TOP: SPD Antrag- Konzept für ein "Aktives Grundstücksmanagement" der Essener Planungsverwaltung (Antrag der Ratsgruppe Die PARTEI)

Die Ratsgruppe Die PARTEI hat mit der Vorlage 0865/2023/PARTEI einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt. Das Ziel des Antrags ist eine Empfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen mit der Bitte um einen Beschluss des Rates der Stadt Essen.

Der Inhalt des Antrags sieht vor, dass ein städtischer Herold im Rahmen einer öffentlichen Vorführung Anträge aus den Jahren 2014 bis 2020 verlesen soll. Dabei sollen konkret jene Vorlagen aufgeführt werden, in denen die SPD die Forderung nach einer verbindlichen Sozialquote beim Wohnungsbau abgelehnt hat. Die Umsetzung soll in Form eines Mine-Gesangs erfolgen. Die Beratung im zuständigen Ausschuss ist für den 1. Juni 2023 vorgesehen, während die Entscheidung im Rat der Stadt Essen für den 21. Juni 2023 terminiert wurde. Federführend für die Vorlage ist der Geschäftsbereich 7.