Inanspruchnahme von öffentlicher Parkplatzfläche und einem Teil der angrenzenden schraffierten Fläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Nockwinkel 103 in Essen-Überruhr

Die Bezirksvertretung VIII hat der Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche sowie eines Teils der angrenzenden schraffierten Fläche zur Errichtung einer Außengastronomie in Essen-Überruhr zugestimmt. Der Antrag bezieht sich auf das Ladenlokal Nockwinkel 103. Die geplante Fläche umfasst eine Breite von 12,00 Metern und eine Tiefe von 2,00 Metern. Die Nutzung umfasst einen Parkplatz, der regulär einer Parkscheibenregelung unterliegt.

Grundlage für das Vorhaben ist ein am 22. März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenes Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie. Der Antragsteller hat die entsprechenden Kriterien dieses Konzepts erfüllt. Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und stellte fest, dass unter Einhaltung bestimmter Auflagen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen.

Die Erteilung der Erlaubnis ist an Bedingungen geknüpft. Der Erlaubnisnehmer trägt die Verkehrssicherungspflicht. Es ist eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche vorzunehmen. Zudem muss die Parkplatzfläche wieder für den öffentlichen Parkverkehr freigegeben werden, sofern der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung, der Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 30. September 2023 zuzustimmen.