Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 17 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 14.03.2023
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Kfz-Zulassung und Fahrerlaubnisse im Bürgeramt Borbeck
- 4.Entwicklung der Friedhöfe im Bezirk IV
- 5.Vorstellung der Tierschutzbeauftragten der Stadt Essen
- 6.Ertüchtigung der Wegeverbindung Ardelhütte, Schluchtstraße, Heißener StraßeZur Vorlage · 0663/2023/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU- und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag zur baulichen Ertüchtigung der Wegeverbindung zwischen der Ardelhütte, der Schluchtstraße und der Heißener Straße in der Schönebecker Schlucht gestellt. Die Stadtverwaltung wird gebeten, Bodenwellen sowie Wegeschäden zu beseitigen, insbesondere im Bereich unterhalb der Eichendorffschule sowie auf dem Teilstück unterhalb der Kleingartenanlage an der Schluchtstraße.
Zudem wird die Installation einer zusätzlichen Lampe im Bereich der Kleingartenanlage beantragt, um einen unbeleuchteten Abschnitt zu sichern. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, die Einsatzmöglichkeiten smarter Beleuchtung für diesen Bereich sowie für das gesamte Naturschutzgebiet Schönebecker Schlucht zu prüfen. Des Weiteren wird um eine Einschätzung gebeten, ob die Verbindung künftig gleichermaßen für Radfahrer und Fußgänger freigegeben werden kann.
Der Antrag sieht zudem vor, dass die Stadtverwaltung auf allen Verbindungswegen innerhalb der Schönebecker Schlucht zweimal jährlich Reinigungs- und Rückschnittarbeiten durchführt. Als Begründung führen die Antragsteller an, dass die Wege als wichtige Verkehrs- und Freizeitwege für Anwohner, Schüler und Sportvereine dienen. Die Instandsetzung soll die Sicherheit auf den Wegen erhöhen und die Nutzung der Verbindung zwischen Schönebeck Mitte und Borbeck Mitte sowie der angrenzenden Sportanlagen gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 7.Einrichten eines Zebrastreifens auf der BandstraßeZur Vorlage · 0664/2023/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU- und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen der Bezirksvertretung IV haben im Rahmen des Antrags 0664/2023 einen Antrag gestellt, die Verwaltung zur Einrichtung eines Zebrastreifens in der Bandstraße anzuweisen. Die geplante Maßnahme soll die bestehende Querungshilfe auf der Höhe der Roß-und-Scheckenstraße ersetzen.
Nach Angaben der Antragsteller ist die derzeitige Querungshilfe nicht regelkonform. Es wird angeführt, dass die aktuelle Gestaltung für den motorisierten Verkehr schwer einsehbar sei und die Uneindeutigkeit der Markierung dazu führe, dass der Bereich häufig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Dies stelle ein Risiko für Fußgänger dar, wobei insbesondere Grundschüler auf ihrem Schulweg betroffen sein könnten, da sie von Autofahrern unter Umständen zu spät wahrgenommen werden.
Durch die Errichtung eines Zebrastreifens soll die Querung für Fußgänger eindeutiger gekennzeichnet werden. Die Antragsteller gehen davon aus, dass durch die neue Verkehrszeichenanlage die Aufmerksamkeit der Autofahrer erhöht und das Abbremsen sowie das Parken an dieser Stelle beeinflusst wird. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung IV am 9. Mai 2023 vorgesehen.
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- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 8.Markierung eines Radweges auf einem Teil der Frintroper StraßeZur Vorlage · 0666/2023/CDU/GRÜNE · Antrag BV IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben in der Bezirksvertretung IV einen Antrag gestellt, die Markierung eines Radweges auf einem Teilstück der Frintroper Straße zu überprüfen. Konkret geht es um den südlichen Bereich der Straße, der sich von der Einmündung Kuhlenberg bis zur Kreuzung Aktienstraße erstreckt.
Die Antragsteller bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit der bisher nicht ertüchtigte Abschnitt durch Markierungen, farbliche Absetzungen oder Piktogramme so gestaltet werden kann, dass der Radweg für alle Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar ist. Zudem wird angefragt, ob für diesen Bereich bereits Planungen vorliegen, da angrenzende Abschnitte bereits umgestaltet wurden. Als ergänzende Maßnahme wird die Installation eines Hinweisschildes auf die parallel verlaufende Fahrradstraße an der Einmündung Kuhlenberg vorgeschlagen.
