Abstellen abgemeldeter Lkw im Bereich Hafenstraße / Bottroper Straße

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5 am 22. August 2023 wurde die Vorlage 1003/2023/BV V zur Kenntnis genommen. Gegenstand der Vorlage ist die Situation abgestellter, abgemeldeter Lastkraftwagen im Bereich der Hafenstraße und Bottroper Straße.

Die Vorlage basiert auf einer Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung im Mai 2023, mit der die Verwaltung um eine Stellungnahme gebeten hatte. Der zuständige Fachbereich des Ordnungsamtes führt dazu aus, dass die Situation bekannt sei und die Einsatzkräfte des Amtes die betreffende Fläche regelmäßig kontrollieren. Festgestellte Verstöße werden laut der Stellungnahme im Einzelfall geahndet. Die Maßnahmen der Ordnungsbehörde können sich dabei sowohl gegen zugelassene als auch gegen nicht zugelassene Fahrzeuge richten.

Die Verwaltung merkt ergänzend an, dass ein vorhandenes oder nicht angebrachtes Kennzeichen keinen eindeutigen Rückschluss auf den Zulassungsstatus eines Fahrzeugs zulasse. Die Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der ordnungsbehördlichen Tätigkeiten in dem genannten Bereich.