Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung)
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Tagesordnung
- A.Öffentlicher Teil
- 1.Niederschrift Nr. 24 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V vom 26.09.2023
- 2.Einwohnerfragestunde
- 3.Bericht zu den Entwicklungen im Gesundheitspark Altenessen als Teil der Katholisches Klinikum Essen GmbH
- 4.Hochwasservorsorge im Bezirk VZur Vorlage · 1588/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag an die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V gestellt, um Informationen zur Hochwasservorsorge einzuholen. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Emschergenossenschaft eine Einschätzung zur Sicherheit der Emscher-Dämme im Gebiet des Bezirks V sowie in den unmittelbar angrenzenden Bereichen einzufordern. Zudem wird nach dem Bestehen von Szenarien zum Katastrophenschutz gefragt.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags ist die Anfrage, ob sich die Stadt Essen für den Bezirk V am Wettbewerb „Prima.Klima.Ruhrmetropole.“ des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligt und falls nicht, aus welchen Gründen dies nicht geschieht. Der Antrag bezieht sich auf die Anzahl der Starkregenereignisse im Jahr 2023 sowie die Frage, ob die bestehenden Vorkehrungen zur Klimaanpassung ausreichend sind. Als geografischer Bezugspunkt wird der Stadtteil Karnap angeführt, welcher den niedrigsten Punkt Essens darstellt.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen - 5.Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW
- 5.1Bürgereingaben nach § 24 GO NRW Hier: Anregung zur Einrichtung einer Hundewiese im Arenberg-ParkZur Vorlage · 1552/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V wurde eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Hundewiese im Arenberg-Park vorgelegt. Die Vorlage bezieht sich auf eine Bürgereingabe, die bereits in einer vorangegangenen Sitzung des Gremiums thematisiert worden war und zu der eine Erläuterung durch die Fachverwaltung angefordert wurde.
Der zuständige Fachbereich 67 (Grün und Gruga) erklärte hierzu, dass die Grünanlage im Arenberg-Park eine private Fläche ist, welche von der Stadt Essen gepachtet wird. Eine rechtliche Prüfung der Anfrage ergab, dass die Einrichtung einer Hundewiese aufgrund der vertraglichen Gegebenheiten zwischen der Stadt Essen und dem privaten Eigentümer nicht zulässig ist. An diesem Sachstand habe sich nichts verändert. Die Bezirksvertretung V nahm die Informationen zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.2Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Fahrbahninstandsetzung Kleine Rahmstr. 37-39Zur Vorlage · 1499/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung V wurde eine Bürgereingabe zur Fahrbahninstandsetzung in der Kleinen Rahmstraße im Bereich der Hausnummern 37 bis 39 behandelt. In der Eingabe wurde beanstandet, dass sich die Sanierung der Straße verzögert habe und dies Schäden an der Bausubstanz angrenzender Gebäude verursache.
Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nahm zu diesem Sachverhalt Stellung. Nach einer Überprüfung der Straßenschäden wurde festgestellt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine akute Verkehrsgefahr besteht, weshalb ein sofortiges Handeln nicht erforderlich sei. Eine Erneuerungsmaßnahme für den Bereich der Kleinen Rahmstraße ist jedoch für das erste Quartal 2024 geplant. Die zuständige Fachabteilung gab an, dass die Information über diesen Zeitplan bereits schriftlich und telefonisch mitgeteilt wurde.
Bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung der Anwohner an der Maßnahme teilte das Amt mit, dass die Straßenbaubeiträge nach aktueller Rechtslage zu 100 Prozent durch das Land übernommen werden. Die Bezirksvertretung V nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.3Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Austausch eines Absperrgeländers am Karnaper MarktZur Vorlage · 1493/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk Essen wurde über den aktuellen Stand einer Bürgereingabe bezüglich eines Absperrgeländers am Karnaper Markt informiert. Im April 2023 war durch eine Eingabe der Zustand des Geländers bemängelt und dessen Austausch beantragt worden.
