Eingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO) NRW hier: Befahren des Gehwegs Humboldtstr. 251

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III befasst sich mit einer Eingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die sich auf das Befahren des Gehwegs in der Humboldtstraße 251 bezieht. Ein Anwohner hatte sich im April 2023 schriftlich mit diesem Anliegen an die Bezirksvertretung gewandt.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat als zuständiger Fachbereich eine Stellungnahme zu dem Vorgang abgegeben. Darin wird angeführt, dass den Anregungen teilweise durch die Aufstellung von zwei Sperrpfosten gefolgt wird.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung die Eingabe sowie die Stellungnahme des Amtes für Straßen und Verkehr zur Kenntnis nimmt. Mit dieser Maßnahme würde die Eingabe als erledigt erklärt werden können, wobei die Bezirksvertretung bei Bedarf die Möglichkeit behält, einen ergänzenden Beschluss zu fassen.