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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 19 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 13.06.2023
• 2.
  Niederschrift Nr. 20 über die Sondersitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 25.07.2023
• 3.
  Fragestunde
• 3.1
  Vorstellung AlltagshilfeHerzensmenschen
• 3.A
  Testbetrieb eines zusätzlichen Busangebots zwischen Essen-Horst und Essen-Steele

  Zur Vorlage · 1355/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Essen-Horst besteht aufgrund von Ausfällen der S3 die Forderung nach einer verbesserten Anbindung des Ortsteils Unteres Horst. Hintergrund sind Personalengpässe beim Verkehrsunternehmen DB Regio NRW, welche zu Unregelmäßigkeiten im Takt der Linie geführt haben und Passagiere dazu zwingen können, längere Fußwege zu nutzen, um alternative Buslinien zu erreichen.

  Zur Schließung dieser Bedienungslücke sieht die Vorlage die Einführung eines Testbetriebs für ein zusätzliches Busangebot zwischen Essen-Horst und Essen-Steele vor. Das Angebot soll voraussichtlich im Dezember 2023 beginnen und zunächst sechs Monate laufen. Die geplante Verbindung würde an den Haltestellen Horst-S, Beulestraße, Horster Straße und Steele-S verkehren, mit einem 60-Minuten-Takt von Montag bis Sonntag zwischen 5:00 und 23:00 Uhr. Während des Testzeitraums sollen Fahrgastzählungen durchgeführt werden, um die Grundlage für eine Entscheidung über ein dauerhaftes Regelangebot zu schaffen.

  Die Umsetzung soll durch die Ruhrbahn GmbH erfolgen, wobei für das benötigte Fahrzeugmaterial und Personal eine Ausschreibung erforderlich ist. Die monatlichen Kosten für den Testbetrieb werden auf etwa 30.000 Euro geschätzt. Bei einer Verlängerung des Angebots bis Ende 2024 könnten sich die Gesamtkosten auf rund 390.000 Euro belaufen. Der Rat der Stadt Essen soll über die Umsetzung dieses Testbetriebs entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus (bis 10/2025) (22. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 14.09.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (24. Sitzung) — zur Beschlussfassung in den Rat verwiesen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 3.B
  Busverbindung zwischen Steele und Horst

  Zur Vorlage · 1394/2023/CDU/GRÜNE/SPD/FDP/EBB/LINKE · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP, EBB und Linke der Bezirksvertretung VII wird die Verbesserung der Busverbindung zwischen Steele und Horst thematisiert. Die Buslinie 167 wurde im Juni 2018 aufgrund geringer Nutzerzahlen eingestellt, wobei zum damaligen Zeitpunkt auf die S-Bahn-Linie S3 als Alternative verwiesen wurde. Seit Februar 2020 besteht eine Ersatzbusverbindung durch die Ruhrbahn, die jedoch nur an den Wochenmarkttagen in einem begrenzten Zeitfenster verkehrt. Ergänzend wird ein Bürgerbus der AWO an Dienstagen und Donnerstagen angeboten.

  Der Antrag führt aus, dass die bestehenden Angebote den Bedarf von Berufstätigen, Schülerinnen und Schülern sowie der allgemeinen Bevölkerung außerhalb der Markttage nicht abdecken. Als Problematik wird die Unzuverlässigkeit der S3-Verbindung angeführt, die aufgrund von Personalmangel beim S-Bahn-Anbieter häufige Ausfälle verzeichnet. Dies führe dazu, dass vermehrt auf den Personenkraftwagen ausgewichen werde. Als mögliche Lösung wird die Einführung eines Quartierbusses, vergleichbar mit den Linien 182, 192 oder 190, in Betracht gezogen.

  Die Bezirksvertretung VII bittet die Verwaltung, bei der Deutschen Bahn auf einen zuverlässigen Betrieb und einen möglichen Ausbau der S3 hinzuwirken. Zudem wird die Ruhrbahn aufgefordert, Vorschläge zur Erarbeitung einer zuverlässigen Anbindung des Stadtteils Horst an den öffentlichen Nahverkehr vorzulegen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen Änderung Beschlusstext: der zweite Satz wird gestrichen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen Änderung Beschlusstext: der zweite Satz wird gestrichen
• 4.
  Bestellung einer/s Mobilitätsbeauftragten

  Zur Vorlage · 1170/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII beabsichtigt, im Rahmen der Vorlage 1170/2023/BV VII eine neue Mobilitätsbeauftragte oder einen neuen Mobilitätsbeauftragten zu bestellen. Ein entsprechender Beschluss zur Neubesetzung der Position liegt vor.

  Hintergrund der Vorlage ist, dass die Bezirksvertretung bereits in einer Sitzung im November 2020 die Bestellung eines Mobilitätsbeauftragten beschlossen hatte. Da die bisherige Person das Amt aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben kann, ist eine Neubesetzung erforderlich. Die Funktion der Stellvertretung für den Mobilitätsbeauftragten wird weiterhin durch ein Ratsmitglied wahrgenommen.

  Die Vorlage enthält keine Angaben zu anfallenden Investitionen, Personalkosten oder Sachkosten für die Neubesetzung. Eine Vorprüfung der Vorlage ist nicht erforderlich. Hinsichtlich der Klimarelevanz wird die Maßnahme als positiv für den Klimaschutz eingestuft. Die Entscheidung über die Bestellung ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. September 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
• 5.1
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Wohnumfeld Marienstraße

  Zur Vorlage · 1338/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 mit Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Situation des Wohnumfelds in der Marienstraße.

  Ein Bürger hat sich mit mehreren Anliegen zu diesem Bereich an die Bezirksvertretung gewandt. Zur Beantwortung der darin enthaltenen Punkte haben verschiedene Fachbereiche der Verwaltung Stellung bezogen. Beteiligt an der Stellungnahme sind das Amt für Straßen und Verkehr, die Entsorgungswirtschaft, die stadtinterne Steuerungsberatung sowie das Ordnungsamt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und sich diesen anschließt. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Eine Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv eingestuft.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 5.2
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW Bezug: Vorlage 0193/2023/BV VII Prüfung alternativer Standorte für die geplante Haltestelle Dammstraße

  Zur Vorlage · 1034/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII befasst sich in ihrer Sitzung am 12. September 2023 mit der Frage nach alternativen Standorten für die geplante Haltestelle Dammstraße. Hintergrund der Vorlage ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Februar 2023, mit dem die Verwaltung beauftragt wurde, die Möglichkeit anderer Standorte für die betreffende Haltestelle zu prüfen.