Das Amt für Straßen und Verkehr hatte daraufhin das Absperrgeländer erneuert und mit reflektierenden Streifen versehen, um die Sichtbarkeit zu erhöhen. Im Rahmen einer Sitzung wurde jedoch mitgeteilt, dass diese Aufkleber von Unbekannten entfernt worden waren, wodurch die Gefährdungssituation erneut bestand. Die Mitglieder der Bezirksvertretung wurden über diesen Sachverhalt informiert und hatten die Verwaltung um Weiterleitung der Information an die zuständigen Stellen gebeten.
Inzwischen hat der Fachbereich 66 die Reflektoren am Absperrgeländer erneut angebracht. Damit ist die Verkehrssicherheit am Standort wiederhergestellt. Die Bezirksvertretung V nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 5.4Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Parken auf der Bischoffstraße in AltenessenZur Vorlage · 1478/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde eine Bürgereingabe zur Parksituation in der Bischoffstraße im Bereich des Friedhofes in Altenessen behandelt. Die Eingabe regte die Einführung einer Parkscheibenregelung an.
Der Fachbereich 66 (Amt für Straßen und Verkehr) nahm dazu Stellung und teilte mit, dass der betreffende Bereich durch den Außendienst des Fachbereichs 32 regelmäßig überprüft werde. Festgestellte Verstöße würden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geahndet. Ein Parkplatz im Bereich des Friedhofes, der im Eigentum von Grün und Gruga steht, ist durch entsprechende Beschilderung ausschließlich für Friedhofsbesucher vorgesehen.
Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde besteht kein Anlass zur Beanstandung des ordnungsgemäßen Abstellens von Fahrzeugen. Da im Umfeld des Friedhofes ausreichend Parkplätze vorhanden seien, sei eine Parkscheibenregelung nach Auffassung der Verwaltung nicht erforderlich. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass eine Überwachung einer solchen Regelung durch das Ordnungsamt aus personellen Gründen nur in Stichproben möglich wäre. Die Bezirksvertretung V nahm die Informationen zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen - 5.5Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Aufstellung einer Sitzbank und eines Müllbehälters am Schiffsanleger Zweigertbrücke der Weißen FlotteZur Vorlage · 1488/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung V wurde über eine Bürgereingabe beraten, die die Aufstellung einer Sitzbank sowie eines Müllbehälters am Schiffsanleger Zweigertbrücke der Weißen Flotte anregte.
Die zuständige Fachabteilung, der Fachbereich 67 (Grün und Gruga), nahm hierzu Stellung. Nach Angaben der Verwaltung handelt es sich bei der betreffenden Fläche um einen Betriebsweg des Wasser- und Schifffahrtsamtes. Das Grundstück befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Essen, ist jedoch für die Öffentlichkeit nutzbar. Eine Umsetzung des Anliegens wird von der Fachabteilung abgelehnt, da die Erreichbarkeit des Weges für das Wasser- und Schifffahrtsamt dauerhaft gewährleistet sein muss.
Zudem werden bauliche Gegebenheiten als Hindernisse angeführt. Auf der wassernahen Seite wäre eine Bank zu nah an der Spundwand platziert, während auf der nördlich gelegenen Seite des Betriebsweges aufgrund der Böschung nicht ausreichend Platz für die Installation vorhanden sei. Die Bezirksvertretung V hat die vorliegenden Informationen zur Kenntnis genommen.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 6.Weitere Verwendung Bezirklicher Haushaltsmittel 2023Zur Vorlage · 1536/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V befasst sich mit der weiteren Verwendung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2023. In einer Sitzung am 26. September 2023 wurden bereits Beschlüsse über die Gewährung von Zuwendungen in einem Gesamtvolumen von 294.770,00 Euro gefasst. Die vorliegende Vorlage regelt nun die Entscheidung über die Verwendung der verbleibenden Mittel aus dem Haushalt (Produkt-Nr. 1.01.01.04.05).
