Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW hier: Wohnumfeld Marienstraße

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII setzt sich im Rahmen der Sitzung am 12. September 2023 mit Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW auseinander. Gegenstand der Vorlage ist die Situation des Wohnumfelds in der Marienstraße.

Ein Bürger hat sich mit mehreren Anliegen zu diesem Bereich an die Bezirksvertretung gewandt. Zur Beantwortung der darin enthaltenen Punkte haben verschiedene Fachbereiche der Verwaltung Stellung bezogen. Beteiligt an der Stellungnahme sind das Amt für Straßen und Verkehr, die Entsorgungswirtschaft, die stadtinterne Steuerungsberatung sowie das Ordnungsamt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis nimmt und sich diesen anschließt. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich. Eine Einschätzung der Auswirkungen auf den Klimaschutz wurde als positiv eingestuft.