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Bezirksvertretung V

Nutzungsänderung Gebäude Heßlerstraße 63

1554/2023/BV V Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 5

🟢 Beschlossen 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) · Kenntnis genommen

✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung V wird über die aktuelle Situation zur Nutzungsänderung des Gebäudes in der Heßlerstraße 63 berichtet. Nachdem bereits in einer Sitzung im August 2023 die Information vorlag, dass kein Bistro in dem Objekt betrieben werden soll, hat das Ordnungsamt nun eine ergänzende Stellungnahme vorgelegt.

Der Eigentümer der Immobilie, die Adel Mahnke GmbH, hat das Gebäude baurechtlich umgestaltet und dort eine Spielhalle eingerichtet. Zwar waren ursprünglich neben der Spielhalle auch eine Gaststätte sowie ein Bistro geplant, diese Vorhaben wurden jedoch aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Grund hierfür seien geringe Umsätze in der Spielhalle. Ein konkreter Zeitraum für eine mögliche Umsetzung dieser weiteren Nutzungen wurde nicht angegeben.

Die zuständige Fachabteilung stellte fest, dass das Ordnungsamt keinen Einfluss auf die Entscheidung des Eigentümers nehmen kann, da der Grundsatz der Gewerbefreiheit gilt. Eine Verpflichtung zur zeitnahen Realisierung der geplanten Gastronomieflächen besteht demnach nicht. Die Bezirksvertretung V nimmt die vorliegenden Informationen zur Kenntnis.

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