  In der vorliegenden Vorlage wird auf die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr Bezug genommen, welche die Ergebnisse dieser Prüfung enthält. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass sich die Bezirksvertretung den Ausführungen der Verwaltung anschließt. Damit wird die aktuelle Position der zuständigen Fachabteilung zur Standortplanung übernommen. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich, wobei die Auswirkungen auf den Klimaschutz in einer ersten Einschätzung als nicht relevant eingestuft wurden.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 5.3
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Nutzung der städt. Immobilie Buschstraße 42

  Zur Vorlage · 1213/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 am 12. September 2023 wurde eine Anfrage zur künftigen Nutzung der städtischen Immobilie in der Buschstraße 42 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage bezieht sich auf Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW.

  Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Verbleib und der weiteren Verwendung des Grundstücks sowie des Gebäudes, welches ehemals als Gesundheitsamt und als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde. Der Sachverhalt beschreibt, dass das Gebäude seit mehreren Jahren leer steht. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Immobilie sowie das dazugehörige Grundstück zunehmend verfallen. Als konkrete Beobachtungen wurden ein unzureichender Grünschnitt sowie zunehmende Müllablagerungen auf dem Gelände angeführt.

  Die Vorlage hält fest, dass bereits in der Vergangenheit mehrfach seitens der Bezirksvertretung Nachfragen zu diesem Sachverhalt gestellt wurden. Als Grundlage für die Beratung der Bezirksvertretung liegt eine Stellungnahme des Fachbereichs Immobilienwirtschaft als Anlage vor. Der Beschlussvorschlag sah lediglich die Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen durch die Bezirksvertretung vor.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 5.4
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Rauchbelästigung durch das Grillen in der Grillzone am Skaterpark

  Zur Vorlage · 1255/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen der Vorlage 1255/2023/BV VII mit einer Beschwerde auseinander, die eine Rauchbelästigung im Bereich der Grillzone am Skaterpark thematisiert. Grundlage der Vorlage ist eine Bürgereingabe, in der ein Angehöriger eines Skaters darlegt, dass die Nutzung des Skaterparks durch die Rauchentwicklung beim Grillen eingeschränkt wird.

  Der Sachverhalt bezieht sich auf die bestehende Regelung des Rates der Stadt Essen aus dem Jahr 2020, nach der das Grillen außerhalb ausgewiesener Grillzonen nicht mehr gestattet ist. Im Rahmen einer vorangegangenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde der Vorschlag unterstützt, eine Grillzone neben dem Skaterpark an der Ottostraße einzurichten, nachdem ein alternativer Vorschlag zur Einrichtung einer Zone im Volksgarten Kray zum Schutz der Vegetation abgelehnt worden war. Dieser Entscheidung zur Standortwahl folgte die Grün und Pflege GmbH (Grün und Gruga).

  Die vorliegende Beschwerde kritisiert die Auswirkungen dieser Standortentscheidung auf die Nutzung des Skaterparks durch Kinder. Die Bezirksvertretung nimmt die Eingabe im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 zur Kenntnis.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 5.5.A
  Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Gefährliche Verkehrssituation Grundschule Im Steeler Rott

  Zur Vorlage · 1456/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat sich im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 mit einer Beschwerde bezüglich der Verkehrssituation am Schulweg zur Grundschule Im Steeler Rott befasst. Grundlage der Vorlage war eine Eingabe einer Petentin vom 23. Januar 2023, in der die Gefährdung des Schulwegs ihres Sohnes geschildert wurde.

  Im Zuge der Bearbeitung fand am 17. März 2023 ein Ortstermin statt, bei dem verschiedene Lösungsvorschläge erarbeitet wurden. Die zuständige Verwaltung hat diese Vorschläge im Anschluss geprüft. Die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr, welche die Ergebnisse dieser Prüfung enthält, wurde der Vorlage beigefügt.

  Die Bezirksvertretung VII hat beschlossen, sich den Ausführungen der Verwaltung anzuschließen. Damit werden die von der Fachabteilung geprüften Ergebnisse und die darin enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation am genannten Standort als Grundlage für das weitere Vorgehen übernommen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 6.
  Reinigungskonzept für die Innenstadt und Mittelzentren

  Zur Vorlage · 1224/2023/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Stabstelle für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sieht ein neues Reinigungskonzept für die Essener Innenstadt und die Mittelzentren vor. Ziel ist es, auf Basis der Erfahrungen aus einer Reinigungsaktion im Frühjahr 2023 eine dauerhafte Sauberkeit durch bedarfsgerechte Leistungen zu gewährleisten. Die EBE soll im Rahmen vertraglich vereinbarter Leistungen die Reinigung fußläufiger Bereiche siebenmal wöchentlich sowie die Unkrautentfernung in einem dreimonatigen Turnus übernehmen. Zusätzlich sind der Einsatz von Citysauger sowie zusätzliche Reinigungsleistungen an Feiertagen und in den Nächten von Sonntag auf Montag sowie Montag auf Dienstag vorgesehen.

  Die Zuständigkeiten für die Reinigung von Haltestellenflächen und Unterführungen am Hauptbahnhof sowie an der Schützenbahn liegen bei der EBE, während die Ruhrbahn GmbH für das Haltestellenmobiliar und U-Bahn-Zugänge verantwortlich ist. Für die Feiertagsreinigung wird eine Erhöhung der jährlichen Mittel für das Amt für Straßen und Verkehr von 30.000 € auf 45.500 € angestrebt. Zudem sollen Maßnahmen zur Pflege von Papierkörben sowie die Beseitigung von Wildwuchs geprüft werden.

  In den Mittelzentren Altenessen, Borbeck und Steele sind ab 2024 Schwerpunktreinigungen durch die EBE geplant. Die jährlichen Gesamtausgaben für das Konzept belaufen sich ab 2024 auf 239.300 €, die aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.09.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 7.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01.10. bis 31.12.2023

  Zur Vorlage · 1143/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes regelt den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2023. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, II, IV, V, VII und IX beraten und die Verordnungen durch den Rat der Stadt Essen beschlossen werden. Die Entscheidung erfolgt unter Einhaltung der Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW, wobei die Stadt die räumlichen Freigabebereiche aufgrund früherer Verfahren eng bemisst.