Es steht die Entscheidung über weitere Zuwendungen in Höhe von insgesamt 105.230,00 Euro an. Die Grundlage für diesen Beschluss bilden die neu eingegangenen sowie die noch nicht beschlossenen Zuwendungsanträge, welche der Vorlage als Anlage beigefügt sind. Mit dem Beschlussvorschlag soll festgelegt werden, wie die restlichen Haushaltsmittel des Jahres 2023 im Stadtbezirk V eingesetzt werden. Die Vorlage dient somit der Planung und Vergabe der für diesen Zeitraum vorgesehenen Mittel.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — siehe Einzelbeschlüsse
Ergebnis: siehe Einzelbeschlüsse - 7.Haushaltsplan-Entwurf 2024Zur Vorlage · 1543/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 wurde am 27. September 2023 in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Die Verabschiedung des Plans ist für die Sitzung des Rates am 29. November 2023 vorgesehen. Die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Integrationsrat finden im Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 22. November 2023 statt.
Für die Bezirksvertretung V sieht der Entwurf originäre Haushaltsmittel in Höhe von 300.000 Euro vor. Darüber hinaus kann die Bezirksvertretung über einen sogenannten Sondertopf mit weiteren jährlichen Mitteln in Höhe von 100.000 Euro verfügen. Die Bereitstellung dieser Mittel erfolgt durch Beschlüsse zur Zweckbindung aus den Haushalten der Fachbereiche für Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga. Zusätzlich sollen nicht verbrauchte bezirkliche Mittel aus dem Haushaltsjahr 2023 in das Folgejahr übertragen werden. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung V keine Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2024 erhebt.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben
Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben - 7.aErlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2024Zur Vorlage · 1480/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1480/2023/3) sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2024 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen beschließt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Planung die gesetzlichen Grenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und 16 Terminen pro Gemeinde pro Jahr berücksichtigt.
Für das Jahr 2024 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant. In der Innenstadt sind Öffnungen für die Veranstaltungen „Essen On Ice“ am 14. Januar sowie die „Gilde der Marktschreier“ am 10. März vorgesehen. In Essen-Werden sind Termine für den Frühjahrsmarkt am 17. März sowie für „Wein und Kunst“ am 9. Juni geplant. Für Rüttenscheid werden eine Ladenöffnung im Rahmen der „Techno Classica“ am 7. April sowie die „Rüttenscheider Kunstmeile“ am 16. Juni vorgeschlagen. In Altenessen ist ein verkaufsoffener Sonntag am 14. April im Rahmen des Frühlingsfestes vorgesehen, während für die Innenstadt am 12. Mai das Stadtfest „Essen.Original“ geplant ist. Weitere Termine umfassen das „Steeler Weinfestival“ am 10. Mai, „Kupferdreh Karibisch“ am 12. Mai sowie das Frühlingsfest „Spargel trifft Wein“ in Kettwig am 26. Mai. In Borbeck ist eine Ladenöffnung am 9. Juni anlässlich der Borbecker Autoschau vorgesehen.
Die Öffnungszeiten sind jeweils auf die Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr begrenzt. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie die Essen Marketing GmbH keine Bedenken gegen die Vorlage äußern, werden von der Gewerkschaft ver.di Bedenken angemeldet. Die evangelischen und katholischen Kirchenkreise Essen bitten um die Einhaltung der Begrenzung auf 16 verkaufsoffene Sonntage.
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Beratungsfolge
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
- 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - 8.Sitzungstermine für das Jahr 2024Zur Vorlage · 1472/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V hat die Sitzungstermine für das Jahr 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Planung umfasst die Festlegung der Termine für die kommenden Monate, wobei die Sitzungen jeweils an Dienstagen stattfinden sollen. Der vorgesehene Zeitraum erstreckt sich von Januar bis November 2024.
Zusätzlich zu den eigentlichen Sitzungsterminen wurden die Fristen für die Einreichung von Fraktionsanträgen definiert. Diese Fristen liegen jeweils am Donnerstag vor dem jeweiligen Sitzungstermin. Bei der Erstellung des Terminkalenders wurde die Berücksichtigung der Schulferien im Jahr 2024 vorgesehen, insbesondere hinsichtlich der Osterferien und der Sommerferien. Damit liegt eine zeitliche Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Bezirksvertretung im kommenden Kalenderjahr vor.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 9.Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt EssenZur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1055/2023/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen. Das von einem externen Planungsbüro erstellte Konzept beinhaltet einen Maßnahmenkatalog mit 39 Steckbriefen, die sich auf fünf Handlungsfelder verteilen: Datengrundlagen, Städtebau, grüne Infrastruktur, blaue Infrastruktur sowie Wassermanagement und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist mit insgesamt 3.302.500 Euro veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln in Höhe von 1.160.500 Euro, Fördermitteln in Höhe von 522.000 Euro, Beiträgen der Ruhrbahn in Höhe von 1.580.000 Euro sowie 40.000 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung II zusammen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt das Konzept in den Bereichen stadtklimatische Datengrundlagen, städtebauliche Konzepte, Plan- und Bauvorhaben, die grüne und blaue Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt.
Zudem enthält die Vorlage eine Bewertung des Treibhausgas-Ausstoßes in CO2-Äquivalenten im Rahmen eines gesamtstädtischen Planwerks zur Prüfung stadtklimatischer Belange in städtebaulichen Prozessen. Hierfür werden vier Szenarien für die Entwicklung der Emissionen aufgeführt, die von einer erheblichen Reduktion bis hin zu einer erheblichen Erhöhung reichen, ergänzt um den Zustand einer geringfügigen Veränderung sowie die Option einer nicht ermittelbaren Entwicklung. Ziel ist die Berücksichtigung der Empfehlungen für eine klimasensible Stadtentwicklung. Der Beratungs- und Entscheidungsprozess ist für den Zeitraum vom 10. Oktober bis zum 29. November 2023 angesetzt.
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Beratungsfolge
- 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
- 23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
- 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
- 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
- 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
- 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
- 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
- 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.Mitteilungen der Verwaltung
- 10.1Gefährdung beim Zugang zur alten "Schule an der Heßlerstraße"Zur Vorlage · 1540/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung V am 24. Oktober 2023 wurde über den Stand der Sicherungsmaßnahmen am Gebäude der ehemaligen „Schule an der Heßlerstraße“ informiert. Hintergrund war eine Anfrage aus einer Sitzung im August 2023, in welcher die Verwaltung um eine sichere Schließung des Objekts gebeten wurde, da ein offener Zugang als Gefährdung für Kinder eingestuft worden war.
Der Fachbereich 60 (Immobilienwirtschaft) hat das Gebäude überprüft und dazu Stellung bezogen. Im Rahmen der Überprüfung wurde festgestellt, dass ein Schloss aufgebrochen worden war, um unbefugten Zugang zum Gebäude zu ermöglichen. Das Schloss wurde inzwischen erneuert. Laut Angaben der zuständigen Stelle sind aktuell keine weiteren Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Die Bezirksvertretung V nimmt die Informationen zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen - 10.2Nutzungsänderung Gebäude Heßlerstraße 63Zur Vorlage · 1554/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung V wird über die aktuelle Situation zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Heßlerstraße 63 berichtet. Nachdem bereits in einer Sitzung im August 2023 die Information vorlag, dass kein Bistro in dem Objekt betrieben werden soll, hat das Ordnungsamt nun eine ergänzende Stellungnahme vorgelegt.
Der Eigentümer der Immobilie, die Adel Mahnke GmbH, hat das Gebäude baurechtlich umgestaltet und dort eine Spielhalle eingerichtet. Zwar waren ursprünglich neben der Spielhalle auch eine Gaststätte sowie ein Bistro geplant, diese Vorhaben wurden jedoch aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Grund hierfür seien geringe Umsätze in der Spielhalle. Ein konkreter Zeitraum für eine mögliche Umsetzung dieser weiteren Nutzungen wurde nicht angegeben.
Die zuständige Fachabteilung stellte fest, dass das Ordnungsamt keinen Einfluss auf die Entscheidung des Eigentümers nehmen kann, da der Grundsatz der Gewerbefreiheit gilt. Eine Verpflichtung zur zeitnahen Realisierung der geplanten Gastronomieflächen besteht demnach nicht. Die Bezirksvertretung V nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.3Baum-Wildwuchs im Bereich der PielstickerstraßeZur Vorlage · 1577/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung V am 22. August 2023 wurde das Thema Baum-Wildwuchs im Bereich der Pielstickerstraße behandelt. Dabei wurde auf die Auskeimung von Bäumen hingewiesen, welche sich im Bereich der Einfahrt von der Altenessener Straße in die Pielstickerstraße befinden. In diesem Zusammenhang wurde ein Antrag an die Verwaltung gestellt, um einen Rückschnitt in dem betroffenen Bereich zu veranlassen.
Als Reaktion auf diesen Hinweis teilte der Fachbereich 67 (Grün und Gruga) den aktuellen Stand der Maßnahmen mit. Nach einer durchgeführten örtlichen Prüfung durch die zuständige Stelle wurde bestätigt, dass die erforderlichen Rückschnitte an den Stamm- und Stockaustrieben im genannten Bereich am 25. September 2023 vorgenommen wurden. Die Bezirksvertretung V nimmt die Information über die Durchführung dieser Arbeiten zur Kenntnis.
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- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 10.aSachstand zur Bodenbeschaffenheit im Bereich der geplanten Kita LoskampZur Vorlage · 1672/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V setzt sich mit dem Sachstand zur Bodenbeschaffenheit im Bereich der geplanten Kindertagesstätte Loskamp auseinander. Grundlage der Vorlage ist eine Anfrage, die bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung vom 20. Juni 2023 gestellt wurde. Dabei wurde um Auskunft zu den Ergebnissen von Bodenproben gebeten, welche nach der Rodung eines Waldstückes auf dem für die Kita vorgesehenen Gelände entnommen wurden.
Im Zentrum der Untersuchung steht die Frage, inwiefern diese Proben Auswirkungen auf die voraussichtlichen Mehrkosten des Bauprojekts haben könnten. Die vorliegende Information basiert auf einer Mitteilung des Fachbereichs 60 (Immobilienwirtschaft). Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung den aktuellen Sachstand zur Kenntnis nimmt.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
Ergebnis: Kenntnis genommen mit Anmerkungen - 10.bPoller im Bereich Bäuminghausstraße / Ecke Gladbecker StraßeZur Vorlage · 1673/2023/BV V · Bezirksvertretung V
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung V für den Stadtbezirk 5 wurde über die Installation von Pollern im Bereich der Einmündung Bäuminghausstraße und Gladbecker Straße informiert. Die Maßnahme geht auf eine Anfrage aus einer Sitzung des Bezirksrates vom 25. Oktober 2022 zurück, in welcher die Verwaltung gebeten wurde, Poller zu setzen, um verkehrswidriges Parken an dieser Stelle zu unterbinden.
Das Amt für Straßen und Verkehr und Bauordnung (Fachbereich 66) teilte dazu mit, dass die entsprechenden Poller zwischenzeitlich bereits gesetzt wurden. Die vorliegende Vorlage diente der Information des Gremiums über den Abschluss dieser Maßnahme. Die Bezirksvertretung V nahm die Mitteilung zur Kenntnis.
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Beratungsfolge
- 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen - 11.Sonstige Mitteilungen
- 12.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 12.1Schaukästen im Bereich der 'Alten Badeanstalt'
- 12.2Telefonzelle Vogelheimer Straße / Ecke Lichtenhorst
- 13.Termine und Geschäftliches
- B.Nicht öffentlicher Teil
- 14.Grundstücksangelegenheiten
- 15.Mitteilungen der Verwaltung
- 15.1Bautätigkeiten im Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs an der KrablerstraßeErgebnis: Kenntnis genommen
- 16.Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
- 17.Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil