Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Gehwegparken in der Dresdener Straße

In der Bezirksvertretung III liegt eine Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW vor, die sich mit dem Parken von Kraftfahrzeugen auf dem Gehweg in der Dresdener Straße in Frohnhausen befasst. Eine Anwohnerin berichtet, dass der breite Gehweg im Bereich der Dresdener Straße/Wiesbadener Straße zunehmend als Parkplatz oder Ladefläche für Lkw genutzt werde, was die Sicherheit der Anwohner beeinträchtige. Zuvor wurde der Vorschlag, Blumenkübel zur Abgrenzung aufzustellen, verworfen, da die Verwaltung hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen könne. Als Alternative wurde die Installation von Fahrradbügeln in Erwägung gezogen.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat zu diesem Anliegen eine Stellungnahme abgegeben. Eine Ortsbesichtigung bestätigte zwar die Gehwegbreite von etwa 3,70 Metern, stellte jedoch zum Zeitpunkt der Begehung keine parkenden Fahrzeuge oder abgestellten Fahrräder fest. Das Amt weist darauf hin, dass die Aufstellung von Fahrradbügeln zur Verhinderung von Gehwegparken zwar möglich sei, diese jedoch mit einem Abstand von 80 cm zur Bordsteinkante platziert werden müssten, um das Öffnen von Fahrzeugtüren zu ermöglichen. Dies würde die Gehwegfläche einschränken und ein Hindernis für Fußgänger darstellen. Als Alternative schlägt die Fachabteilung eine verstärkte Verkehrsüberwachung durch das Ordnungsamt vor. Die Bezirksvertretung hat nun zu entscheiden, ob sie eine verstärkte Überwachung beantragt oder die Aufstellung der Fahrradbügel gemäß den Vorgaben des Amtes beschließt.