Regional-Initiative Wind (RIW)

Die vorliegende Vorlage 0839/2023/6 aus dem Geschäftsbereich 6 dient der Kenntnisnahme eines Sachstandsberichts zur Regional-Initiative Wind (RIW). Die Initiative basiert auf einer Absichtserklärung, die am 21. Februar 2023 von der Landesregierung, den Bezirksregierungen und den kommunalen Spitzenverbänden unterzeichnet wurde. Ziel der RIW ist die Bildung von Arbeitsgruppen aus Mitarbeitenden der Bezirksregierungen sowie der Kreise und kreisfreien Städte, um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu thematisieren.

Im Fokus der fachspezifischen Besprechungen stehen aktuelle Rechtsvorschriften, wie etwa Änderungen im Baugesetzbuch bezüglich der optischen Wirkung von Anlagen sowie die Anpassungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz, die den Wegfall von Abstandsregeln zu Wohnnutzungen innerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete betreffen.

Bezüglich der Flächenpotenziale wird auf die Analyse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) verwiesen. In der Untersuchung wurden für die kreisfreien Städte des Regierungsbezirks Düsseldorf, darunter auch Essen, keine neuen Flächenpotenziale außerhalb bestehender Konzentrationszonen identifiziert. Eine detailliertere Untersuchung der Potenziale ist für den Fall vorgesehen, dass die landesweiten Beitragsziele nicht erreicht werden. Die Regional-Initiative Wind wird auf entsprechende Entwicklungen reagieren.