Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)

14.11.2023, 16:00 – 14.11.2023, 17:57 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

A.

Öffentlicher Teil
1.

Niederschrift Nr. 21 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII vom 12.09.2023
2.

Fragestunde
2.1

beschädigter Gehweg vor den Häusern Am Stadtgarten 24 - 28
2.2

Rückschnitt Platanen und Sträucher Schwarzbachstraße
2.A

Vorstellung der städtischen Jugendbeteiligung MitWirkung!
3.
Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2024
Zur Vorlage · 1480/2023/3 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll über den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage für das erste Halbjahr 2024 entscheiden. Die Vorlage sieht vor, dass die zuständigen Bezirksvertretungen sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung beraten und Empfehlungen aussprechen.

Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dabei sind insbesondere die Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts NRW zu beachten, welches eine strengere Prüfung der Sachgründe fordert. Eine Ausnahme von der Sonntagsruhe setzt nach dieser Rechtsprechung voraus, dass ein öffentliches Interesse – etwa durch lokale Feste oder die Stärkung zentraler Versorgungsbereiche – nachweislich vorliegt. Die Verwaltung muss dabei die Gewährleistung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses sowie die Wettbewerbsneutralität sicherstellen und die Begründungen für die einzelnen Termine im Einzelfall darlegen.

Für das Jahr 2024 liegen der Verwaltung bereits Terminvorschläge des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr e. V. und der Essen Marketing GmbH vor. Bei der Erstellung der Verordnungen ist zudem zu berücksichtigen, dass gegen die Freigaben rechtliche Anfechtungen durch Gewerkschaften oder andere Parteien möglich sind. Die Entscheidung soll darauf abzielen, die Attraktivität der Stadt als Standort zu unterstützen und gleichzeitig den gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Arbeitsruhe zu entsprechen.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt
Ergebnis: mehrheitlich empfohlen
4.
Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2022
Zur Vorlage · 0996/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jahresbericht 2022 zur Erziehungsberatung in Essen liegt vor und wird in verschiedenen Gremien, darunter dem Jugendhilfeausschuss sowie den Bezirksvertretungen, zur Kenntnis gebracht. Die sieben Beratungsstellen der Stadt bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen an. Im Berichtsjahr 2022 wurden insgesamt 3.390 Personen im Rahmen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten begleitet.

Der Bericht thematisiert Schwerpunkte wie die Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Beratung von Eltern in hochkonflikthaften Trennungssituationen. Zudem werden die Anforderungen der COVID-19-Pandemie sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges behandelt, welche die Situation der Betroffenen beeinflusst haben. Trotz der Rückkehr zu Beratungen in Präsenzform bleibt die Komplexität der Fälle ein zentraler Aspekt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der präventiven Arbeit, da die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe steigen. In über 80 Prozent aller Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden. Die Beratungsstellen arbeiten in ihren jeweiligen Sozialräumen vernetzt und pflegen den Austausch untereinander, um die Netzwerke innerhalb der Essener Jugendhilfe aufrechtzieren und an die Bedürfnisse der Hilfesuchenden anzupassen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (zu allgemein, bezirkliche Sicht fehlt)
21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
5.
Ausweitung der Maßnahme Quartiershausmeister im Bezirk VII
Zur Vorlage · 1020/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Essen, die Maßnahme der Quartiershausmeister im Stadtbezert VII auszuweiten. Konkret sollen ab 2024 zwei Stellen bei der Caritas-SkF-Essen gGmbH finanziert werden. Dabei handelt es sich um die Überleitung der Positionen, die zuvor als Quartierskümmerer durch Mittel des JobCenters gefördert wurden. Da diese Förderung ausläuft, sieht der Beschlussvorschlag eine jährliche Bereitstellung von insgesamt 102.000 Euro vor.