  Geplant sind verkaufsoffene Sonntage an den Terminen 29. Oktober, 5. November, 3. Dezember und 17. Dezember 2023. Die Öffnungszeiten sind jeweils auf die Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr festgelegt, was außerhalb der üblichen Gottesdienstzeiten liegt. Die Freigaben sind an lokale Veranstaltungen gekoppelt, darunter die Essener Lichtwochen, das Kettwiger Kürbisfest, der Steeler Weihnachtsmarkt sowie die Weihnachtsmärkte in Borbeck, Werden, Altenessen, Kettwig und Rüttenscheid.

  Für die Stadtteile Borbeck, Werden, Altenessen und Kettwig wird die Notwendigkeit der Ladenöffnung durch die räumliche und zeitliche Nähe zu Advents- und Weihnachtsmärkten begründet. In Rüttenscheid ist die Öffnung im Rahmen des 20. Wintermarktes vorgesehen. Während die Handwerkskammer Düsseldorf, die IHK zu Essen, die Essen Marketing GmbH und der Handelsverband Nordrhein-Westfalen Ruhr e.V. keine Bedenken gegen die Vorlage erheben, äußert die Gewerkschaft ver.di Bedenken. Die Zuständigkeit für Flächenüberlassungen und Erlaubnisse liegt beim Amt für Straßen und Verkehr sowie beim Ordnungsamt.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 13.09.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (26. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 29.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 24.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (25. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (28. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
• 8.
  Bericht zu den Maßnahmen „Quartiershausmeister“ und „Kriminalpräventive Maßnahmen“

  Zur Vorlage · 0532/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, die Förderung von zwei weiteren Quartiershausmeister-Stellen bei der Caritas Essen gGmbH bis Ende 2023 zu unterstützen. Hintergrund ist das Auslaufen der Finanzierung durch das Jobcenter für die bisher als Quartierskümmerer eingesetzten Stellen in den Stadtteilen Bergmannsfeld und Hörsterfeld. Die Überführung in das stadtweite Programm der Quartiershausmeister soll die Aufgabenbereiche und die Finanzierung angleichen. Für den Zeitraum von acht Monaten im Jahr 2023 wird ein Bezuschussungsbedarf von maximal 34.000 Euro veranschlagt, wobei die Kosten aus dem Haushalt der Stadt Essen gedeckt werden sollen. Die Stellen sind mit jeweils einem Vollzeitäquivalent der Entgeltgruppe E4 TVöD angesetzt.

  Der Bericht beschreibt zudem verschiedene Maßnahmen zur Quartiersentwicklung und Kriminalprävention in den Essener Bezirken. Im Bezirk I ist die Umgestaltung eines Parkplatzes an der Kleinen Stoppenberger Straße geplant, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. In den Bezirken III und IV leisten Quartiershausmeister Präventionsarbeit, unter anderem durch Kooperationen mit den Entsorgungsbetrieben Essen GmbH (EBE), dem Ordnungsamt und der Polizei. Im Bezirk IV wird zudem ein Streetwork-Projekt mit der Universität Duisburg-Essen sowie Trainings für Grundschüler durch die Werkstatt Solidarität Essen gGmbH durchgeführt, wofür eine Erhöhung der Sachkosten vorgesehen ist. In den Bezirken V, VI und VII konzentrieren sich die Tätigkeiten der Quartiershausmeister auf die Ordnung, Sicherheit und die Unterstützung von Netzwerken wie dem Aktionsbündnis sicheres Altenessen.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.08.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.06.2023 · Rat der Stadt Essen (23. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (22. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 20.06.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 20.06.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.06.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.06.2023 · Jugendhilfeausschuss (15. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 9.
  Überlassung von Schulraum im Jahr 2023

  Zur Vorlage · 1100/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII wird über die Überlassung von Schulraum im Jahr 2023 beraten. Gegenstand der Vorlage 1100/2023/4 ist die Genehmigung bzw. Kenntnisnahme von außerschulischen Nutzungen von Schulgebäuden, Schulhöfen und Schulsportplätzen im Stadtbezirk.

  Gemäß § 10 Abs. 1, Buchstabe h) der Hauptsatzung der Stadt Essen liegt die Entscheidungskompetenz über die außerschulische Inanspruchnahme von Schulgrundstücken bei den Bezirksvertretungen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den in der Anlage aufgeführten Nutzungen in Schulen mit bezirklicher Bedeutung zustimmt. Für die Nutzungen in den übrigen Schulen des Stadtbezirks soll die Bezirksvertretung lediglich Kenntnis nehmen.

  Die Verwaltung übermittelt die Jahresgenehmigungen in Form einer listenmäßigen Zusammenstellung, um eine strukturierte Entscheidung und Information zu ermöglichen. Eine entsprechende Liste der Schulraumnutzungen für das Jahr 2023 ist der Drucksache als Anlage beigefügt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Fachabteilung Schule erstellt.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 10.
  Fällungen von Risikobäumen außerhalb des Waldes Winter 2023/2024

  Zur Vorlage · 1028/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant für den Zeitraum des Winters 2023/2024 die Fällung von Risikobäumen außerhalb von Waldflächen in den Essener Stadtbezirken. Die Entscheidung basiert auf einer Liste von Bäumen, die über einen längeren Zeitraum kontrolliert wurden. Laut der vorliegenden Vorlage des Fachbereichs 67 Grün und Gruga weisen diese Bäume Anzeichen wie Faulstellen, Höhlungen, abgestorbene Kronenteile oder Schäden durch vergangene Trockenperioden auf. Auch durch Stürme verursachte Schäden und statische Defizite, die durch die Last neuer Triebe entstanden sind, machen eine Entfernung notwendig, da die Bruchsicherheit der Kronenstruktur nicht mehr durch baumpflegerische Maßnahmen wiederhergestellt werden kann.

  Die Identifizierung der betroffenen Bäume erfolgte durch unabhängige Kontrollen durch zertifizierte Baumkontrolleurinnen und -kontrolleure oder durch sachverständige Beurteilung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft.

  Für die Nachpflanzungen wird empfohlen, die gefällten solitären Risikobäume nach Möglichkeit an derselben Stelle zu ersetzen. Die Zuständigkeit für die Durchführung liegt bei den jeweiligen Fachbereichen der Verwaltung, abhängig von der Art der Fläche, etwa für Grünanlagen, Spielplätze, Friedhöfe oder Straßenbäume. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass klimatische Veränderungen die Ausbreitung von Erregern und Insekten begünstigen können, was die Notwendigkeit künftiger Fällungen beeinflussen könnte. Die Bezirksvertretungen werden über weitere erforderliche Maßnahmen einzeln informiert.