In der Begründung wird angeführt, dass der Radweg im genannten Bereich aktuell nicht als solcher identifizierbar sei und zeitweise durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert werde. Ziel der Maßnahme sei es, die Sichtbarkeit des Radweges zu erhöhen, damit Radfahrende die baulich abgetrennte Alternative zur Bundesstraße leichter erkennen können.
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- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 9.Stadtwerke Essen Kanalbaumaßnahme Dellwiger Straße 33-35
- 10.Bericht zur (Post-)Corona-StrategieZur Vorlage · 0215/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Jugendamtes zur (Post-)Corona-Strategie der Stadt Essen dokumentiert die Auswertung verschiedener Fördermaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Familien im Zeitraum von März bis Mai 2023. Im Bereich der Frühen Hilfen wurden im Jahr 2022 von einem Fördervolumen von 407.576 Euro rund 248.108 Euro verausgabt, wobei 43 Anträge genehmigt wurden. Während die Förderung der Sprach-Kitas zum 30. Juni 2023 ausläuft, wurde die Schulsäule bis zum Ende der Sommerferien 2023 verlängert.
Die Auswertung der Fördersäulen II und III zeigt für das Jahr 2022 ein realisiertes Volumen von etwa 2,35 Millionen Euro in Säule II und rund 894.000 Euro in Säule III. In Säule II wurden 207 Anträge umgesetzt, wobei Restmittel in Höhe von rund 259.966 Euro an das Land zurückzuführen sind. Auch in Säule III stehen Mittel zur Rückgabe an. Für den Zeitraum 2021/2022 belief sich das Gesamtfördervolumen der Schulsäule auf rund 5,97 Millionen Euro, aufgeteilt auf Schulbudgets, Schulträgerbudgets und Bildungsgutscheine.
Hinsichtlich der psychischen Gesundheit wird darauf hingewiesen, dass psychische Auffälligkeiten bei einem Viertel der Kinder auf einem hohen Niveau verbleiben. Kommunal wurden 120.000 Euro zur Fortführung der Strategie bis Ende 2023 bereitgestellt. Die Vorlage hebt die Notwendigkeit hervor, die Gesundheitsstärkung und Resilienz angesichts gestiegener Bedarfe weiter voranzutreiben und die Sicherstellung der Weiterfinanzierung von Angeboten sowie die Bereitstellung personeller und finanzieller Ressourcen zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 11.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.05.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 10.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 02.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 30.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 28.03.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 22.03.2023 · Rat der Stadt Essen (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.03.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 21.03.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 15.03.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (15. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.03.2023 · Jugendhilfeausschuss (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Aufstellung und Pflege von Bücherschränken in EssenZur Vorlage · 0584/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage 0584/2023/4 aus dem Geschäftsbereich 4 befasst sich mit der Aufstellung und Pflege von Bücherschränken im Essener Stadtgebiet. In der Sachverhaltsdarstellung wird erläutert, dass Bücherschränke als Form der „Freiluft-Bibliothek“ den kostenlosen Tausch von Medien ermöglichen. Aktuell gibt es rund 38 Standorte in Essen, von denen 22 städtisch betrieben werden. Die Stadtbibliothek übernimmt derzeit die Prozesse von der Standortprüfung über die Genehmigung bis hin zur Wartung und Reparatur der Schränke.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Aufgaben für die Bücherschränke bisher ohne zusätzliche personelle oder finanzielle Ressourcen übernommen wurden. Aufgrund des steigenden Pflegeaufwands und ungeklärter Fragen zum Vergaberecht bei der Herstellerwahl wird eine dauerhafte Sicherstellung der Aufgaben im aktuellen Betrieb als nicht mehr leistbar beschrieben.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Kulturausschuss sowie die Bezirksvertretungen I bis IX die Sachverhaltsdarstellung zur Kenntnis nehmen. Der Kulturausschuss wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen inhaltlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen die Bücherschränke in das künftige Bibliothekskonzept integriert werden können. Bis zu dieser Entscheidung wird die Aufstellung neuer Bücherschränke ausgesetzt. Die Bestandspflege sowie die Wartung und Reparatur der bereits vorhandenen öffentlichen Bücherschränke werden durch die Stadtbibliothek weiterhin sichergestellt.