Die Kosten pro Vollzeitäquivalent belaufen sich auf maximal 51.000 Euro und umfassen Personalausgaben nach E4 TVöD sowie eine Verwaltungskostenpauschale von 15 Prozent, Sachkosten und anteilige Kosten für eine Leitungsstelle. Die Finanzierung erfolgt über die Produktgruppe „Sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien“. Ziel der Maßnahme ist die Durchführung präventiver und bürgernaher Arbeit im Quartier durch niederschwellige Kontaktaufnahmen und Unterstützung. Durch diese personellen Ressourcen sollen Maßnahmen der integrierten Stadtteilentwicklung sowie die Vernetzung im Bezirk VII ermöglicht werden.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
13.09.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
6.
Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2023/2024
Zur Vorlage · 1086/2023/4 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kitajahr 2023/2024 beschreibt den aktuellen Sachstand der geplanten Projekte. Wirtschaftliche Faktoren wie gestiegene Kosten für Baumaterialien und Energie sowie die Zinsentwicklung erschweren die Finanzierung und Akquise neuer Vorhaben. Zudem geben Träger an, dass die Förderung nach dem Kinderbildungsgesetz nicht ausreicht, um neue Projekte wirtschaftlich darzustellen. Parallel dazu besteht ein Bedarf an Fachkräften im Erziehungsdienst; bis 2030 werden in Essen voraussichtlich 1.371 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und -bindung.

Im aktuellen Kitajahr können voraussichtlich 14 der ursprünglich 19 geplanten Projekte umgesetzt werden. Dies umfasst die Schaffung von 765 neuen Plätzen in Kitas sowie 60 neuen Plätzen in der Kindertagespflege, was insgesamt 825 neue Betreuungsplätze ergibt. Dabei gab es Anpassungen: Bei einem Projekt wurde die Platzanzahl nach Korrekturen um 38 Plätze reduziert, während ein Projekt aus dem Zeitraum 2020/2021 mit 43 Plätzen nun realisiert wird. Fünf Projekte verschieben sich in das Kitajahr 2024/2025, und ein Projekt kann aufgrund eines Investorenrückzugs vorerst nicht umgesetzt werden.

Trotz der Erweiterungen besteht im Bereich der Kinder über drei Jahre weiterhin ein Bedarf von etwa 1.065 Plätzen, um die Zielversorgungsquote zu erreichen. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren ist erfüllt. Zur Identifizierung unterversorgter Stadtteile finden zudem bezirksbezogene Planungstreffen zwischen dem Jugendamt, Trägern und der Wohnungswirtschaft statt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.
Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen
Zur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Essen soll das Integrierte Klimafolgenanpassungskonzept verabschieden. Die Vorlage empfiehlt, die Inhalte des Konzepts bei stadtklimatischen Datengrundlagen, in städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben, bei Maßnahmen der grünen und blauen Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu berücksichtigen.

Die Erarbeitung des Konzepts wurde seit März 2022 durch das Umweltamt koordiniert. Der Endbericht umfasst neben einem Hauptbericht und einer Kurzfassung verschiedene thematische Karten zu Hitzebelastungen, Überschwemmungsgebieten sowie eine Handlungskarte für die Themenfelder Hitze und Wasser. Grundlage der Erstellung waren Analysen zur Hitzebetroffenheit, zum Kühlpotenzial und zur Trockenheitsgefährdung sowie eine Onlinebeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Der Maßnahmenkatalog umfasst insgesamt 39 Steckbriefe, die in fünf Handlungsfelder unterteilt sind: Datengrundlagen und Strategien, städtebauliche Konzepte, grüne Infrastruktur, Wassermanagement sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Ziel des Konzepts ist die Prävention von gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken durch den Klimawandel, etwa durch Starkregen oder Hitze, sowie die Sicherung der Lebensqualität in der Stadt.

Die Finanzierung der Maßnahmen beläuft sich auf eine Gesamtsumme von rund 3,3 Millionen Euro. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln, Fördermitteln sowie Beiträgen der Ruhrbahn und weiteren Mitteln zusammen.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht
Ergebnis: Kenntnis genommen
7.A
TOP: Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen
Zur Vorlage · 1802/2023/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag 1802/2023 ein Vorgehen zur Weiterentwicklung des integrierten Klimafolgenanpassungskonzepts der Stadt Essen vorgeschlagen. Die Verwaltung wird darin gebeten, im ersten Quartal des Jahres 2024 auf Basis des bestehenden Konzepts gemeinsam mit Umweltverbänden in Essen einen priorisierten Maßnahmenkatalog zu erstellen. Dieser Katalog soll konkrete Maßnahmen sowie einen Zeitrahmen für deren Umsetzung enthalten. Die Formulierungen der Maßnahmen sollen dabei den sogenannten SMART-Kriterien entsprechen – also spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein –, um eine Überwachung der Fortschritte zu ermöglichen.

Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die zur Umsetzung dieser Ziele benötigten finanziellen und personellen Ressourcen darzustellen. Laut Begründung des Antrags bietet das vorliegende Klimafolgenanpassungskonzept zwar einen Handlungsrahmen, ist jedoch in Teilen nicht ausreichend konkret oder für die Öffentlichkeit messbar. Durch die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Kräften sollen die Maßnahmen präzisiert und mit klaren Zeit- und Umsetzungsplänen versehen werden.

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Beratungsfolge

29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — der Antrag wurde durch Antrag 1916/2023/LINKE ersetzt
21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
Ergebnis: Kenntnis genommen
8.
Widmungserweiterung eines Abschnittes einer Verbindungsstraße zwischen der Rudolfstraße und der Straße Litterode
Zur Vorlage · 1689/2023/6 · Vorlage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII berät über die Erweiterung der Widmung eines etwa 30 Meter langen Abschnitts eines Verbindungsweges zwischen der Rudolfstraße und der Straße Litterode. Der betreffende Bereich, der sich von der Rudolfstraße Hausnummer 29 bis zur Einmündung in die Straße Litterode erstreckt, ist derzeit auf den öffentlichen Fuß- und Radverkehr beschränkt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht eine nachträgliche Erweiterung der Widmung auf den uneingeschränkten öffentlichen Verkehr im Sinne eines verkehrsberuhigten Bereichs vor. Hintergrund sind aktuelle Bauvorhaben der Allbau AG am Standort der ehemaligen Kindertagesstätte. Da die zukünftige Bebauung dort keine Kita-Nutzung, sondern eine reine Wohnbebauung vorsieht, soll die Verkehrsführung nach Abstimmung mit dem Amt für Straßen und Verkehr wieder für den gesamten öffentlichen Verkehr geöffnet werden.

Die Entscheidung über die Widmungserweiterung von Straßen und Wegen bezirklicher Bedeutung liegt gemäß der Hauptsatzung der Stadt Essen bei der Bezirksvertretung. Nach einer entsprechenden Beschlussfassung erfolgt die Veröffentlichung der Widmungserweiterung im Amtsblatt der Stadt Essen unter Einhaltung der Rechtsbehelfsbelehrung.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen
Ergebnis: einstimmig beschlossen
9.
Förderanträge im Landesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023"
Zur Vorlage · 1232/2023/7 · Vorlage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Essen hat Förderanträge für das Landesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023“ eingereicht. Das Programm dient der Stärkung von Innenstädten und Ortszentren und stellt insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. Die Anträge der Stadt beziehen sich auf verschiedene Konzentrationsbereiche, wobei die Essener Innenstadt die höchste Priorität einnimmt.

Für die Innenstadt wurden Fördermittel in Höhe von rund 1,16 Millionen Euro beantragt. Der größte Anteil entfällt auf den Verfügungsfonds Anmietung zur Reduzierung von Leerständen sowie auf Maßnahmen wie das Reallabor am Willy-Brandt-Platz und Analysen zur Umnutzung von Immobilien. Weitere Anträge wurden für die Stadtbezirksmitte Altenessen (ca. 98.000 Euro), Steele (ca. 102.000 Euro), Borbeck (ca. 66.000 Euro) und das Südostviertel (ca. 55.000 Euro) gestellt. Diese Anträge umfassen unter anderem die Anmietung von Ladenlokalen, Stadtmarketing sowie Street-Art-Projekte.

Der Fördersatz für die Stadt Essen beträgt 80 Prozent, sodass ein kommunaler Eigenanteil von 20 Prozent zu tragen wäre. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum der Maßnahmen endet am 31. Dezember 2026. Die Bezirksvertretungen sowie der Rat der Stadt wurden über die Antragstellung und die damit verbundenen Ziele informiert. Eine Entscheidung über die Bewilligung durch das Land steht noch aus.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
Ergebnis: Kenntnis genommen
10.
Haushaltsplan-Entwurf 2024
Zur Vorlage · 1641/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2024 wurde am 27. September 2023 in den Rat der Stadt Essen eingebracht. Die Verabschiedung der Haushaltssatzung ist für die Sitzung des Rates am 29. November 2023 geplant. Der Zeitraum vom 24. Oktober bis zum 22. November 2023 ist für die Beratungen in den Fachausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Integrationsrat vorgesehen, um die abschließende Behandlung im Rat sicherzustellen.