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  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klima (SECAP), hier: Konzept zur Einführung eines Lastenradverleihsystems

  Zur Vorlage · 0884/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Essen hat ein Konzept zur Einführung eines Lastenradverleihsystems vorgelegt, das im Rahmen des Aktionsplans für nachhaltige Energie und Klima (SECAP) sowie zur Erweiterung des Bikesharing-Angebots entwickelt wurde. Ziel des Systems ist es, eine Nutzungsmöglichkeit für Personen zu schaffen, die Lastenräder nur gelegentlich benötigen oder über keine eigenen Anschaffungsmöglichkeiten und Abstellflächen verfügen.

  Das Vorhaben sieht vor, einen Dienstleister zu beauftragen, der die elektrisch unterstützten, einspurigen Lastenräder im Eigentum des Betreibers bereitstellt und wartet. Die Verleihstationen sollen zunächst für vier Jahre an zwölf festgelegten Standorten im Stadtgebiet etabliert werden, darunter Orte wie der Limbecker Platz, der Rüttenscheider Stern und der Katernberger Markt. Die Stationen sollen auf Kfz-Stellplätzen angeordnet werden und ohne aufwendige bauliche Maßnahmen oder festen Stromanschluss funktionieren. Die Buchung soll über eine App des Betreibers sowie über die Schnittstelle der App „ZÄPP“ möglich sein.

  Die Finanzierung der einmaligen Bereitstellungskosten von etwa 75.000 Euro sowie der jährlichen Betriebskosten von circa 30.000 Euro erfolgt aus dem Budget des SECAP-Maßnahmenprogramms. Die Einnahmen aus dem Verleih sollen zu gleichen Teilen zwischen dem Betreiber und der Stadt Essen aufgeteilt werden. Nach der Implementierung ist eine Evaluation der Standorte nach etwa sechs Monaten vorgesehen, um bei geringer Nutzung eine Verlegung oder bei hoher Auslastung eine Aufstockung des Angebots zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 30.08.2023 · Rat der Stadt Essen (24. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 24.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (23. Sitzung) — Kenntnisnahme mit Anmerkungen
  • 22.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (28. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen: Stützpunkte sollten in die Wohngebiete (CDU); keine Finanzierung durch die Stadt (EBB/FDP)
  • 17.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 10.08.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (23. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 08.08.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (24. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.
  Fortführung des Turnhallensanierungsprogramms

  Zur Vorlage · 0313/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Immobilienwirtschaft (0313/2023/7) sieht die Fortführung des Turnhallensanierungsprogramms der Stadt Essen vor. Gegenstand der Vorlage ist die Beauftragung von Planungsleistungen zur Erarbeitung der Leistungsphase 3, also der Kostenberechnung, für die Generalsanierung von fünf Turnhallen sowie den Neubau einer Turnhalle. Die betroffenen Standorte umfassen das Berufskolleg West, den Abzweig des Gymnasiums Borbeck, die Erich Kästner-Gesamtschule, das Maria-Wächtler-Gymnasium sowie die Berliner Schule. Zusätzlich ist der Neubau der Turnhalle der Tiegelschule vorgesehen.

  Die Honorarkosten für diese Planungsleistungen belaufen sich auf insgesamt 2.680.000 Euro. Für die Umsetzung ist vorgesehen, 1.500.000 Euro als außerplanmäßige Mittel im Jahr 2023 bereitzustellen, wobei pro Projekt jeweils 250.000 Euro veranschlagt sind. Die verbleibenden 1.180.000 Euro sollen über Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden. Die Finanzierung erfolgt über das Projekt „Neubauprogramm Schulerweiterung (Pool-Topf)“. Die Kosten verteilen sich auf sechs verschiedene PSP-Elemente.

  Die Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH (GVE) soll mit der Durchführung als Generalübernehmer beauftragt werden, wobei das Honorar 7 Prozent der Kosten nach Abschluss der Leistungsphase 3 beträgt. Die Vorlage führt zudem kalkulatorische Kosten für Zinsen in Höhe von 57.620 Euro und Abschreibungen von 44.667 Euro auf. Als rechtliche Grundlage wird die Verpflichtung der Stadt als Schulträger zur Bereitstellung notwendiger Einrichtungen gemäß § 79 Schulgesetz angeführt. Eine Vor-Einschätzung der Klimarelevanz bewertet die Auswirkungen auf den Klimaschutz als positiv. Der Rat der Stadt Essen soll die Beauftragung beschließen.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 19.09.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 24.08.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (25. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 12.A
  Ausbau des Kinderbildungs- und Betreuungsangebotes hier: Umsetzungsstand zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms

  Zur Vorlage · 0523/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zur V. Staffel des Kita-Ausbauprogramms befasst sich mit dem Umsetzungsstand zur Erfüllung der Versorgungsquote, die für Kinder unter drei Jahren bei 40 % und für Kinder über drei Jahren bei 100 % liegt. Zur Deckung eines zusätzlichen Bedarfs von 1.695 Plätzen sieht der Beschlussvorschlag eine Erhöhung des Investitionsvolumens von 35,51 Mio. € um 10,33 Mio. € auf insgesamt 45,84 Mio. € vor. Damit einhergehend sollen die Kostenerhöhungen in den einzelnen Projekten genehmigt werden. Die Erhöhungen resultieren aus Baupreiserhöhungen sowie technischen Anpassungen an verschiedenen Standorten.

  Im Bereich der Neubauprojekte werden spezifische Kostenentwicklungen aufgeführt. Am Loskamp 30 steigen die Kosten für 84 Plätze von 3,6 Mio. € auf 6,88 Mio. €, wobei die Fertigstellung für Anfang 2025 geplant ist. Am Von-Ossietzky-Ring erhöhen sich die Kosten für 102 Plätze von 4,6 Mio. € auf 7,3 Mio. €, wobei sich der Fertigstellungstermin von März auf Sommer 2025 verschiebt. Für den Erikapfad 12 werden Gesamtkosten von 4,7 Mio. € bis März 2024 prognostiziert. Das Projekt in der Danziger Straße ruht bis Herbst 2023, während die Raumerstraße 61 weiterhin als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird.