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Beratungsfolge
- 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 10.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 03.05.2023 · Kulturausschuss (20. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 02.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (20. Sitzung)
Ergebnis: Kenntnis genommen - 12.ZOB Bahnhof Borbeck Erweiterung und barrierefreier UmbauZur Vorlage · 0604/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Amtes für Straßen und Verkehr (0604/2023/6) sieht die Erweiterung und den barrierefreien Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) Bahnhof Borbeck vor. Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung einer Taktverdichtung der Linie 170 sowie die Erfüllung der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die Planung umfasst die Schaffung von neun An-, Abfahrts- und Pausenplätzen sowie eine neue Haltestelleninsel mit einer Breite von 15 Metern. Dadurch soll die Anzahl der Busfahrten pro Stunde von 48 auf 60 erhöht werden.
Die baulichen Veränderungen umfassen die Umgestaltung des Straßenraums in der Fürstäbtissinstraße und am Knotenpunkt Borbecker Straße. Der bestehende Knotenpunkt soll in einen Kreisverkehr mit einem Durchmesser von 32 Metern umgewandelt werden. Im Zuge dessen reduziert sich der vierstreifige Fahrbahnquerschnitt auf zwei Fahrstreifen. Der Radverkehr wird durch neue Radfahrstreifen und einen Abbiegestreifen gestärkt, während der Gehweg barrierefrei ausgebaut wird. Durch die Erweiterung des ZOB entfallen insgesamt 53 Parkplätze. Für den Bereich der Fürstäbtissinstraße sind passive Lärmschutzmaßnahmen aufgrund hoher Lärmpegel sowie die Neupflanzung von 25 Straßenbäumen vorgesehen.
Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro, wobei der städtische Anteil für Straßenbau, technische Anlagen und Begrünung 4,2 Millionen Euro beträgt. Für den Straßenbau sollen Zuschüsse aus der Richtlinie FöRiKom Stra beantragt werden. Ein Baubeginn ist ab 2024 möglich, sofern die Prüfung der Fördermittel abgeschlossen ist. Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll die Planung beschließen und die Verwaltung sowie die Ruhrbahn mit der Herbeiführung der Baureife beauftragen.
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Beratungsfolge
- 11.05.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — Kenntnis genommen und beschließt den Antrag einstimmig
Ergebnis: Kenntnis genommen und beschließt den Antrag einstimmig - 13.Risikobaumfällung Sommer 2023Zur Vorlage · 0407/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Fachbereich 67 Grün und Gruga informiert die Bezirksvertretungen I bis IX über die notwendige Fällung von Risikobäumen im Sommer 2023. Ergänzend zur regulären Fällung im Winterzeitraum müssen Bäume entfernt werden, bei denen die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Die Entscheidung basiert auf Dokumentationen von Schädigungen wie Faulstellen, Morschungen oder Folgen vergangener Trockenperioden. Zudem sind Bäume betroffen, die durch Stürme oder klimatische Ereignisse statische Defizite wie Rissbildungen aufweisen.
Die Identifizierung der betroffenen Bäume erfolgte durch zwei unabhängige Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder durch sachverständige Beurteilungen nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik. Eine Wiederherstellung der Bruchsicherheit durch baumpflegerische Maßnahmen wird als nicht möglich beschrieben.
Für die Nachpflanzung wird empfohlen, gefällte solitäre Risikobäume nach Möglichkeit an derselben Örtlichkeit zu ersetzen. Die Zuständigkeit für die Neupflanzungen liegt beim Bauherrenamt FB 67, unterteilt in die Bereiche Grünanlagen und Spielplätze, Friedhöfe sowie Straßenbäume mit eigenen Baumbeeten. Aufgrund klimatischer Veränderungen, pilzlicher oder bakterieller Erkrankungen sowie Insektenbefall können weitere Entnahmen erforderlich werden, über die die Bezirksvertretungen einzeln informiert werden. Für den Zeitraum 2023/2024 ist eine separate Vorlage für Fällungen nach der Sommerpause vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 14.Durchführung Frauengesundheitstag im Schloss BorbeckZur Vorlage · 0447/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird um die Zustimmung zur Durchführung eines Frauengesundheitstages im Schlosspark Borbeck am 19. Juli 2023 gebeten. Die Contilia GmbH beabsichtigt, für die Veranstaltung Flächen des Schlossparks zu nutzen, um dort Infostände und Sitzgelegenheiten aufzubauen.