Für die Bezirksvertretung VII umfasst der Entwurf neben originären Haushaltsmitteln in Höhe von 300.000 Euro einen Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro. Die Verwendung dieses Sonderbudgets ist auf die Fachbereiche Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grün und Gruga festgelegt. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung VII die Umsetzung der bezirksbezogenen Planungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2024 berät und eine entsprechende Empfehlung abgibt.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen
Ergebnis: einstimmig empfohlen
11.
Gestaltung öffentlicher "Dirtpark"
Zur Vorlage · 1668/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk VII hat einen Antrag zur Gestaltung des öffentlichen „Dirtparks“ am Hellweg eingebracht. Das Gelände, welches an den Bikepark des MSV Essen-Steele 2011 e.V. angrenzt, weist laut dem Antrag aufgrund mangelnder Pflege überwucherte Strecken auf. Zudem sind die Hinweisschilder durch Verschmutzungen unleserlich geworden, was die Nutzung des Parcours einschränkt.

Der Antrag fordert, dass die zuständige Stelle Grün und Gruga die Flächen wieder in den ursprünglichen Zustand versetzt. Der MSV Essen-Steele 2011 e.V. bietet hierzu eine Abstimmung an, um die vollständige Wiederherstellung des Angebots zu gewährleisten. Der Verein signalisiert zudem die Bereitschaft, Teile der Instandsetzungsarbeiten zu übernehmen, sofern ein ausreichend kostendeckendes Budget zur Verfügung gestellt wird. Ebenso soll die Lesbarkeit der Hinweisschilder wiederhergestellt werden.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
12.
Bürgersteigschäden und Parken vor Dahlhauser Str. 165
Zur Vorlage · 1709/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat im Stadtbezirk VII einen Antrag gestellt, der sich mit der Situation am Gehweg in der Dahlhauser Straße 165 befasst. Dem Antrag zufolge wird das Parkverbot auf dem breiten Bürgersteig an dieser Stelle nicht eingehalten. Das Parken auf dem Gehweg führt zu Schäden an den verlegten Gehwegplatten, was regelmäßige Erneuerungen erforderlich macht. Zudem wird durch die Nutzung des Gehwegs als Parkfläche die notwendige Mindestbreite für Fußgänger nicht immer gewährleistet.

Die Fraktion beantragt, dass das Amt für Straßen und Verkehr Möglichkeiten zur Durchsetzung des Parkverbots an dieser Stelle prüft. Zudem soll untersucht werden, ob bei der nächsten Erneuerung der Fläche andere Pflastersteine oder Gehwegplatten verwendet werden können, um Schäden durch unzulässiges Parken zu vermeiden und die Nutzbarkeit des Gehwegs sicherzustellen.

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14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
13.
Maßnahmen "In der Lake" - Richtung MTG-Vereinsheim
Zur Vorlage · 1710/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben einen Antrag zur Verkehrssituation in der Straße „In der Lake“ in Richtung des MTG-Vereinsheims vorgelegt. In diesem Straßenabschnitt gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h, die laut dem Antrag häufig überschritten wird. Da auf diesem Teilstück keine Gehwege vorhanden sind, wird die Einhaltung des Tempolimits thematisiert. Zudem wird auf das vorhandene Straßenbegleitgrün hingewiesen.

Der Antrag fordert die Verwaltung dazu auf, zu prüfen, welche Maßnahmen zur Vermeidung von Geschwindigkeitsüberschreitungen umgesetzt werden können. Dies beinhaltet auch eine Untersuchung, ob die aktuelle Beschilderung an dieser Stelle ausreichend ist. Des Weiteren wird ein Rückschnitt des Straßenbegleitgrüns beantragt.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
14.
Reitwege im Bezirk VII
Zur Vorlage · 1711/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben im Rahmen des Antrags 1711/2023/CDU ein Anliegen bezüglich der Reitwege im Stadtbezirk VII vorgelegt. In der Vorlage wird darauf hingewiesen, dass im betreffenden Stadtbezirk eine Vielzahl an Vereinen ansässig ist, darunter auch Reitvereine. Da Informationen über die Anzahl und den Zustand offizieller Reitwege im Bezirk nicht hinreichend bekannt sind, wurde ein entsprechendes Ersuchen an die Verwaltung gerichtet.

