Nutzungsänderung Gebäude Heßlerstraße 63

Die Bezirksvertretung V hat in ihrer Sitzung am 22. August 2023 die Informationen zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Heßlerstraße 63 zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage war eine Anfrage aus einer vorangegangenen Sitzung, in der die Verwaltung um Auskunft darüber gebeten wurde, ob eine Verhinderung der Nutzungsänderung möglich gewesen wäre und ob ein Wechsel von einer Gaststätte zu einer Spielhalle ohne weitere Hürden realisierbar ist.

Nach Angaben des Fachbereichs 32, des Ordnungsamtes, befand sich das Objekt nach der Schließung der ehemaligen Schank- und Speisewirtschaft „Zum Kanonier“ im Jahr 2019 über einen längeren Zeitraum leer. Die Adel Mahnke GmbH erwarb die Immobilie und beantragte beim Amt für Stadtplanung und Bauordnung eine teilweise Nutzungsänderung. Ziel war die Aufteilung der ehemaligen Gaststättenfläche in eine Spielhalle sowie zwei separate Ladenlokale für ein Bistro und eine Schank- und Speisewirtschaft.

Die beantragte Änderung wurde vom Amt für Stadtplanung und Bauordnung genehmigt. Während im hinteren Teil des Gebäudes bereits eine Spielhalle in Betrieb genommen wurde, ist für den vorderen Bereich die Eröffnung eines Bistros sowie einer Schank- und Speisewirtschaft vorgesehen. Die entsprechenden gewerberechtlichen Erlaubnisse wurden bereits erteilt. Laut Fachbereich findet keine vollständige Verdrängung der Gastronomie statt, da die Schank- und Speisewirtschaft sowie das Bistro in kleinerem Umfang fortgeführt werden. Eine Verhinderung einer Spielhalle ist gewerberechtlich primär dann möglich, wenn die gesetzliche Mindestabstandsregelung von 350 Metern zu anderen Spielhallen oder Schulen unterschritten wird.