Die entsprechenden Fachbereiche haben bereits positive Stellungnahmen zu dem Vorhaben abgegeben, wobei die üblichen Auflagen für Veranstaltungen im Schlosspark Borbeck zu erteilen sind. Ein wesentlicher Bestandteil der Planung ist die Verkehrsführung: Eine Durchfahrt durch das Schlosstor ist grundsätzlich nicht gestattet; stattdessen soll eine Umfahrung über die Straße Schloßgarten erfolgen. Für Rettungsfahrzeuge sowie ungelenke Fahrzeuge kann in Ausnahmefällen eine Durchfahrt durch das historische Tor ermöglicht werden, sofern das Tor durch Aufsichtspersonen geschützt wird und der Veranstalter die Abstimmung bezüglich des Vorhängeschlosses mit dem Kulturzentrum Schloß Borbeck vornimmt.
Die Vorlage weist darauf hin, dass die Veranstaltung bereits im Vorjahr stattgefunden hat. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung für den Klimaschutz.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 15.Durchführung des Schloßparkfestes 2023Zur Vorlage · 0448/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV des Stadtbezirks IV hat in ihrer Sitzung am 9. Mai 2023 der Erteilung der Genehmigung für das Schlossparkfest 2023 zugestimmt. Die Veranstaltung ist für den Zeitraum vom 28. Juli bis zum 30. Juli 2023 geplant, wobei der Aufbau bereits am 24. Juli beginnt und der Abbau bis zum 2. August 2023 abgeschlossen sein soll. Veranstalter der Veranstaltung ist die Renate Rendschmidt GmbH.
Für den historischen Jahrmarkt werden Flächen der Schloßstraße, die Zufahrt zum Schloßpark sowie Flächen innerhalb des Schloßparkes und der Wiese Residenzaue beansprucht. Die Nutzung der Flächen erfolgt unter Berücksichtigung der Denkmalschutzauflagen, wobei die Rahmenbedingungen bereits mit der Grün und Gruga abgestimmt wurden. Die vorliegenden Aufbau- und Lagepläne weisen Änderungen gegenüber den Vorjahren auf, unter anderem durch die zusätzliche Nutzung einer Fläche an der Wiese Residenzaue für ein Kinderbungee.
Zum Schutz des historischen Schloßtores ist eine Durchfahrt durch das Tor grundsätzlich nicht gestattet; eine Umfahrung über die Straße Schloßgarten ist vorgesehen. Fahrten durch das Tor sind lediglich in Ausnahmefällen für Rettungsfahrzeuge sowie ungelenkte Fahrzeuge unter der Auflage einer Aufsicht und einer vorherigen Abstimmung mit dem Kulturzentrum Schloß Borbeck möglich. Die endgültige Genehmigung durch die Verwaltung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung aller beteiligten Fachdienststellen.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 16.Neubau Hallenbad Essen-Borbeck - Notwendige Baumfällungen auf dem PlangebietZur Vorlage · 0420/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sport- und Bäderbetriebe Essen planen den Neubau des Hallenbades Essen-Borbeck auf dem Gelände der ehemaligen Sportanlage an der Germaniastraße. Im Rahmen dieses Bauvorhabens ist die Fällung von insgesamt 34 Bäumen auf dem Plangebiet erforderlich. Davon unterliegen 13 Bäume der Baumschutzsatzung der Stadt Essen.
Für 11 dieser städtischen Bäume wurde nach einer Prüfung durch den Grünflächenbereich Nord eine Befreiung von der Baumschutzsatzung unter bestimmten Auflagen erteilt. Das Entscheidungsgewalt über die Fällung dieser 11 Bäume liegt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV. Für die verbleibenden Bäume ist gemäß der baurechtlichen Festsetzungen ein entsprechender Ersatz auf dem Grundstück zu leisten.
