Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Parken auf der Bischoffstraße in Altenessen

In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgereingabe zur Parksituation in der Bischoffstraße im Bereich des Friedhofes in Altenessen behandelt. Die Eingabe regte die Einführung einer Parkscheibenregelung an.

Der Fachbereich 66 (Amt für Straßen und Verkehr) nahm dazu Stellung und teilte mit, dass der betreffende Bereich durch den Außendienst des Fachbereichs 32 regelmäßig überprüft werde. Festgestellte Verstöße würden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geahndet. Ein Parkplatz im Bereich des Friedhofes, der im Eigentum von Grün und Gruga steht, ist durch entsprechende Beschilderung ausschließlich für Friedhofsbesucher vorgesehen.

Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde besteht kein Anlass zur Beanstandung des ordnungsgemäßen Abstellens von Fahrzeugen. Da im Umfeld des Friedhofes ausreichend Parkplätze vorhanden seien, sei eine Parkscheibenregelung nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine Überwachung einer solchen Regelung durch das Ordnungsamt aus personellen Gründen nur in Stichproben möglich wäre. Die Bezirksvertretung V nahm die Informationen zur Kenntnis.