Dringlichkeitsentscheidung: Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum 01. September bis 30. September 2023

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung die Erlassung ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet für den Zeitraum vom 1. September bis zum 30. September 2023 empfohlen. Da eine Entscheidung in einer ordentlichen Sitzung der Bezirksvertretung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden konnte, erfolgte die Beschlussfassung auf Grundlage der Bestimmungen zur Dringlichkeitsentscheidung gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verordnungen entsprechend den in der Vorlage enthaltenen Anlagen 1 a bis 1 d der Vorlage 1128/2023/3 zu erlassen. Die Entscheidung dient der rechtlichen Grundlage für die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage in den betroffenen Bereichen des Stadtbezirks während des genannten Zeitraums im September 2023. Eine Vorprüfung der Vorlage war erforderlich.