Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2024

Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1480/2023/3) sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2024 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen beschließt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Planung die gesetzlichen Grenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und 16 Terminen pro Gemeinde pro Jahr berücksichtigt.

Für das Jahr 2024 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant. In der Innenstadt sind Öffnungen für die Veranstaltungen „Essen On Ice“ am 14. Januar sowie die „Gilde der Marktschreier“ am 10. März vorgesehen. In Essen-Werden sind Termine für den Frühjahrsmarkt am 17. März sowie für „Wein und Kunst“ am 9. Juni geplant. Für Rüttenscheid werden eine Ladenöffnung im Rahmen der „Techno Classica“ am 7. April sowie die „Rüttenscheider Kunstmeile“ am 16. Juni vorgeschlagen. In Altenessen ist ein verkaufsoffener Sonntag am 14. April im Rahmen des Frühlingsfestes vorgesehen, während für die Innenstadt am 12. Mai das Stadtfest „Essen.Original“ geplant ist. Weitere Termine umfassen das „Steeler Weinfestival“ am 10. Mai, „Kupferdreh Karibisch“ am 12. Mai sowie das Frühlingsfest „Spargel trifft Wein“ in Kettwig am 26. Mai. In Borbeck ist eine Ladenöffnung am 9. Juni anlässlich der Borbecker Autoschau vorgesehen.

Die Öffnungszeiten sind jeweils auf die Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr begrenzt. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie die Essen Marketing GmbH keine Bedenken gegen die Vorlage äußern, werden von der Gewerkschaft ver.di Bedenken angemeldet. Die evangelischen und katholischen Kirchenkreise Essen bitten um die Einhaltung der Begrenzung auf 16 verkaufsoffene Sonntage.