Umsetzung des Modal Split-Ziels bei Tiefbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen

Die Fraktionen CDU und Grüne haben im Rat der Stadt Essen einen gemeinsamen Antrag gestellt, der die Berücksichtigung des Modal-Split-Ziels bei Tiefbaumaßnahmen an Landes- und Bundesstraßen zum Gegenstand hat. Der Antrag richtet sich an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität.

Mit der Vorlage wird die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, bei sämtlichen Tiefbaumaßnahmen im Bereich von Landes- und Bundesstraßen, deren Baulast beim Land Nordrhein-Westfalen liegt, frühzeitig den Dialog mit der Organisation Straßen.NRW zu suchen. Ziel dieser Abstimmung soll es sein, zu prüfen, inwiefern der Straßenraum im Sinne des bereits beschlossenen Modal-Split-Ziels der Stadt Essen optimiert werden kann. Der Antrag wurde zur Entscheidung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität für die Sitzung am 15. Juni 2023 eingestuft.