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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Einführung und Verpflichtung eines neuen BV-Mitglieds
• 2.
  Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII vom 02.05.2023
• 3.
  Einwohnerfragestunde
• 4.
  Breitbandausbau im Bezirk
• 5.
  Einführung des Identsystems in der Abfallabfuhr

  Zur Vorlage · 0799/2023/2 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen führt zum 1. Januar 2024 ein Ident-System in der Abfallabfuhr ein. Diese Maßnahme ist Bestandteil der Modifikation des Entsorgungsvertrages mit den Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE). Das System umfasst die Restabfall-, Bioabfall- und Papiertonnen und dient der effizienteren Verwaltung der etwa 210.000 kommunalen Bestandstonnen.

  Im Rahmen der Umstellung werden die Abfallbehälter mit Barcodeetiketten und Transponderchips nachgerüstet. Die eingesetzten Müllfahrzeuge erhalten eine technische Ausstattung, die eine direkte Datenverarbeitung in die Behälterverwaltung ermöglicht. Durch die Barcodes und Chips können Informationen zu Art, Größe und Leerungshäufigkeit eindeutig einem Grundstück zugeordnet werden, wodurch die bisherigen analogen Betriebstagebücher durch einen digitalen Leistungsnachweis ersetzt werden.

  Die Grundstückseigentümer werden über Informationsschreiben ab Juni 2023 über die notwendigen Mitwirkungsschritte informiert. Die Eigentümer sind für das Anbringen der Barcodeetiketten verantwortlich. Zudem muss der Zugang zu den Gefäßen für das Personal zur Nachrüstung der Transponderchips sichergestellt werden. Der Nachrüstungsprozess soll bis zum Jahresbeginn 2024 abgeschlossen sein, um einen Testbetrieb im ersten Quartal 2024 zu ermöglichen. Die vollständige Inbetriebnahme ist für April 2024 geplant.

  Sollten die Gefäße zum Zeitpunkt der Scharfschaltung nicht ordnungsgemäß mit Etiketten versehen sein oder der Zugang zur Chipnachrüstung nicht möglich gewesen sein, findet keine Leerung statt. Eventuelle Nachleerungen werden als kostenpflichtige Zusatzfahrten berechnet. Die rechtliche Grundlage hierfür wird durch eine Anpassung der Satzung der Stadt Essen über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen geschaffen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung)
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 6.
  Erneuerungsprogramm für Nebenstra0en 2023 ff

  Zur Vorlage · 0565/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Rahmen der Vorlage 0565/2023/6 ein Erneuerungsprogramm für Nebenstraßen im Stadtbezirk VIII vorgelegt. Auf Grundlage einer digitalen Zustandserfassung wurden zwei Arbeitslisten für die kommenden Jahre erstellt. Die erste Liste beinhaltet Instandsetzungsmaßnahmen mittels DSK-Belag auf einer Gesamtfläche von 2.950 m². Die kalkulierten Baukosten belaufen sich auf etwa 30,00 € pro Quadratmeter, wobei für diese Maßnahmen keine Beitragspflicht für Anlieger entsteht.

  Die zweite Liste umfasst grundhafte Erneuerungen mit einer Gesamtfläche von 72.150 m². Hier werden Baukosten von circa 150,00 € pro Quadratmeter veranschlagt. Diese Maßnahmen lösen eine Beitragspflicht aus, wobei eine Förderung in Höhe von 100 % durch das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen ist. Für die Umsetzung stehen auf städtischer Ebene jährlich etwa 600.000 € im konsumtiven sowie 3.300.000 € im investiven Haushalt zur Verfügung.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VIII den Vorschlägen zur Umsetzung zustimmt. Die Durchführung der Maßnahmen erfolgt sukzessiv durch das Amt für Straßen und Verkehr. Hinsichtlich der Klimaschutzbewertung werden die Auswirkungen des Vorhabens als positiv eingestuft, wobei keine negativen Auswirkungen dokumentiert sind.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 02.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Bericht des Kinder- und Jugendbeauftragten
• 8.
  Verkehrsgefährdende Beschilderung Fußradweg Nierenhoferstr Ecke Oslenderstr

  Zur Vorlage · 0814/2023/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag der Fraktion SPD (Vorlagennummer 0814/2023/SPD) wurde die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII über eine Verkehrsgefährdung im Bereich der Nierenhoferstraße an der Ecke zur Oslenderstraße informiert. Der Antrag thematisiert die Beschilderung des dort verlaufenden Fußradwegs.

