Bestellung eines zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ermächtigten Bezirksvertretungsmitgliedes

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat in der Sitzung am 29. August 2023 über die Bestellung von Mitgliedern zur Mitunterzeichnung der Niederschriften ihrer Sitzungen entschieden. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden ein Mitglied sowie im Vertretungsfall ein weiteres Mitglied der Bezirksvertretung für diese Aufgabe bestimmt.

Die rechtliche Grundlage für die Niederschrift von Beschlüssen bildet die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach die Protokolle von der Bezirksbürgermeisterin und einer von der Bezirksvertretung bestellten Schriftführerin zu unterzeichnen sind. Ergänzend dazu erlaubt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Essen, Ausschüsse und Bezirksvertretungen die zusätzliche Bestellung weiterer Mitglieder zur Mitunterzeichnung.

Zuvor waren in der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung im November 2020 drei weitere Mitglieder, darunter die dritte Stellvertretung der Bezirksbürgermeisterin, zur Mitunterzeichnung bestellt worden. Mit dem vorliegenden Beschluss wird nun eine personelle Änderung in dieser Funktion vorgenommen.