Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Bezug: Vorlage 0193/2023/BV VII Prüfung alternativer Standorte für die geplante Haltestelle Dammstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich in ihrer Sitzung am 12. September 2023 mit der Frage nach alternativen Standorten für die geplante Haltestelle Dammstraße. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Februar 2023, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Möglichkeit anderer Standorte für die betreffende Haltestelle zu prüfen.

In der vorliegenden Vorlage wird auf die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr Bezug genommen, welche die Ergebnisse dieser Prüfung enthält. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung den Ausführungen der Verwaltung anschließt. Damit wird die aktuelle Position der zuständigen Fachabteilung zur Standortplanung übernommen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz in einer ersten Einschätzung als nicht relevant eingestuft wurden.