Kommunaler Ordnungsdienst

In der Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V am 22. August 2023 wurde die Information über die Aufgabenbereiche des Kommunalen Ordnungsdienstes zur Kenntnis genommen. Hintergrund der Vorlage ist eine Anfrage aus der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 23. Mai 2023, in der nach der Existenz eines spezifischen Leistungskatalogs für die Aufgaben des Ordnungsdienstes gefragt wurde.

Die zuständige Fachabteilung, das Ordnungsamt, teilte hierzu mit, dass kein separater Leistungskatalog für den Kommunalen Ordnungsdienst existiert. Die Aufgabe der Einsatzkräfte besteht grundsätzlich darin, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet sicherzustellen. Als Grundlage für die Definition von Handlungen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden können, dient die Ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Essen vom 28. Februar 2017, welche zuletzt am 27. August 2020 geändert wurde. Die Bezirksvertretung nahm die entsprechenden Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.