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Vorlage

Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehweg- und Parkplatzfläche vor dem Gebäude Im Wulve 34 in Essen-Bedingrade

0667/2023/6 Amt für Straßen und Verkehr

🟢 Beschlossen 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) · einstimmig beschlossen

✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung IV hat der Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in Essen-Bedingrade zugestimmt. Betroffen ist die öffentliche Gehweg- und Parkplatzfläche vor dem Gebäude Im Wulve 34. Die Erlaubnis ist bis zum 31. Oktober 2023 befristet.

Die Grundlage für den Antrag bildet ein Konzept des Rates der Stadt Essen, das die Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der Betreiber der Gaststätte beantragte die Nutzung der Flächen, wobei die Anordnung der Gastronomieflächen im Vergleich zu Vorjahren verändert werden soll. Die Fläche auf dem Gehweg soll künftig unmittelbar an die Fläche auf dem Parkstreifen angrenzen, sodass der verbleibende Gehweg zwischen der Gastronomiefläche und der Gebäudefassade verläuft.

Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen des bestehenden Konzepts erfüllt sind. Bei einer Tiefe der Gehwegnutzung von maximal 1,50 Metern bleibt eine ausreichende Restgehwegbreite für den Fußgängerverkehr unter Berücksichtigung vorhandener Kellerschächte gewährleistet. Für die Nutzung des Parkstreifens sind ein Sicherheitsabstand von 0,30 Metern zum Fahrbahnrand sowie eine massive Absperrung zum Schutz der Gäste vorgeschrieben. Die Nutzung der Parkflächen ist auf nicht bewirtschaftete Parkräume beschränkt; Funktionsparkplätze wie Behindertenparkplätze oder Ladezonen sind von der Nutzung nicht betroffen. Zum Schutz der Nachtruhe ist die Nutzung auf den Zeitraum bis 22.00 Uhr begrenzt.

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