Die Fällarbeiten sollen mit der Erteilung der Baugenehmigung für das Hallenbad erfolgen. Vor Beginn der Maßnahmen ist unter Einbeziehung der Unteren Naturschutzbehörde gemäß den Auflagen des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages zu verfahren. Sollten die Fällungen in die Brutzeit fallen, müssen die Sport- und Bäderbetriebe eine naturschutzrechtliche Befreiung nach dem Bundesnaturschutzgesetz beantragen. Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe die Informationen zur Kenntnis nimmt und die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV die notwendigen Baumfällungen beschließt.
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- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
- 18.04.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 17.Antrag auf Beschränkung des Verkehrs in der Straße Breukelmannhof auf Anlieger - Verkehrszeichen 250 mit Zusatz 1020-30 (Anlieger frei)Zur Vorlage · 0658/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat beschlossen, den Antrag auf eine Beschränkung des Verkehrs in der Straße Breukelmannhof auf Anlieger abzulehnen. Grundlage der Vorlage war das Anliegen eines Anwohners, die Straße erneut als Anliegerstraße auszuweisen. In der Begründung wurden ein zugenommener Durchgangsverkehr, das Parken von Lkw sowie ein hohes Geschwindigkeitsniveau angeführt. Zudem wurde auf den Schutz von Natur und Tieren verwiesen.
Die Verkehrsbehörde legte in der Vorlage dar, dass die Straße Breukelmannhof zwar bis mindestens 1976 als Anliegerstraße ausgewiesen war, eine erneute Kennzeichnung jedoch nicht erfolgt ist. Die Straße ist bereits als Tempo-30-Zone und zwischen der Wilhelm-Segerath-Straße und der Frintroper Straße als Fahrradstraße ausgewiesen.
Auswertung der Messdaten eines Geschwindigkeitsdisplays über einen Zeitraum von vier Monaten ergaben ein durchschnittliches Geschwindigkeitsniveau von etwa 40 km/h sowie ein Verkehrsaufkommen von durchschnittlich 600 Fahrzeugen pro Tag. Ein besonders hohes Geschwindigkeitsniveau oder ein erhöhtes Verkehrsaufkommen konnten somit nicht bestätigt werden. Zudem liegt im Bereich der Straße keine Unfallhäufungsstelle vor; die Polizei bewertet die Unfalllage als unkritisch. Da keine besondere Gefahrenlage erkennbar ist, sieht die Verkehrsbehörde keine Notwendigkeit für die Beschränkung. Diese Einschätzung wird vom Straßenbaulastträger sowie der Polizei getragen.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 18.Aufstellung eines Straßencafés auf der öffentlichen Gehweg- und Parkplatzfläche vor dem Gebäude Im Wulve 34 in Essen-BedingradeZur Vorlage · 0667/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat der Erteilung einer befristeten Sondernutzungserlaubnis für ein Straßencafé in Essen-Bedingrade zugestimmt. Betroffen ist die öffentliche Gehweg- und Parkplatzfläche vor dem Gebäude Im Wulve 34. Die Erlaubnis ist bis zum 31. Oktober 2023 befristet.
Die Grundlage für den Antrag bildet ein Konzept des Rates der Stadt Essen, das die Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Der Betreiber der Gaststätte beantragte die Nutzung der Flächen, wobei die Anordnung der Gastronomieflächen im Vergleich zu Vorjahren verändert werden soll. Die Fläche auf dem Gehweg soll künftig unmittelbar an die Fläche auf dem Parkstreifen angrenzen, sodass der verbleibende Gehweg zwischen der Gastronomiefläche und der Gebäudefassade verläuft.
Die Verwaltung hat den Antrag geprüft und festgestellt, dass die Voraussetzungen des bestehenden Konzepts erfüllt sind. Bei einer Tiefe der Gehwegnutzung von maximal 1,50 Metern bleibt eine ausreichende Restgehwegbreite für den Fußgängerverkehr unter Berücksichtigung vorhandener Kellerschächte gewährleistet. Für die Nutzung des Parkstreifens sind ein Sicherheitsabstand von 0,30 Metern zum Fahrbahnrand sowie eine massive Absperrung zum Schutz der Gäste vorgeschrieben. Die Nutzung der Parkflächen ist auf nicht bewirtschaftete Parkräume beschränkt; Funktionsparkplätze wie Behindertenparkplätze oder Ladezonen sind von der Nutzung nicht betroffen. Zum Schutz der Nachtruhe ist die Nutzung auf den Zeitraum bis 22.00 Uhr begrenzt.