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Auflistung der offiziellen Reitwege im Stadtbezirk VII zu erstellen. Diese Aufstellung soll neben dem Bestand auch den aktuellen Zustand der Wege sowie etwaige Planungen bezüglich dieser Infrastruktur enthalten. Damit soll Klarheit über die vorhandenen Kapazitäten und zukünftige Entwicklungen der Reitwege im Stadtbezirk geschaffen werden.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
15.
Bauvorhaben/Baustelle "Neue Mitte Freisenbruch
Zur Vorlage · 1721/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat für die Bezirksvertretung VII einen Antrag zum Bauvorhaben „Neue Mitte Freisenbruch“ vorgelegt. In der Vorlage werden Veränderungen an der Großbaustelle, Verkehrsbehinderungen sowie die Lärmsituation durch Hupen thematisiert. Zudem wird auf Fragen hinsichtlich des Investors und der geplanten Bebauung hingewiesen.

Der Antrag sieht vor, die Verwaltung sowie eine Vertretung des Unternehmens LIST Deve-velop Commercial zur Sitzung im Dezember einzuladen. Ziel ist es, einen Bericht zum aktuellen und zukünftigen Baustellenvorhaben, zur Baustellenführung sowie zum Sachstand zu erhalten. Des Weiteren wird eine regelmäßige Information der Bezirksvertretung in etwa halbjährlichem Turnus beantragt. Die nächste Information über den aktuellen Stand soll demnach bereits in der Junisitzung 2024 erfolgen.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
16.
Tunnelbeleuchtung Volksgarten Kray
Zur Vorlage · 1722/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben mit der Vorlage 1722/2023/CDU einen Antrag zur Anpassung der Tunnelbeleuchtung im Volksgarten Kray eingebracht. Der betreffende Tunnelabschnitt, welcher den kleinen mit dem großen Teil des Volksgartens verbindet, wird in der Begründung als lang und schlecht beleuchtet beschrieben.

Mit Beginn der dunklen Jahreszeit wird die Notwendigkeit einer Prüfung der Lichtverhältnisse thematisiert. Die Antragsteller ersuchen die Verwaltung, zu untersuchen, in welchem Umfang Leuchtmittel noch während der aktuellen Herbst- und Winterperiode geändert oder ausgetauscht werden können. Durch diese mögliche Maßnahme soll eine hellere Ausleuchtung des gesamten Tunnelbereichs erreicht werden. Der Antrag zielt darauf ab, die Lichtverhältnisse im betroffenen Bereich durch einen Austausch der technischen Komponenten zu verändern.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
17.
Aufstellung Schilder "Gemeinsam mit Rücksicht"
Zur Vorlage · 1731/2023/CDU · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion und die Bezirksvertretung VII haben einen Antrag zur Verkehrssicherheit an der Horster Straße im Stadtbezirk VII vorgelegt. Am Ende des dortigen Fuß- und Radweges, welcher in Richtung Ruhr führt, wird auf eine unübersichtliche Situation beim Betreten und Verlassen des Weges hingewiesen. Aufgrund der schmalen Beschaffenheit des Pfades entstehen an dieser Stelle Gefahrenmomente für Fußgänger sowie Radfahrer.

Der Antrag sieht vor, dass das Amt für Straßen und Verkehr an der genannten Stelle ein Hinweisschild aus der Serie „Gemeinsam mit Rücksicht“ aufstellt. Diese Schilder wurden bereits im Auftrag der Bezirksvertretung zur Förderung des Miteinanders aller Verkehrsteilnehmer angeschafft. Zudem soll geprüft werden, ob sich in der Gegenrichtung eine weitere geeignete Stelle für die Aufstellung eines solchen Schildes findet.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
18.
Erhalt der Minigolfanlage im Volksgarten Kray und Erneuerung des Pachtverhältnisses
Zur Vorlage · 1740/2023/SPD/CDU/GRÜNE/EBB/LINKE/FDP · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktionen SPD, CDU, Grüne, FDP, EBB und Linke der Bezirksvertretung VII haben einen gemeinsamen Antrag zum Erhalt der Minigolfanlage sowie des Kiosks im Volksgarten Kray vorgelegt. Die Einrichtungen sind derzeit aufgrund eines Todesfalls in der Pächterfamilie nicht besetzt und befinden sich in einem technisch unzureichenden Zustand.