  Die Vorlage wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Juni 2023 eingebracht. Ziel des Antrags ist die Auseinandersetzung mit der aktuellen Beschilderung, die als verkehrsgefährdend eingestuft wird. Die zuständige Fachabteilung bzw. die Verwaltung wurde durch die Antragsteller aus der Fraktion SPD aufgefordert, die Situation an der genannten Kreuzung zu prüfen und entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich des Fußradwegs zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 9.
  Bericht zum Vorfall der Gülleeinleitung in den Deilbach

  Zur Vorlage · 0815/2023/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII befasst sich im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 mit einem Bericht zum Vorfall einer Gülleeinleitung in den Deilbach. Der entsprechende Antrag mit der Nummer 0815/2023/SPD wurde von einem Mitglied der Bezirksvertretung eingereicht.

  Gegenstand der Vorlage ist die Information über die Hintergründe und den Ablauf der Einleitung von Gülle in das Gewässer. Die zuständige Stelle der Bezirksvertretung legt hiermit die Sachlage dar, um über die Vorkommnisse im Stadtbezirk 8 zu informieren. Die Entscheidungskompetenz liegt bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII.

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  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 10.
  Wanderweg zwischen Holthuser Tal und Deipenbecktal

  Zur Vorlage · 0830/2023/SPD · Antrag BV VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag der Fraktion SPD (Vorlagennummer 0830/2023/SPD) an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 8 wird um Auskunft über die aktuelle Situation eines Wanderwegs zwischen dem Holthuser Tal und dem Deipenbecktal gebeten. Der betreffende Wegabschnitt, der zwischen den Adressen Deipenbecktal 47 und Deipenbecktal 52 verläuft, ist derzeit durch Bauzäune gesperrt. Da dieser Weg als Verbindung zwischen Überruhr und Kupferdreh sowie Byfang genutzt wird, thematisiert die Fraktion die Einschränkung der Durchgangsmöglichkeiten.

  Die Antragstellerin verweist auf einen bereits im Dezember behandelten Vorgang, in dem die Verwaltung mitteilte, dass ein Verfahren zur Befreiung vom Bauverbot des Landschaftsplans sowie Verhandlungen über den Weg noch liefen. Es wurde zugesichert, die Bezirksvertretung nach Abschluss des Verfahrens unaufgefordert zu informieren. Aufgrund der aktuellen Baustellensituation bittet die Fraktion die Verwaltung nun um Mitteilung, inwieweit die bestehenden Umstände geprüft wurden und weshalb keine Information an die Bezirksvertretung erfolgte. Zudem wird gefragt, ob das Wegerecht sowie die Durchgangsmöglichkeiten wieder eingefordert werden können, um die Nutzung des Wanderwegs für die Bürgerschaft sicherzustellen.

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  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 11.
  Wechsel des Städtischen Geschwindigkeitsdisplays von der Überruhrstraße zur Kleinheide

  Zur Vorlage · 0789/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII wird über den Standortwechsel eines städtischen Geschwindigkeitsdisplays informiert. Das Amt für Straßen und Verkehr teilte mit, dass das am 25. Oktober 2022 an der Überruhrstraße 515 installierte Display nach einer sechsmonatigen Betriebszeit an einem neuen Ort platziert werden soll.

  Als neuer Standort wurde von der Bezirksvertretung die Straße Kleinheide in den Stadtteilen Byfang/Kupferdreh vorgeschlagen. Nach einer ersten Untersuchung durch die Verkehrsbehörde wurde festgestellt, dass die Montage des Displays an einem der dort befindlichen Holzmasten technisch möglich ist. Die Verkehrsbehörde hat in den Anlagen einen Standort markiert, der aus ihrer Sicht als sinnvoll erachtet wird. Eine abschließende Prüfung dieses Vorschlags durch die zuständige Fachabteilung steht jedoch noch aus.

  Die Bezirksvertretung wird gebeten, Stellung zu nehmen, ob dem Vorschlag der Verkehrsbehörde bezüglich des Standortwechsels gefolgt werden soll. Die Vorlage dient als Entscheidungsgrundlage für die zuständige Bezirksvertretung.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 12.
  Instandsetzung Wander-Radwegeverbindung Klärteich/Vaeste Ruhrwanderweg

  Zur Vorlage · 0754/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 über die Instandsetzung der Wander-Radwegeverbindung zwischen dem Klärteich und dem Vaeste Ruhrwanderweg entschieden. Grundlage der Vorlage war ein Bericht der Grün und Gruga, wonach die derzeit wassergebundene Wegedecke infolge von Starkregenereignissen und Überschwemmungen eine eingeschränkte Begehbarkeit und Befahrbarkeit aufweist.

