Ortstermin am 15.06.2023 hier: Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) Parken auf Gehwegen - Markierung von Stellplätzen vor Haus Nr. 42 Kellerstr.

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX hat sich mit einer Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung befasst, die die Markierung von zwei Stellplätzen auf dem Gehweg vor der Kellerstraße 42 zum Gegenstand hat. Im Rahmen einer Sitzung am 23. Mai 2023 wurde ein Ortstermin vereinbart, um die Umsetzung dieser Maßnahme zu prüfen. An dem Termin am 15. Juni 2023 nahmen Vertreter der Verwaltung sowie die Antragsteller teil.

Die Verwaltung hat die Markierung von Stellplätzen an dieser Stelle abgelehnt. Als Begründung wird angeführt, dass die verbleibende Gehwegbreite nach einer Markierung lediglich 1,20 Meter betragen würde. Zudem befände sich an der betreffenden Stelle ein Baumbeet. Dies würde dazu führen, dass Fahrzeughalter entweder das Baumbeet beim Aussteigen nutzen müssten oder die Garagenzufahrt des Hauses Nummer 42 behindert würde.

Die Bezirksvertretung IX nimmt das Ergebnis des Ortstermins zur Kenntnis und schließt sich der Position der Verwaltung an. Eine Markierung von Stellplätzen auf dem Gehweg vor der Kellerstraße 42 soll somit nicht vorgenommen werden.