Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Illegales Parken/Hohe Geschwindigkeit

Die Bezirksvertretung I des Stadtbezirks Essen hat im Rahmen ihrer Sitzung am 22. August 2023 eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis genommen. Der Petent richtet sich gegen das Parken von Fahrzeugen außerhalb der erlaubten Flächen sowie gegen eine erhöhte Geschwindigkeit innerhalb der als 30er-Zone ausgewiesenen Bereiche. Betroffen sind die Straßen Herwarthstraße, Morsehofstraße und Saarbrückerstraße.

In der Eingabe wird insbesondere die fehlende regelmäßige Kontrolle durch das Ordnungsamt beanstandet. Die Vorlage enthält neben der ursprünglichen Eingabe auch eine Stellungnahme des Ordnungsamtes, die der Bezirksvertretung zur Information vorgelegt wurde. Über die Inhalte der Eingabe und die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Behörde wurde der Beschluss gefasst, diese lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Eine weitere Entscheidung über Maßnahmen wurde in diesem Vorgang nicht getroffen.