  Die Finanzierung der Mehrkosten erfolgt über den Pool-Topf 5.600500. Die Verwaltung wird ermächtigt, Planung und Ausführung innerhalb des Finanzrahmens eigenverantwortlich zu regeln. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie der Haupt- und Finanzausschuss sollen die Vorlage empfehlen; der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke II, III, V und VII sollen die Vorlage zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.09.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (35. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Umwidmung Motorradparkplatz Kaiser-Wilhelm-Straße auf Höhe der Hausnummer 24

  Zur Vorlage · 1153/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1153/2023/CDU eine Umwidmung einer Parkfläche in der Kaiser-Wilhelm-Straße auf Höhe der Hausnummer 24 beantragt. Die Vorlage bezieht sich auf einen derzeit als Motorradparkplatz ausgewiesenen Bereich im Stadtbezirk VII.

  Nach Angaben der Antragstellerin wird die Fläche seit der Schließung eines Motorradgeschäfts nur noch selten von Motorrädern genutzt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es vermehrt zu Parkvorgängen von Personenkraftwagen in zweiter Reihe, vor der Parkfläche sowie frontal auf der Fläche kommt, was zu Behinderungen im Verkehrsfluss führt.

  Der Antrag sieht vor, dass die betreffende Fläche als allgemeiner Parkraum gekennzeichnet wird, um sie für alle Verkehrsteilnehmer nutzbar zu machen. Zudem wird die Entfernung der auf der Parkfläche beschädigten Sperrpfosten gefordert. Ziel der Maßnahmen ist die Schaffung von neuem Parkraum sowie die Vermeidung von Verkehrsbehinderungen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Bezirksvertretung VII am 12. September 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt
• 14.
  Bürgersteigschäden und Parkflächenmarkierung vor Dahlhauser Straße 165

  Zur Vorlage · 1340/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1340/2023/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII eine Prüfung von Maßnahmen im Bereich der Dahlhauser Straße 165 beantragt. Hintergrund des Antrags sind Schäden an den Gehwegplatten im Bereich vor der Hausnummer 165. Laut dem Dokument ist das Parken auf dem breiten Bürgersteig an dieser Stelle zeitweise zulässig, was dazu führt, dass die verlegten Platten der Belastung nicht dauerhaft standhalten und regelmäßige Erneuerungen erforderlich sind.

  Zusätzlich wird angeführt, dass aufgrund fehlender exakter Markierungen auf der Fläche die erforderliche Mindestbreite des Gehweges durch parkende Fahrzeuge nicht immer eingehalten wird. Die Fraktion beantragt daher, dass das Amt für Straßen und Verkehr prüft, ob die Verlegung anderer Pflastersteine oder Gehwegplatten möglich ist, die einer regelmäßigen Belastung besser standhalten können. Des Weiteren wird die Durchführung einer Parkflächenmarkierung auf dem Bürgersteig vorgeschlagen. Ziel dieser Maßnahme soll es sein, das Parken außerhalb der vorgesehenen Bereiche oder zu weit auf dem Gehweg zu verhindern und die Parkfläche für alle Verkehrsteilnehmer sichtbarer zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 15.
  Fußgängersicherung Breloher Steig

  Zur Vorlage · 1342/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1342/2023/CDU eine Maßnahme zur Sicherung der Fußgänger im Breloher Steig beantragt. Konkret geht es um den Bereich des Bürgersteigs vor den Hausnummern 28 bis 32. Laut Begründung des Antrags nutzt der Fahrzeugverkehr aus Fahrtrichtung Dahlhauser Straße eine etwa 30 Meter lange Strecke des Bürgersteigs als Erweiterung der Fahrbahn. Dies geschieht an Stellen, an denen die Bordsteinkanten abgeflacht sind, was zu Situationen zwischen Fußgängern und Autofahrern führt.

  Die Fraktion beantragt, dass das Amt für Straßen und Verkehr prüft, ob die Aufstellung eines Pollers oder die Umsetzung ähnlicher Maßnahmen an der Bürgersteigbegrenzung möglich ist. Die Platzierung des Hindernisses soll in etwa auf der Höhe des dort befindlichen Parkverbotsschildes erfolgen. Ziel der Maßnahme ist es, das Befahren des Bürgersteigs durch Fahrzeuge aus Richtung Dahlhauser Straße zu verhindern. Der Antrag wurde zur Entscheidung an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 16.
  Parkmöglichkeiten Kellinghausstraße

  Zur Vorlage · 1343/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit dem Antrag der CDU-Fraktion zur Vorlage 1343/2023/CDU wird die Parkplatzsituation in der Kellinghausstraße thematisiert. Die Begründung führt aus, dass die Straßenführung der Kellinghausstraße in der ersten Hälfte der 1950er-Jahre entstand, als das Verkehrsaufkommen und die Fahrzeuggrößen geringer waren als heute. Durch den Verkauf von Siedlungshäusern an private Eigentümer zu Beginn der 2000er-Jahre habe der Parkdruck innerhalb der Siedlung zugenommen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Einmündung zur Rotthauser Straße, wo Fahrzeuge vermehrt auf dem Straßenbegleitgrün oder dem Fußgängerweg vor den Hausnummern 5 und 7 parken.

  Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, ob im Bereich der Kellinghausstraße auf Höhe der Hausnummer 33 die Einrichtung von Schrägparkplätzen möglich ist. Zudem wird die Verwaltung gebeten, im Bereich der Einmündung zur Rotthauser Straße Poller aufzustellen, um das Befahren des Fußgängerweges vor den Hausnummern 5 und 7 zu unterbinden. Ergänzend sollen im Straßenbegleitgrün zwei Findlinge platziert werden, um das Parken in diesem Bereich zu verhindern. Die Entscheidung über diesen Antrag obliegt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 17.
  Parkplatzausfahrt am Parkplatz gegenüber Dahlhauser Straße 168

  Zur Vorlage · 1344/2023/CDU · Antrag BV VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1344/2023/CDU bei der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII eine Maßnahme zur Verkehrsberuhigung und zur Sicherung der Gehwegnutzung beantragt. Gegenstand des Antrags ist die Parkplatzsituation auf dem Gelände gegenüber der Dahlhauser Straße 168 in Essen-Horst.