  Das geplante Vorhaben sieht vor, die Wegedecke zu asphaltieren, um eine nachhaltige Verbesserung der Verbindung zu erreichen. Der erste Bauabschnitt umfasst eine Asphaltierung einer Länge von etwa 500 Metern, beginnend am Anschluss an die Worringstraße. Die Gesamtlänge des Weges bis nach Hattingen beträgt fast 1500 Meter. Die geschätzten Kosten für die Instandsetzung belaufen sich auf insgesamt circa 150.000 Euro.

  Um den durch die Asphaltierung entstehenden Verlust an wassergebundener Fläche auszugleichen, ist eine Kompensation durch die Pflanzung von Bäumen und Sträuchern im direkten Einzugsbereich vorgesehen. Diese Maßnahme wurde in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde geplant. Die Vorlage wurde von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen und die Maßnahme entsprechend beschlossen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 12.a
  Grillflächen im öffentlichen Raum

  Zur Vorlage · 0785/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage sieht die Ausweitung eines Pilotprojekts für geordnetes Grillen auf das gesamte Essener Stadtgebiet sowie den Ausbau öffentlicher Toilettenanlagen vor. Für das Jahr 2023 ist die Einrichtung von insgesamt zehn Grillzonen geplant. Diese umfassen neben bestehenden Flächen im Stadtbezirk I auch neue Standorte in den Bezirken II, III, IV, V, VI, VII und IX. Die Überwachung dieser Zonen soll durch den Kommunalen Ordnungsdienst in Zusammenarbeit mit der RGE Servicegesellschaft Essen mbH erfolgen, wobei die RGE zur Personalgestellung beauftragt werden soll. Zur Abfallentsorgung sind 1.100-Liter-Großcontainer sowie separate Ascheentsorgungsstationen vorgesehen. Parallel dazu soll die Aufstellung von Toiletten in 14 Parkanlagen realisiert werden.

  Die Ersteinrichtung von acht weiteren Grillzonen erfordert Investitionen von rund 160.000 Euro. Die jährlichen Sachkosten für Reinigung, Entsorgung und Überwachung werden auf insgesamt 715.000 Euro geschätzt. Für das Haushaltsjahr 2023 sind überplanmäßige Mittelbereitstellungen in Höhe von 210.000 Euro durch die Fraktion Grün und Gruga sowie 352.000 Euro durch das Ordnungsamt erforderlich. Die Deckung dieser Mittel soll durch erwartete Mehrerträge der Messe Essen GmbH erfolgen, wobei die Entscheidung über die Bereitstellung beim Kämmerer liegt. Zudem sind 53.000 Euro für Ökotoiletten im Stadtgarten sowie 177.500 Euro für weitere Maßnahmen im Jahr 2023 vorgesehen. Ein Weiterbetrieb über das Jahr 2023 hinaus ist von den Erfahrungen des Testbetriebs und der Finanzierbarkeit abhängig. Die Entscheidung über die Ausweitung obliegt den Bezirksvertretungen I bis IX, während die zuständigen Ausschüsse Empfehlungen abgeben sollen.

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  Beratungsfolge

  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (19. Sitzung) — 1. Die BV IX lehnt einstimmig die von der Verwaltung vorgeschlagene Grillzone ab und beschließt eine Grillzone auf einer Grünfläche, die sich zwischen Spielplatz und Skateranlage befindet, einzurichten (s. Bild).
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen gegen die Stimme von Herrn Frentrop (fraktionslos)
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen mit Anmerkungen der Fraktionen
  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — einstimmig beschlossen mit geänderter Beschlussfassung
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Punkt 1 (Ausweitung Pilotprojekt) und Punkt 2 (Einsatz von Sevicekräften RGE etc.) für den Bezirk VI mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt Punkt 3 (Aufstellung Toiletten) einstimmig zugestimmt.
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Die Bezirksvertretung VII stimmt der Einrichtung der Grillzonen im Volksgarten Kray (Skateanlage) und an der Henglerstraße sowie den begleitenden Maßnahmen und Regelungen einstimmig, bei einer Enthaltung, zu.
  • 07.06.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (24. Sitzung) — eingebracht
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (23. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 13.
  Haushalt 2023 Zuwendungsanträge a) Jesus lebt Gemeinde Burgaltendorf b) HBV Burgaltendorf

  Zur Vorlage · 0796/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 über die Vergabe von Zuwendungen aus dem Haushalt 2023 entschieden. Gegenstand der Vorlage 0796/2023/BV VIII waren zwei spezifische Zuwendungsanträge.

