Lenkungsgruppe Altenessen-Süd/Nordviertel (LG AESNV), Abstimmungsverfahren

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V soll über die dauerhafte Verlängerung einer Änderung des Abstimmungsverfahrens in der Lenkungsgruppe Altenessen-Süd/Nordviertel (LG AESNV) entscheiden. Konkret geht es darum, das bisherige Konsensprinzip durch ein Mehrheitsentscheid-Verfahren bei Anträgen im Rahmen des Verfügungsfonds Sozialer Zusammenhalt zu ersetzen.

Die Lenkungsgruppe wurde mit der Aufgabe ausgestattet, den systematischen Austausch sowie die Abstimmung grundlegender Angelegenheiten des Stadtteilentwicklungsprojektes Altenessen-Süd/Nordviertel zu koordinieren. Eine wesentliche Funktion der Gruppe ist zudem die Entscheidung über die Förderung bürgerschaftlich getragener Projekte.

Ein im Jahr 2019 durchgeführter Workshop verdeutlichte, dass das Konsensprinzip zu langwierigen Diskussionen führte und einzelnen Stimmen durch ein Vetorecht ein hohes Gewicht einräumte. Da in der Lenkungsgruppe keine Einigung über eine Änderung der Geschäftsordnung erzielt werden konnte, wurde die Entscheidung an die Bezirksvertretungen delegiert. Nachdem die Bezirksvertretung V die Änderung des Verfahrens bereits im August 2021 für eine Dauer von zwei Jahren beschlossen hatte, läuft diese Frist im August 2023 ab. Die Verwaltung führt aus, dass sich das Mehrheitsprinzip in der Praxis bewährt hat, da Beschlussfassungen über Projektanträge dadurch einfacher realisiert werden konnten und die Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe konstruktiver verlief.