  Laut dem vorliegenden Dokument parken Fahrzeuge an der Parkplatzausfahrt regelmäßig auf dem Gehweg in Fahrtrichtung rechts. Im hinteren Bereich des Parkplatzes sind auf derselben Gehwegseite bereits Pfosten installiert worden. Im vorderen Bereich, nahe der Ausfahrt, fehlen diese Vorrichtungen bislang. Die Fraktion führt an, dass die parkenden Autos das Passieren der Stelle sowie das Einfädeln in den fließenden Verkehr auf die Dahlhauser Straße erschweren. Zudem sei die Nutzung des Gehwegs an dieser Stelle durch die parkenden Fahrzeuge eingeschränkt.

  Die CDU-Fraktion beantragt daher, dass das Amt für Straßen und Verkehr die bestehende Pfostenreihe bis zur Parkplatzausfahrt erweitert. Ziel der Maßnahme ist es, einen reibungslosen Verkehrsfluss beim Verlassen des Parkplatzes sowie die uneingeschränkte Nutzung des Gehwegs zu gewährleisten. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. September 2023 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 18.
  Straßenüberquerung Breloher Steig Ecke Lindkenshofer Weg

  Zur Vorlage · 1345/2023/CDU · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 eine erneute Überprüfung der Verkehrssituation an der Straßenüberquerung Breloher Steig in der Ecke zum Lindkenshofer Weg beantragt. Ziel des Antrags ist es, die Notwendigkeit einer Querungshilfe für den Schulweg zur Josefschule neu zu bewerten.

  Nach Angaben der Fraktion wurde bereits im Mai 2021 ein Beschluss zur Errichtung einer Querungshilfe auf der Höhe der Hausnummer 10 gefasst, woraufhin eine zusätzliche Beschilderung an dieser Stelle installiert wurde. Die Antragstellerin weist darauf hin, dass es im Bereich des Neubaugebiets „Ruhrterrassen“ weiterhin zu Gefahrensituationen für Kinder auf dem Schulweg kommt. Da die vorangegangene Zählung der Fußgänger durch das Amt für Straßen und Verkehr während der Pandemie-Zeit stattfand, als Home-Office und Home-Schooling die Verkehrsströme beeinflussten, wird eine aktuelle Überprüfung der Lage für erforderlich gehalten.

  Der Antrag sieht vor, dass das Amt für Straßen und Verkehr eine erneute Zählung der Überquerungen an dem beschriebenen Standort durchführt. Zudem wird ein gemeinsamer Ortstermin zwischen der zuständigen Fachabteilung und der Bezirksvertretung VII angestrebt, um die Situation vor Ort gemeinsam zu begutachten.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 19.
  Busverbindung zwischen Steele und Horst

  Zur Vorlage · 1254/2023/SPD/CDU/GRÜNE/LINKE · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne und Linke der Bezirksvertretung VII haben einen gemeinsamen Antrag gestellt, um die Busverbindung zwischen Steele und Horst zu thematisieren. Hintergrund ist die Einstellung der Buslinie 167 durch die Ruhrbahn im Juni 2018, die damals mit geringen Nutzerzahlen und dem Verweis auf die S-Bahn-Linie S3 begründet wurde.

  Der Antrag führt aus, dass die seit Februar 2020 bestehende Ersatzbusverbindung E64 sowie der AWO Bürgerbus nur zu bestimmten Zeiten an den Wochenmarkttagen verkehren. Diese Angebote seien für Berufstätige und Schüler nicht ausreichend. Zudem wird auf die Unzuverlässigkeit der S3 hingewiesen, da personelle Engpässe beim S-Bahn-Anbieter zu Ausfällen führen und dadurch die Abhängigkeit vom Pkw zunimmt. Als mögliche Lösung wird die Einführung eines Quartierbusses, angelehnt an die Linien 182/192 und 190, in Betracht gezogen.

  Die Bezirksvertretung VII beschließt im Rahmen des Antrags, die Ruhrbahn dazu aufzufordern, Vorschläge zu erarbeiten, wie eine zuverlässige Anbindung der Bewohner von Horst an den öffentlichen Nahverkehr unter den aktuellen Rahmenbedingungen sichergestellt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 20.
  Erweiterung der Parcoursanlage im Volksgarten Kray

  Zur Vorlage · 1273/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Erweiterung der bestehenden Parcoursanlage im Volksgarten Kray beantragt. Die Initiative beruht auf einer Zusammenarbeit zwischen der Bezirksvertretung, der Grün und Gruga, der Jugendpflege sowie dem AWO-Julius-Leber-Haus.

  Der Antrag begründet das Vorhaben damit, dass die aktuelle Anlage im Volksgarten bereits für organisierte Kurse des AWO-Julius-Leber-Hauses genutzt wird. Da Kinder und Jugendliche aus den Stadtteilen Kray und Leithe derzeit auch eine größere Parcoursanlage auf dem Gelände Zollverein nutzen, soll durch eine Aufwertung der Anlage im Volksgarten die Attraktivität des lokalen Freizeitangebots gesteigert werden. Ziel ist es, die Wegezeiten für die Kursteilnehmer zu verkürzen und den Sport im eigenen Stadtteil zu ermöglichen.

  Die SPD-Fraktion beantragt daher, dass die Grün und Gruga prüfen soll, wie eine zeitnahe Erweiterung der vorhandenen Anlage realisiert werden kann. Über die Ergebnisse dieser Prüfung soll die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII informiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 21.
  Anlage einer Boulebahn im Volksgarten Kray

  Zur Vorlage · 1274/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen des Antrags 1274/2023/SPD einen Beschluss für die Bezirksvertretung VII vorgelegt, der die Prüfung der Anlage einer neuen Boulebahn im Volksgarten Kray zum Ziel hat. Hintergrund des Antrags ist die steigende Beliebtheit des Boulespiels, das laut Vorlage als generationenübergreifendes Angebot ohne hohen Ausrüstungsbedarf gilt.

  Der Antrag weist darauf hin, dass im Bereich der Minigolfanlage im Volksgarten Kray bereits eine Boulebahn existiert, deren Untergrund und Größe jedoch nicht den Anforderungen entspricht. Es wird angestrebt, eine Anlage zu schaffen, die in ihrer Beschaffenheit und Form an bestehende Plätze, wie etwa in der Gruga, angelehnt ist und frei zugänglich ist.