  Konkret betraf die Entscheidung die Anträge der Jesus lebt Gemeinde Burgaltendorf sowie des HBV Burgaltendorf. Der Beschlussvorschlag sah vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die eingereichten Anträge zur Kenntnis nimmt und die entsprechenden Zuwendungen beschließt. Die inhaltliche Ausgestaltung der Mittelverwendung sowie die detaillierten Kostenberechnungen und die Finanzierung beziehen sich auf die der Vorlage beigefügten Anlagen. Eine Vorprüfung der Vorlage war im Rahmen des Verfahrens vorgesehen. Eine Bewertung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde in der Vorlage als nicht vorhanden eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 14.
  Baumaßnahme der SWE AG hier: Dellmannsfeld; Wasser- und Gasversorgungsleitungen

  Zur Vorlage · 0841/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel setzt sich im Rahmen der Vorlage 0841/2023/BV VIII mit einer geplanten Baumaßnahme der SWE AG im Bereich Dellmannsfeld auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Durchführung von Arbeiten an Wasser- und Gasversorgungsleitungen in der genannten Straße.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die angekündigte Baumaßnahme der SWE AG zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig soll über die Zustimmung zur damit verbundenen Verkehrsführung entschieden werden. Die inhaltliche Grundlage für die Bewertung der Maßnahme bildet der Verweis auf die beigefügten Anlagen, welche die Details der technischen Umsetzung und der baulichen Veränderungen enthalten.

  Die Vorlage enthält keine Angaben zu den spezifischen Kosten der Maßnahme oder zu personellen Aufwendungen. Eine Vorprüfung der Vorlage ist vorgesehen. Hinsichtlich der Klimarelevanz der Baumaßnahme wurde eine Vor-Einschätzung vorgenommen, die keine negativen Auswirkungen auf den Klimaschutz ausweist. Die Entscheidung über die Umsetzung und die Verkehrsregelung erfolgt im Rahmen der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII am 6. Juni 2023.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 15.
  Baumaßnahme der SWE AG hier: Wasserbaumaßnahme Schmiedekottenweg

  Zur Vorlage · 0863/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 über eine geplante Baumaßnahme der SWE AG informiert. Gegenstand der Vorlage 0863/2023/BV VIII ist eine Wasserbaumaßnahme im Bereich des Schmiedekottenwegs.

  Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag nimmt die Bezirksvertretung die geplante Maßnahme zur Kenntnis und stimmt der damit verbundenen Verkehrsführung zu. Die Vorlage enthält keine weiteren Details zu den spezifischen technischen Details der Wasserbaumaßnahme, verweist jedoch auf die beigefügten Anlagen für die detaillierte Sachverhaltsdarstellung.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten aufgeführt, die über die Anlagen hinausgehen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv eingestuft wurde.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 16.
  Verkehrskonzept für die Umgebung des Marktplatzes Überruhr Bezug: BV VIII 05.10.21; 1834/2021/Grüne; hier: Ergebnis des Arbeitskreises

  Zur Vorlage · 0845/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel setzt sich mit dem Ergebnis des Arbeitskreises „Verkehrskonzept Überruhr“ auseinander. Der Arbeitskreis wurde zuvor in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. März 2023 einberufen, um die verkehrliche Situation, insbesondere im Bereich des Marktplatzes Überruhr, zu untersuchen.

