Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: LKW-Parkverbot in der Steeler Straße

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk 1 wurde eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Der Gegenstand der Eingabe betrifft die Einrichtung eines generellen und ständigen Parkverbots für Lastkraftwagen in der Steeler Straße. Die Antragstellung begründet die Forderung mit einer problematischen Parksituation in zwei Abschnitten der Straße: stadtauswärts zwischen der Dinnendahl- und der Spillenburgstraße sowie stadteinwärts zwischen dem Mählerweg und der Stattropstraße.

Dem Beschlussvorschlag liegt zudem eine Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zugrunde. Die Fachabteilung bewertet die bestehenden Maßnahmen als ausreichend und sieht in dem bereits vorhandenen zeitlich begrenzten Halteverbot eine angemessene Regelung für die betreffenden Abschnitte. Die Bezirksvertretung I hat die vorliegende Eingabe sowie die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr im Rahmen der Sitzung am 20. Juni 2023 zur Kenntnis genommen.