Anregungen und Beschwerden hier: Präventivmaßnahmen, Kontrollen und Statistiken zu Waldbränden in Essen
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage der Verwaltung zum Thema Waldbrandschutz in Essen befasst sich mit Präventivmaßnahmen, Kontrollen und Statistiken zur Vermeidung von Waldbränden. Hintergrund der Ausführungen sind die durch ausbleibenden Niederschlag und Trockenperioden gestiegene Waldbrandgefahr in den vergangenen Jahren. Um dieser Entwicklung zu begegnen, wird das bestehende Waldbrandschutzkonzept regelmäßig aktualisiert.
Die Verwaltung weist auf die rechtlichen Rahmenbedingungen des Landesforstgesetzes NRW hin. Im Wald sowie in dessen Umgebung ist das Anzünden von Feuern, die Nutzung von Grillgeräten sowie das Lagern leicht entzündlicher Stoffe untersagt. Zudem gilt im Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Oktober ein grundsätzliches Rauchverbot im Wald. Verstöße gegen diese Vorschriften werden als Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Im Jahr 2022 wurden unter anderem 64 Bußgelder aufgrund weggeworfener Zigarettenstummel verhängt. Die Forstschutzstreife setzt zudem Verwarnungen mit Verwarnungsgeld ein, um den Forstschutz im Stadtgebiet sicherzustellen.
Hinsichtlich der strafrechtlichen Relevanz wird auf das Strafgesetzbuch verwiesen, wonach das fahrlässige Herbeiführen einer Brandgefahr oder fahrlässige Brandstiftung in Wäldern mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Die Verfolgung solcher Delikte erfolgt durch die Staatsanwaltschaft und die Polizei.
Bezüglich möglicher Präventionsmethoden werden Entsorgungsbehälter für Zigaretten im Wald als ungeeignet bewertet, da diese Erfahrungen nach Vandalismus und Brandstiftung ausgesetzt sind und die Einhaltung des Rauchverbotes erschweren könnten. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden wird angehalten, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen.
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Beratungsfolge
- 12.09.2023abgesetzt/vertagt
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