  In der Sitzung des Arbeitskreises am 11. Mai 2023 wurden mögliche Ziele für ein künftiges Verkehrskonzept erörtert. Das Konzept soll die verkehrliche Lage im Umfeld des Marktplatzes thematisieren. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung das Ergebnis dieser Arbeitsgruppensitzung zur Kenntnis nimmt. Eine Vorlage zur Entscheidung liegt vor, um den weiteren Prozess der Konzeptionierung zu unterstützen. Eine abschließende Bewertung der finanziellen Auswirkungen oder personellen Aufwendungen ist aus dem vorliegenden Dokument nicht ersichtlich, da die Kostenberechnungen in einer separaten Anlage geführt werden. Eine Vorprüfung der Klimarelevanz wurde mit einer positiven Einschätzung für den Klimaschutz bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 17.
  Zuständigkeiten für die Sauberkeit am Bahnhof Kupferdreh Bezug: BV VIII 06.09.2022, DS 1442/2022/Grüne hier: Ergebnis des Ortstermins und Stellungnahmen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 0842/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 das Ergebnis eines Ortstermins bezüglich der Zuständigkeiten für die Sauberkeit am Bahnhof Kupferdreh zur Kenntnis genommen. Der Hintergrund der Vorlage 0842/2023/BV VIII liegt in vorangegangenen Beratungen der Bezirksvertretung in den Sitzungen vom 7. März sowie 2. Mai 2023, in denen die Verwaltung bereits Stellungnahmen zur Zuständigkeit am zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) vorgelegt hatte.

  Um die Verantwortlichkeiten für die Reinigung und Instandhaltung vor Ort zu klären, wurde am 16. Mai 2023 ein gemeinsamer Ortstermin durchgeführt. An diesem Termin nahmen Vertreter der Verwaltung, der Ruhrbahn sowie der EBE teil. Ziel des Termins war die Erläuterung der jeweiligen Zuständigkeiten im Bereich der Sauberkeit am Bahnhof. Die vorliegende Vorlage dient der förmlichen Kenntnisnahme der Ergebnisse, die aus diesem gemeinsamen Begehungstermin und den ergänzenden Stellungnahmen der beteiligten Akteure hervorgegangen sind. Eine finanzielle Auswirkung durch Investitionen oder Personalkosten wird in der Vorlage nicht ausgewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 18.
  Fußgängerüberweg Niederweniger Straße/Neubau Kita

  Zur Vorlage · 0843/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 die Information der Verwaltung zum Thema Fußgängerüberweg an der Niederweniger Straße zur Kenntnis genommen. Der Vorgang bezieht sich auf die baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Neubau einer Kindertagesstätte an besagter Straße.

  Im Rahmen dieses Neubauprojekts ist die Errichtung eines Fußgängerüberwegs vorgesehen. Parallel dazu soll die zulässige Geschwindigkeit im Bereich der Niederweniger Straße auf Tempo 30 km/h reduziert werden. Die vorliegende Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung über diese geplanten Anpassungen der Verkehrsanlagen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich, wobei die Maßnahmen im Rahmen der Klimarelevanz-Einschätzung als positiv bewertet wurden. Weitere Details zu den Kosten oder dem zeitlichen Ablauf gehen aus der vorliegenden Information nicht hervor.

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  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 19.
  Langenberger Straße/Deipenbecktal; Umbau Kreuzungsbereich

  Zur Vorlage · 0784/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII hat sich im Rahmen der Sitzung am 6. Juni 2023 mit der Vorlage 0784/2023/BV VIII befasst. Gegenstand der Vorlage ist der geplante Umbau des Kreuzungsbereichs an der Langenberger Straße und dem Deipenbecktal.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Vorhaben zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Planungen im genannten Bereich. Eine detaillierte Ausführung zum Sachverhalt wird in der der Vorlage beigefügten Anlage bereitgestellt.

  Hinsichtlich der Klimarelevanz wurde im Rahmen einer Vorprüfung eine Einschätzung vorgenommen, die das Vorhaben als klimaneutral einstuft, da keine Auswirkungen auf den Treibhausgas-Ausstoß in CO2-Äquivalenten ermittelt werden konnten. Weitere Angaben zu den Gesamtkosten, Investitionen oder Personalkosten sind der vorliegenden Dokumentation nicht zu entnehmen, da hierauf lediglich auf die entsprechenden Anlagen verwiesen wird.

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  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 20.
  Tempo 30 Langenberger Straße / Kupferdreher Straße DS 0139/2023/SPD, 0140/2023/SPD, 0143/2023/SPD

  Zur Vorlage · 0794/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII hat in ihrer Sitzung am 6. Juni 2023 die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen bezüglich einer Tempo-30-Zone in der Langenberger Straße sowie der Kupferdreher Straße zur Kenntnis genommen. Die Grundlage für diesen Vorgang bildeten verschiedene Anträge der SPD, die bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Februar 2023 beschlossen worden waren.

  Der vorliegende Vorgang mit der Nummer 0794/2023/BV VIII bezieht sich auf die in den Anträgen DS 0139/2023/SPD, 0140/2023/SPD und 0143/2023/SPD enthaltenen Anliegen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Mit dem Beschlussvorschlag wurde lediglich die formale Kenntnisnahme der behördlichen Stellungnahme durch die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel vollzogen. Eine detaillierte inhaltliche Bewertung der Maßnahmen oder der damit verbundenen Kosten wurde in diesem Dokument nicht vorgenommen, da auf die beigefügten Anlagen der Verwaltung verwiesen wurde. Eine Vorabprüfung der Klimarelevanz ergab eine positive Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz.

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  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 21.
  Sanierung der Aussichtsplattform im Ludwig-Kessing-Park Bezug: BV VIII 02.03.2021, DS 0297/2021/ CDU und BV VIII 08.11.2022, DS 1862/2022/CDU

  Zur Vorlage · 0792/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII setzt sich im Rahmen der Vorlage 0792/2023/BV VIII mit dem aktuellen Stand der Sanierungsmaßnahmen an der Aussichtsplattform im Ludwig-Kessing-Park auseinander. Der Vorgang geht auf Anfragen aus den Sitzungen vom 2. März 2021 sowie vom 8. November 2022 zurück, in denen die Sanierung der Plattform angefragt und um einen Bericht zum Umsetzungsstand beziehungsweise zur Benennung etwaiger Hinderungsgründe gebeten wurde.

  Die vorliegende Vorlage dient der Kenntnisnahme der Stellungnahme, die von der Verwaltung zu diesen Anfragen erstellt wurde. Die Verwaltung hat im Zuge des Verfahrens die entsprechenden Informationen zum Sachstand bereitgestellt. Ein Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis nimmt. Eine detaillierte Aufstellung zu den Kosten oder personellen Auswirkungen ist dem vorliegenden Dokument nicht zu entnehmen, jedoch wurde eine Vorabprüfung der Klimarelevanz durchgeführt, die eine positive Auswirkung auf den Klimaschutz vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 22.
  Berichterstattung Schulwegsicherung 2022

  Zur Vorlage · 0192/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungsamt hat im Rahmen der Vorlage 0192/2023/3 über die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung zur Schulwegsicherung im Jahr 2022 berichtet. Die Maßnahmen umfassten Kontrollen des fließenden und ruhenden Verkehrs im Umfeld von Schulen, um die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler zu erhöhen und die Vorgaben des Ziel- und Maßnahmenplans „Essen, Großstadt für Kinder“ zu erfüllen.

  Im Bereich des fließenden Verkehrs wurden 2.939 Geschwindigkeitsüberwachungen durchgeführt. Mit einem Anteil von etwa 37 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet wurde die Zielvorgabe von 20 % überschritten. Bei den Kontrollen wurden über 39.500 Geschwindigkeitsübertretungen bei fast 800.000 gemessenen Fahrzeugen festgestellt, was einer Quote von circa 5,0 % entspricht und damit unter dem angestrebten Grenzwert von 10 % liegt.

  Im ruhenden Verkehr fanden 1.318 Einsätze im Umfeld von Schulen statt. Dies entspricht einem Anteil von über 18 % an den Gesamteinsätzen im Stadtgebiet und erfüllt damit die Zielvorgabe von mindestens 15 %. Die Kontrollen dienten der Verhaltenssteuerung durch Verwarnungen sowie der Einleitung von Ersatzvornahmen bei Verstößen.

  Die Berichterstattung wurde zur Kenntnisnahme in verschiedene Gremien vorgelegt, darunter den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung, den Ausschuss für Verkehr und Mobilität, den Jugendhilfeausschuss sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I bis IX. Auf Anfrage wurden zudem die Ergebnisse der Geschwindigkeitsüberwachungen für das gesamte Stadtgebiet nach Bezirksvertretungen aufgeschlüsselt.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung)
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — mit Anmerkung Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 11.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.05.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.03.2023 · Jugendhilfeausschuss (14. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.03.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.03.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 23.
  Fortführung der Sondernutzungen durch Außengastronomie auf Parkflächen an Hauptverkehrsstraßen hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 Abs. 2 GO NRW

  Zur Vorlage · 0548/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität soll eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigen, die die Fortführung von Sondernutzungen durch Außengastronomie auf Parkflächen an Hauptverkehrsstraßen regelt. Hintergrund ist ein Beschluss des Rates vom 22. März 2023, der ein Konzept zur bedarfsgemäßen Umnutzung von Parkplätzen sowie entsprechende Satzungs- und Gebührenänderungen festlegte. Die Dringlichkeitsentscheidung dient dazu, den Weiterbetrieb bereits genehmigter Standorte über den 31. März 2023 hinaus sicherzustellen und die gastronomischen Betriebe vor kurzfristigen Auf- und Abbauarbeiten zu bewahren.

  Das Verfahren unterscheidet zwischen bereits bestehenden Genehmigungen und Neuanträgen. Bei den sogenannten Verlängerungsfällen, für die bereits im Vorjahr Erlaubnisse vorlagen, soll sich das Antragsverfahren durch die Dringlichkeitsentscheidung verkürzen, sodass Erlaubnisse nach Abschluss der verwaltungseitigen Prüfung direkt erteilt werden können. Für neue Standorte wird weiterhin ein formales Zustimmungsverfahren durch die zuständigen politischen Gremien durchgeführt. Dabei wurden die Kriterien für die Umnutzung von Parkraum verschärft, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Anwohnenden und des Einzelhandels zu gewährleisten.

  Während die Bezirksvertretungen für die Entscheidung über Sondernutzungen in Nebenstraßen zuständig sind, liegt die Entscheidungskompetenz für Hauptverkehrsstraßen beim Ausschuss für Verkehr und Mobilität, nachdem die jeweiligen Bezirksvertretungen angehört wurden. Die vorliegende Liste führt verschiedene Standorte in den Bezirken I, II, III, IV und VIII auf, für die eine Fortführung der Bewirtschaftung vorgesehen ist.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 23. a
  Inanspruchnahme von öffentlicher Parkplatzfläche und einem Teil der angrenzenden schraffierten Fläche zur Errichtung einer Außengastronomie vor dem Ladenlokal Nockwinkel 103 in Essen-Überruhr

  Zur Vorlage · 0939/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung VIII hat der Inanspruchnahme einer öffentlichen Parkplatzfläche sowie eines Teils der angrenzenden schraffierten Fläche zur Errichtung einer Außengastronomie in Essen-Überruhr zugestimmt. Der Antrag bezieht sich auf das Ladenlokal Nockwinkel 103. Die geplante Fläche umfasst eine Breite von 12,00 Metern und eine Tiefe von 2,00 Metern. Die Nutzung umfasst einen Parkplatz, der regulär einer Parkscheibenregelung unterliegt.

  Grundlage für das Vorhaben ist ein am 22. März 2023 vom Rat der Stadt Essen beschlossenes Konzept zur dauerhaften Nutzung von Parkflächen für die Außengastronomie. Der Antragsteller hat die entsprechenden Kriterien dieses Konzepts erfüllt. Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Antrag geprüft und stellte fest, dass unter Einhaltung bestimmter Auflagen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Sondernutzung bestehen.

  Die Erteilung der Erlaubnis ist an Bedingungen geknüpft. Der Erlaubnisnehmer trägt die Verkehrssicherungspflicht. Es ist eine deutliche Abgrenzung zur befahrbaren Verkehrsfläche vorzunehmen. Zudem muss die Parkplatzfläche wieder für den öffentlichen Parkverkehr freigegeben werden, sofern der gastronomische Betrieb an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen bleibt. Die Verwaltung empfahl der Bezirksvertretung, der Sondernutzungserlaubnis zunächst befristet bis zum 30. September 2023 zuzustimmen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 24.
  Jahresbericht Kommunaler Ordnungsdienst und Sicherheitskoordination

  Zur Vorlage · 0659/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2022 des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und der Sicherheitskoordination (SIKO) wurde dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie den Bezirksvertretungen I bis IX zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der KOD setzt zum Berichtszeitraum 52 Einsatzkräfte im Streifendienst und 16 im Ermittlungsdienst ein, wobei eine personelle Erweiterung um acht Stellen zum 1. Oktober 2023 vorgesehen ist. Im Berichtszeitraum wurden 2.787 Streifen durchgeführt, wovon 598 im Stadtkern und 448 im Norden stattfanden. Die Verwaltung verhängte 501 Verwarngelder und erstellte 447 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Der Ermittlungsdienst bearbeitete 13.351 Fälle, darunter 3.880 Halterermittlungen und 790 Kontrollen im Bereich der Clan-Kriminalität.

