterin der Verwaltung zur Schriftführerin für das Gremium zu ernennen. Die bisherigen stellvertretenden Schriftführerinnen sollen ihre Funktionen unverändert beibehalten.

Die Grundlage für diesen Vorgang bilden die Bestimmungen der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen und seine Ausschüsse. Diese Regelungen schreiben vor, dass für die Sitzungen des Gremiums Niederschriften erstellt werden müssen, die von einer im Ausschuss zu bestellenden Schriftführung zu unterzeichnen sind. Die zuständige Fachabteilung, das Amt für Soziales und Wohnen, hat den Vorschlag zur Besetzung dieser Position vorgelegt. Eine finanzielle Auswirkung durch die Bestellung wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.