  Die Bezirksvertretung VII hat beschlossen, dass die zuständige Abteilung Grün und Gruga unter Mitwirkung der Sport- und Bäderbetriebe prüfen soll, inwieweit die vorhandene Anlage saniert werden kann oder ob die Neuanlage eines Boule-Platzes an einer anderen Stelle im Park realisierbar ist. Damit soll der Bedarf für die Stadtteile Kray und Leithe berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 22.
  Weg und Bänke am Ehrenmal/Mahnmal

  Zur Vorlage · 1275/2023/SPD · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Instandsetzung von Wegen und Sitzgelegenheiten in der Parkanlage im Hörsterfeld beantragt. Hintergrund der Vorlage ist, dass im Zuge von Baumfällarbeiten Schäden an den Wegen sowie an den Bänken im Bereich des Ehrenmals bzw. Mahnmals entstanden sind.

  Zwar wurde bereits ein Hinweisschild auf die Wegeschäden angebracht, die ursprüngliche Situation der Sitzmöglichkeiten ist jedoch durch den Verlust einer Bank gekennzeichnet. Der Antrag fordert die kurzfristige Wiederherstellung der beschädigten Wege sowie der Bänke am Ehrenmal bzw. Mahnmal. Die Parkanlage im Hörsterfeld wurde zuvor im Rahmen von Maßnahmen mit einer neuen Grillzone und angelegten Wegen aufgewertet. Die Entscheidung über den Antrag ist für die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. September 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 23.
  Verkehrssicherheit Alleestraße

  Zur Vorlage · 1346/2023/FDP/EBB · Antrag BV VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der FDP/EBB-FW hat im Rahmen eines Antrags an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII die Prüfung der Verkehrssicherheit in der Alleestraße beantragt. Konkret wird die Verwaltung aufgefordert, zu untersuchen, ob das Verkehrsschild vor dem Gebäude Alleestraße 5b entfernt oder versetzt werden kann.

  Hintergrund des Antrags ist eine Beeinträchtigung der Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt aus einem Garagenhof, der sich hinter der genannten Adresse befindet. Laut Antrag versperrt das Verkehrsschild die Sicht auf den fließenden Verkehr. In Kombination mit parkenden Fahrzeugnüs und der Neigung der Straße wird darauf hingewiesen, dass es bereits zu Situationen gekommen ist, in denen die Sicherheit von Radfahrenden, die die Veltenbahntrasse nutzen, beeinträchtigt war.

  Zusätzlich fordert die Fraktion eine Auskunft der Verwaltung darüber, wie häufig die betreffenden Verkehrsschilder seit deren Aufstellung bereits erneuert werden mussten und welche Kosten hierfür entstanden sind. Der Antrag wurde zur Entscheidung in die Sitzung der Bezirksvertretung am 12. September 2023 eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 24.
  Vandalismusschäden Bücherschrank Isingplatz
• 24.A
  Sitzungstermine der Bezirksvertretung VII für das Jahr 2024

  Zur Vorlage · 1366/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Vorlage 1366/2023/BV VII die Sitzungstermine für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Die Termine sind jeweils auf den zweiten Dienstag im Monat festgelegt. Die Sitzungen finden im Rathaus Kray statt, wobei für die Sitzung im November 2024 aufgrund von Sanierungsarbeiten am Parkettboden des Ratssaals ein Wechsel in andere Räumlichkeiten vorgesehen ist.

  Neben der Festlegung der Sitzungsdaten wurden auch die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen bestimmt. Diese liegen jeweils am Donnerstag vor den entsprechenden Sitzungsterminen. Die Planung der Termine erfolgte unter Berücksichtigung der Schulferienzeiten für Ostern, Sommer und Herbst. Die vorliegende Vorlage dient der Information der Bezirksvertretung über den zeitlichen Ablauf der politischen Arbeit im kommenden Jahr.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen Sitzungstermin 09.04.24 streichen und ersetzen durch 14.05.24

  Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen Sitzungstermin 09.04.24 streichen und ersetzen durch 14.05.24
• 25.
  Wasserbaumaßnahme der Stadtwerke Essen Ridderweg

  Zur Vorlage · 1240/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 Kenntnis über eine geplante Wasserbaumaßnahme im Ridderweg genommen und den damit verbundenen Verkehrsbeschränkungen zugestimmt. Hintergrund der Maßnahme ist die Erneuerung von Trinkwasserleitungen durch die Stadtwerke Essen, um die geltenden gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

  Der Baubeginn der Arbeiten war für den Monat August 2023 vorgesehen, wobei eine Gesamtdauer von etwa 22 Wochen veranschlagt wurde. Die Verwaltung sieht vor, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Beginn der Ausführungsarbeiten rechtzeitig zu informieren. Details zur Durchführung der Baumaßnahme sowie das Protokoll zur Abstimmung des Verkehrskonzeptes liegen der Vorlage als Anlage bei. Die Vorlage enthält zudem eine Einschätzung zur Klimarelevanz, die als positiv bewertet wurde.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 26.
  Wasserbaumaßnahme der Stadtwerke Essen Hünninghausenweg 33 - 55

  Zur Vorlage · 1243/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 den Kenntnisnahme- und Zustimmungsbeschluss zu einer geplanten Wasserbaumaßnahme im Hünninghausenweg 33 bis 55 gefasst. Hintergrund der Maßnahme ist die Erneuerung von Wasserleitungen durch die Stadtwerke Essen, um die gesetzlichen Vorgaben für Trinkwasserleitungen zu erfüllen.

  Der Baubeginn ist für Oktober 2023 vorgesehen, wobei eine Gesamtdauer der Arbeiten von etwa 22 Wochen veranschlagt wird. Mit der Entscheidung der Bezirksvertretung werden auch die im Rahmen einer Abstimmung erarbeiteten Verkehrsbeschränkungen zur Durchführung der Baustelle zugelassen. Die Anwohner der betroffenen Liegenschaften sollen vor Beginn der Ausführungsarbeiten informiert werden. Details zur Durchführung sowie das Protokoll zum abgestimmten Verkehrskonzept liegen der Vorlage als Anlage bei.

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  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 27.
  Gas- und Wasserbaumaßnahme der Stadtwerke Essen Tossens Büschken

  Zur Vorlage · 1348/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII hat im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 Kenntnis über eine geplante Baumaßnahme der Stadtwerke Essen im Bereich Tossens Büschken genommen. Die vorliegende Vorlage der Verwaltung regelt die Erneuerung von Wasser- und Gasversorgungsleitungen.

  Der Baubereich erstreckt sich von der Adresse Tossens Büschken 9 bis zur Dahlhauser Straße in Höhe der Hausnummer 147. Der Beginn der Arbeiten ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen, wobei eine Bauzeit von insgesamt 12 Wochen veranschlagt wird. Die Stadtwerke Essen beabsichtigen, die Anwohner vor dem Start der Ausführungsarbeiten rechtzeitig zu informieren.

  Mit der Vorlage wurde zudem der Beschlussvorschlag vorgelegt, die mit der Durchführung der Maßnahme verbundenen Verkehrsbeschränkungen zu genehmigen. Ergänzende Details zur Baumaßnahme, die Baupläne sowie das Protokoll zur Abstimmung des Verkehrskonzeptes sind Bestandteil der Unterlagen. Eine Vorab-Einschätzung zur Klimarelevanz der Maßnahme wurde als positiv bewertet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 28.
  Bezirkliche Haushaltsmittel
• 28.1
  Zuwendungsantrag SV Leithe, Tische und Bänke
• 28.2
  Zuwendungsantrag KiTa St. Antonius, Martinszug
• 28.3
  Zuwendungsantrag Historischer Verein, Wimmelbuch
• 28.4
  Zuwendungsantrag Krayer Bürgerschaft, Poller Verbindungsweg Barbarastraße/Kamblickweg
• 29.
  Mitteilungen der Verwaltung

  Zur Vorlage · 1223/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Bezirksvertretung VII zum Termin am 12. September 2023 enthält verschiedene Mitteilungen der Verwaltung und beteiligter Institutionen zur Kenntnisnahme. Ein wesentlicher Teil der Informationen bezieht sich auf verkehrs- und infrastrukturelle Themen im Stadtbezirk. So liegen Berichte zum Baustellenstatus an der Mariannenbahn, zur Verkehrsregelung für Radfahrer und Fußgänger an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Brücke/Henglerstraße sowie zu Maßnahmen der verkehrlichen Sicherheit auf der Kreuzung Schönscheidtstraße/Am Zehnthof vor. Zudem werden Informationen zum Parkverbot gegenüber der Haltestelle Eiberg Kirche für die Buslinie 174 sowie zum Behindertenparkplatz der Kita Sachsenring 295 übermittelt.

  Weitere Punkte betreffen die städtische Infrastruktur und Gebäudeunterhalt. Die Verwaltung informiert über den Zustand des Parkettfußbodens und der Decke im Ratssaal Kray sowie über Wegeschäden im Stadtgarten Steele. Im Bereich der öffentlichen Einrichtungen liegen Mitteilungen zum Taubenschlag im Parkhaus Steele, zu Toilettenhäuschen an der Endhaltestelle Wackenberg durch die Ruhrbahn GmbH sowie zu Verzögerungen beim Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray vor.

  Ergänzend enthält die Vorlage Informationen zur Beleuchtung im Bergmannsbusch und zur Aufstellung von Laubkörben durch die EBE im Stadtbezirk 7. Hinsichtlich der Neubebauung der ehemaligen städtischen Wohnsiedlung Litterode teilt das Amt für Stadtplanung und Bauordnung mit, dass aktuell kein Bauantrag vorliegt, jedoch eine planungsrechtliche Voranfrage zur Prüfung vorliegt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung)
• 29.1
  Baustelle Mariannenbahn (vor Haus-Nummer 12)
• 29.2
  Taubenschlag Parkhaus Steele
• 29.3
  Beleuchtung Bergmannsbusch
• 29.4
  Behindertenparkplatz Kita Sachsenring 295
• 29.5
  Parkverbot gegenüber der Haltstelle Eiberg Kirche der Buslinie 174
• 29.6
  Wegeschäden Stadtgarten Steele
• 29.7
  Parkettfußboden und Decke im Ratssaal Kray
• 29.8
  Toilettenhäuschen Endhaltestelle Wackenberg
• 29.9
  Maßnahmen zur verkehrlichen Sicherheit auf der Kreuzung Schönscheidtstraße/Am Zehnthof
• 29.10
  Verkehrsregelung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Brücke/Henglerstraße
• 29.11
  Verzögerungen beim Neubau der Freiwilligen Feuerwehr Kray
• 29.12
  Informationen der EBE zur Laubkorbaufstellung 2023
• 29.13
  Planungsstand Neubebauung ehem. städt. Wohnsiedlung Litterode
• 29.13.A
  Waldpflegemaßnahmen im Stadtbezirk VII im Rahmen des Waldwirtschaftplans
• 29.13.B
  Zuwegung zum Parkplatz des Gymnasiums an der Wolfskuhle
• 29.13.C
  Wiederherstellung Spielplatz Kellinghausstraße
• 30.
  Anfragen und Mitteilungen
• 30.1
  Gastronomie und Minigolfanlage Krayer Volksgarten
• 30.2
  Treffen Bezirkskinder- und jugendvertretung
• 30.3
  Ratten Spielplatz Kiwittstraße
• 30.4
  Müllablagerung Imandtstraße
• 30.5
  Erinnerung: Parkplatz Dahlhauser Straße Bezug: BV-Sitzung 14.02.23 TOP 12 0150/2023/SPD
• 30.6
  Grünschnitt Kita Auf dem Berg 28b
• 30.7
  Erinnerung: Einrichtung des Verkehrszeichens Nummer 298 (Sperrfläche) in der Soester Straße in Kray Bezug: BV-Sitzung 13.06.23 TOP 9 0851/2023/CDU
• 30.8
  Leistungsbeschreibung Hausmeister Rathaus Kray
• 30.9
  Erneuerung Toilettendeckel der Behindertentoilette im Rathaus Kray
• 30.10
  Sachstand Neue Mitte Freisenbruch
• 30.11
  Erinnerung: Überprüfung der Situation Spielstraße Falterweg Bezug:BV-Sitzung 14.02.23 TOP 10 0174/2023/CDU
• 30.12
  Erinnerung: Erneuerung Fuß- und Radweg Tossens Büschken Bezug: BV-Sitzung 10.05.2022 TOP 18.2
• 30.13
  Ablageorte von Stadtteilzeitungen in Haltestellenbereichen
• 30.14
  Sachstand Neu-/Umbau Kita Äbtissinsteig
• 31.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 32.
  Anfragen und Mitteilungen
• 32.1
  Anmerkung zur Vorstellung Alltagshilfe Herzensmenschen TOP 3.1
• 32.2
  ehemalige städtische Wohnsiedlung Litterode
• 32.3
  Sachstand Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Grundstücks Steeler Pfad/ehem. Bad am Südpark
• 33.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil