Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW Hier: Fahrbahninstandsetzung Kleine Rahmstr. 37-39

In der Bezirksvertretung V wurde eine Bürgereingabe zur Fahrbahninstandsetzung in der Kleinen Rahmstraße im Bereich der Hausnummern 37 bis 39 behandelt. In der Eingabe wurde beanstandet, dass sich die Sanierung der Straße verzögert habe und dies Schäden an der Bausubstanz angrenzender Gebäude verursache.

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) nahm zu diesem Sachverhalt Stellung. Nach einer Überprüfung der Straßenschäden wurde festgestellt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine akute Verkehrsgefahr besteht, weshalb ein sofortiges Handeln nicht erforderlich sei. Eine Erneuerungsmaßnahme für den Bereich der Kleinen Rahmstraße ist jedoch für das erste Quartal 2024 geplant. Die zuständige Fachabteilung gab an, dass die Information über diesen Zeitplan bereits schriftlich und telefonisch mitgeteilt wurde.

Bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung der Anwohner an der Maßnahme teilte das Amt mit, dass die Straßenbaubeiträge nach aktueller Rechtslage zu 100 Prozent durch das Land übernommen werden. Die Bezirksvertretung V nahm den Sachverhalt zur Kenntnis.