Bundesinstitut für Fotografie hier: Sicherstellung und Neuauflage eines transparenten und rechtssicheren Vergabeprozesses

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Vorlage 0961/2023/SPD einen Antrag gestellt, der sich auf das Vergabeverfahren für den Standort des Deutschen Fotoinstituts bezieht. Die Fraktion beantragt, dass der Kulturausschuss eine entsprechende Empfehlung ausspricht und der Rat der Stadt Essen den Beschluss fasst, die Verwaltung anzuweisen, Gespräche auf Landes- und Bundesebene zu führen.

Ziel dieser Gespräche soll es sein, das bisherige Vergabeverfahren durch ein neues, rechtssicheres und transparentes Verfahren zu ersetzen. Dabei wird gefordert, dass ein ergebnisoffener Prozess stattfindet, in dem alle vorhandenen Informationen, insbesondere zwei vom Bund in Auftrag gegebene Fachgutachten, Berücksichtigung finden.

Zudem wird die Verwaltung gebeten, die zuständigen Ratsgremien regelmäßig über den aktuellen Sachstand zu informieren. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit ein vorliegendes Rechtsgutachten den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt werden kann. Die Entscheidung über den Antrag ist im Rat der Stadt Essen vorgesehen, nachdem der Kulturausschuss eine Beratung und Empfehlung abgegeben hat. Federführend für die Vorlage ist das Kulturamt.