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- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.Traugott-Weise-Schule, Wüstenhöferstr. 175, 45355 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die Freiwillige Feuerwehr Essen-Borbeck am 18.06.2023Zur Vorlage · 0470/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung IV hat der Überlassung des Schulhofes der Traugott-Weise-Schule in Essen-Borbeck zugestimmt. Die Fläche in der Wüstenhöferstraße soll der Freiwilligen Feuerwehr Essen-Borbeck am 18. Juni 2023 zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Der Antrag der Freiwilligen Feuerwehr sieht vor, den Schulhof im Rahmen eines Tag der offenen Tür als Parkfläche zu nutzen. Die beabsichtigte Sondernutzung ist für den Zeitraum von 10 bis 19 Uhr angesetzt. Seitens der Schulleitung sowie der Abteilung Immobilienwirtschaft wurden im Vorfeld keine Bedenken gegen diese Nutzung geäußert. Die Entscheidung über die Genehmigung der Flächenüberlassung obliegt der zuständigen Bezirksvertretung.
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- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 19.AGrundschule Bedingrade, Bergheimer Straße 67, 45359 Essen Hier: Überlassung des Schulhofes an die katholische Kirchengemeinde Sankt Josef Essen-Frintrop am 08. Juni 2023Zur Vorlage · 0712/2023/7 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV wird um eine Entscheidung bezüglich der Überlassung des Schulhofes der Grundschule Bedingrade an die katholische Kirchengemeinde Sankt Josef Essen-Frintrop gebeten. Der Antrag sieht vor, die Fläche in der Bergheimer Straße am 8. Juni 2023 im Rahmen des Fronleichnam-Gottesdienstes zu nutzen. Die geplante Nutzung ist auf den Zeitraum von 10.00 Uhr bis etwa 11.00 Uhr befristet.
Laut der vorliegenden Vorlage der Immobilienwirtschaft ist für die Veranstaltung kein Befahren der Flächen mit Fahrzeugen und auch kein Parken vorgesehen. Seitens der Schulleitung sowie der zuständigen Fachabteilung der Immobilienwirtschaft wurden keine Bedenken gegen die Überlassung erhoben. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV der Nutzung des Schulhofes durch die Kirchengemeinde zustimmt.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 20.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel zur Förderung der bezirklichen Kinder- und JugendarbeitZur Vorlage · 0576/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen der Sitzung am 9. Mai 2023 die Vergabe von bezirklichen Haushaltsmitteln zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit beschlossen. Auf Empfehlung des Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten wurden verschiedene Projekte und Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 5.972,90 Euro bezuschusst.
Die Mittelverteilung umfasst die Förderung des Jugendfreizeithauses Coffee Corner in Höhe von 1.104,00 Euro für das Über-Mittag-Projekt „Regulieren statt eskalieren“. Zudem erhält der Förderverein St. Paulus 1.000,00 Euro für das Projekt Musical Tabaluga. Der Verein Zug um Zug e.V. wird mit zwei Einzelposten unterstützt: 816,00 Euro fließen dem Kindermusical Projekt Bartimäus zu, während für das Projekt Koch-Kids ein Betrag von 500,00 Euro bereitgestellt wurde. Ein weiterer Teil der Mittel in Höhe von 2.552,90 Euro ist für die Messdienerfahrt 2023 der katholischen Gemeinde St. Antonius Abbas vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 09.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (18. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 21.Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
- 22.Auftragskontrollliste
- 23.Mitteilungen der Verwaltung
- 23.1Stadtwerke Maßnahme Möllhoven
- 23.2Ersatzflächenpool der Stadt Essen hier: Geplante Aufforstungen auf Friedhöfen im Stadtbezirk IV
- 23.3Maßnahmen- und Finanzplanung des Integrationsbudgets für das Jahr 2023 zum Konzept "Zusammenleben in Vielfalt"
- 23.4Parken am Container Prosperstraße/Keusenkothen
- 24.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 25.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 26.Antragseingänge von städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
- 27.Quartalsbericht - Bekämpfung illegaler Entsorgungsbetriebe und der illegalen, grenzüberschreitenden Verbringung von AbfällenErgebnis: Kenntnis genommen
- 28.Mitteilungen der Verwaltung Verwaltungskomplex Borbeck
- 29.Anfragen und Mitteilungen
- 30.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil