Erstes Klimaschutzpaket der Landesregierung

Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum ersten Klimaschutzpaket der Landesregierung Nordrhein-Westfalen dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz. Das am 13. Juni 2023 von der Landesregierung vorgestellte Paket umfasst 68 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern sowie Eckpunkte zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes NRW. Zu den zentralen Inhalten gehören der Ausbau erneuerbarer Energien durch die Aufhebung der 1.000-Meter-Abstandregel für Windenergieanlagen, die Förderung der Wärmewende sowie die Unterstützung der Energieeffizienz von Gebäuden und Quartieren.

Die Verwaltung hat untersucht, inwieweit die Stadt Essen und ihre Bürger von den Fördermaßnahmen profitieren können. Für private Haushalte sind insbesondere die erweiterten Fördermöglichkeiten über das Programm progres.nrw für Wärmepumpen, Speicher und Geothermie relevant, welche mit städtischen Solar- und Sanierungsförderungen kombinierbar sind. Für Unternehmen bietet das Paket Unterstützung bei der Installation von Wärme- oder Kältenetzen sowie Beratungsleistungen für den Umbau zur Klimaneutralität an.

Im Bereich der erneuerbaren Energien ergeben sich durch die wegfallende Abstandsregel und neue Möglichkeiten für Freiflächen-Photovoltaik, etwa entlang von Autobahnkorridoren, potenzielle neue Standorte, die einer Detailprüfung bedürfen. Bei der kommunalen Wärmeplanung werden die Unterstützungsangebote des Landes genutzt, wobei Daten unter anderem vom Geologischen Dienst und der Bezirksregierung Arnsberg einfließen. Der Ausschuss wird gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.