Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung nach § 36 Abs. 5 GO NW hier: Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01.September bis 30.September 2023.

Die Bezirksvertretung VIII Ruhrhalbinsel hat die nachträgliche Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung beschlossen. Gegenstand der Entscheidung vom 3. August 2023 ist der Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung, die verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. September bis zum 30. September 2023 freigibt.

Die Notwendigkeit dieser Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem zeitlichen Ablauf der Gremiensitzungen. Da die nächste turnusmäßige Sitzung der Bezirksvertretung aufgrund der Sommerpause erst am 5. September 2023 stattfindet, die entsprechende Verordnung im Rat der Stadt jedoch bereits am 30. August 2023 beraten und beschlossen werden soll, wurde das beschleunigte Verfahren gewählt.

Ziel der Verordnung ist es, die ordnungsgemäße Durchführung des 38. Sonnenblumenfestes in Kupferdreh am 10. September 2023 zu ermöglichen. Eine Einberufung einer Sondersitzung wurde aufgrund der Ferienzeit und wirtschaftlicher Erwägungen als unzweckmäßig eingestuft. Die Vorlage dient somit der formellen Bestätigung der bereits getroffenen Entscheidung zur Sicherstellung der rechtlichen Grundlage für die verkaufsoffenen Sonntage im genannten Zeitraum.