  Die Sicherheitskoordination koordinierte unter anderem die Task-Force „Illegales Gewerbe“ und führte Kontrollen bei Schrottimmobilien durch, wodurch Probleme in einem Mehrfamilienhaus in Katernberg reduziert werden konnten. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität wurden die „Strategie der 1000 Nadelstiche“ sowie ein Aktionstag im März 2022 umgesetzt. Das Präventionsprogramm „Wegweiser“ gegen Islamismus soll durch Online-Angebote und einen Fokus auf auslandsbezogenen Extremismus erweitert werden. Zudem wurden durch Objektkontrollen Bußgelder und Schließungen aufgrund von Verstößen gegen das Jugendschutz- oder Verpackungsgesetz veranlasst. Weitere Tätigkeiten umfassten die Mitarbeit in der „Sicherheitskooperation Ruhr“, die Begleitung der Gasmangellage sowie die Teilnahme an Erfahrungsaustauschen zu Leistungsmissbrauch. Eine Zusammenführung der Abteilungen in einem neuen Gebäude ist für Mitte 2023 geplant.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 01.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 03.05.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (22. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 25.
  Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen

  Zur Vorlage · 0783/2023/BV VIII · Bezirksvertretung VIII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Ruhrhalbinsel hat in ihrer Sitzung am 6. Juni 2023 verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und anderer Dienststellen zur Kenntnis genommen. Das Amt für Straßen und Verkehr informierte über die Einrichtung einer Ladezone in der Dilldorfer Straße 9 zum 3. Mai 2023 sowie über die Umsetzung einer Einbahnstraßenregelung am Marktplatz Überruhr, die durch entsprechende Beschilderung ergänzt wird.

  Bezüglich der Parkplatzsituation am Areal der St. Mariä Heimsuchung teilte das Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement mit, dass sich das gesamte kirchliche Gelände derzeit in der Vermarktungsphase befindet. Ein Verkauf oder eine Anpachtung einzelner Teilflächen sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Ein potenzieller Investor wurde bereits identifiziert, und ein entsprechendes Konzept soll dem zuständigen Fachbereich vorgestellt werden. Eine Abstimmung mit der neuen Eigentümerschaft zu Fragen der Parkplatznot während der Marktzeiten ist für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

  Im Bereich der Verkehrsleitung wurde berichtet, dass in der Uhlenstraße aufgrund von Bürgereingaben derzeit Baken und Markierungen angebracht werden, um das Durchfahrverbot zu sichern; weitere Maßnahmen wie der Ausbau des Gehwegs folgen später. Zu weiteren Themen wie der Optimierung von Hundewiesen, der Boulebahn in Heisingen, der Begrünung des Kreisverkehrs Burgaltendorf sowie der Wegeverbindung Drehscheibe wurden auf die jeweils beigefügten Stellungnahmen der Verwaltung verwiesen. Informationen zu weiteren städtebaulichen und verkehrstechnischen Anträgen liegen in einer nicht öffentlichen Vorlage vor.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (21. Sitzung)
• 25.1
  Einrichtung einer Lade Zone Dilldorfer Str. 9
• 25.2
  Zufahrt Marktplatz Überruhr
• 25.3
  Parkplatz St. Mariä Heimsuchung
• 25.4
  Uhlenstraße; Missachtung des Durchfahrverbotes
• 25.5
  Optimierung von Hundewiesen
• 25.6
  Boulebahn in Heisingen
• 25.7
  Begrünung des Kreisverkehrs Burgaltendorf
• 25.8
  Wegeverbindung Drehscheibe
• 25.9
  Antragseingänge mit städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz für den jeweiligen Ortsteil
• 25.10
  Aktuelle Nachträge
• 25.10.1
  Spielplatz Am Gerichtshaus
• 25.10.2
  Sporthalle Klapperstraße
• 25.10.3
  Kita Mölleneystraße
• 26.
  Termine, Geschäftliches, Verschiedenes
• 27.
  Anfragen und Mitteilungen aus der Bezirksvertretung
• 27.1
  Bordsteinabsenkung Neptunstr./Schulte-Hinsel Straße
• 27.2
  Anfrage zum Thema Energiewende
• 27.3
  Zustand Langenberger Straße zwischen Drehscheibe und Eisenbahnbrücke
• 27.4
  Wanderweg Hohe Haar – Ruhrtal
• 27.5
  Kreisverkehr Burgaltendorf, Instandsetzen von umliegenden Straßen
• 27.6
  Phönixhütte / Prinz-Friedrich-Straße: Beschwerde über LKW mit laufenden Motoren vor dem Gelände Torwesten
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 28.
  Verschiedenes/Geschäftliches
• 29.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil