Folgefinanzierung der Blumentöpfe im Südostviertel Steeler Straße hier: Erfüllung der Zweckbindungsfrist durch Finanzierungszusage für 2024/2025 und Absichtserklärung für 2026

Die Bezirksvertretung I hat sich mit der Finanzierung der Blumentöpfe auf der Steeler Straße im Südostviertel befasst. Die vorliegende Vorlage der EMG beantragt die Zusicherung der Finanzierung für die Jahre 2024 und 2025 aus bezirklichen Mitteln sowie eine entsprechende Absichtserklärung für das Jahr 2026.

Hintergrund des Antrags ist die Einhaltung der bestehenden Zweckbindungsfrist des „Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ des Landes Nordrhein-Westfalen. Für die Umsetzung der Maßnahme wird ein jährlicher Betrag in Höhe von 5.029,12 Euro veranschlagt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Finanzierung der sogenannten Flowerpots für die Jahre 2024 und 2025 zusagt und für das Jahr 2026 eine Finanzierung vorsieht. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.