Der Antrag sieht vor, die Minigolfanlage und den Kiosk in ihrer gegenwärtigen Form zu erhalten und einen Nachfolger für den Betrieb zu suchen. Dabei wird auf die Bedeutung dieser Angebote für die Attraktivität des Volksgartens sowie auf die soziale Kontrolle durch die Parknutzer hingewiesen. Ein wesentlicher Bestandteil der Begründung ist zudem der Hinweis auf die bisherige Bereitstellung von sanitären Einrichtungen, die vom Pächter auf eigene Kosten gepflegt wurden.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu berichten. Zudem wird um die Ermittlung eines Kostenvoranschlags für notwendige Instandsetzungs- oder Renovierungsmaßnahmen an der Minigolfanlage gebeten.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
18.A

Sachstand Bürgerhaus Oststadt
19.

Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung
19.1
Rückschnitt Platanen und Sträucher Schwarzbachstraße
Zur Vorlage · 1649/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 wurde eine Beschwerde bezüglich des Rückschnitts von Platanen und Sträuchern in der Schwarzbachstraße behandelt. Ein Hauseigentümer gab an, dass die Pflege der Bäume und Sträucher auf dem angrenzenden Spielplatz nicht ausreichend sei. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Überhänge der Platanen bis zu den Dächern der angrenzenden Gebäude reichen könnten, was eine Beschädigung der Dächer zur Folge haben könne. Zudem wurde berichtet, dass der fehlende Rückschnitt der Sträucher die Zufahrt zu den Häusern erschwere.

Die zuständige Fachabteilung Grün und Gruga nahm dazu Stellung und teilte mit, dass aktuell kein akuter Handlungsbedarf für einen Baumrückschnitt bestehe. Die Fassaden seien ausreichend frei und der derzeitige Überhang sei als tolerierbar einzustufen. Ein Termin für die nächste fachgerechte Pflege inklusive Schnitt ist für März 2024 vorgesehen. Die notwendigen Rückschnitte an den Sträuchern seien bereits durchgeführt worden. Die Bezirksvertretung VII schließt sich den Ausführungen der Verwaltung an.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
19.2
beschädigter Gehweg vor den Häusern Am Stadtgarten 24 - 28
Zur Vorlage · 1669/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung VII für den Stadtbezirk 7 wurde die Beschädigung eines Gehwegs im Bereich Am Stadtgarten 24 bis 28 thematisiert. Ein Antragsteller hatte im Rahmen einer Beschwerde gemäß der Gemeindeordnung NRW darauf hingewiesen, dass der Gehweg beschädigt und nicht mehr verkehrssicher sei, weshalb eine Ausbesserung der Schäden erforderlich sei.

Das Amt für Straßen und Verkehr hat den Sachverhalt nach einer Prüfung vor Ort untersucht. Die Untersuchung ergab, dass das Wurzelwachstum der unmittelbar am Gehweg angrenzenden Bäume zu Beschädigungen an Teilen der Nebenanlagen geführt hat. Zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht wurden bereits geeignete Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt. Die Bezirksvertretung VII nahm die Ausführungen der Verwaltung zu diesem Vorgang zur Kenntnis.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
20.
Straßenüberquerung Breloher Steig/Lindkenshofer Weg (Schulweg) hier: Ergebnis des Ortstermins Bezug: Antrag Nr. 1345/2023/CDU
Zur Vorlage · 1535/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII hat die Ergebnisse eines Ortstermins zur Straßenüberquerung am Breloher Steig und Lindkenshofer Weg zur Kenntnis genommen, welcher auf einen entsprechenden Antrag der CDU zurückgeht. Der Termin vom 20. September 2023 befasste sich mit der verkehrlichen Situation auf diesem Schulweg.

Ein Mitarbeiter des Amtes für Straßen und Verkehr erläuterte im Rahmen der Begehung, dass die rechtliche und verkehrliche Einschätzung keine außergewöhnliche Gefahrenlage für die Einrichtung einer zusätzlichen Querungshilfe ergeben habe. Die Situation in der Tempo-30-Zone wird als üblicher Verkehrsfluss mit guten Sichtverhältnissen eingestuft. Zur Verbesserung der Funktion des bereits vorhandenen Überweges wurden jedoch drei Vorschläge erarbeitet, deren Prüfung durch die zuständige Fachabteilung veranlasst wurde. Über die Ergebnisse dieser Prüfung wird die Bezirksvertretung zeitnah informiert.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
21.

Bezirkliche Haushaltsmittel 2023
21.1

Erhöhung der Mittel der Kinder- und Jugendbeauftragten
21.2

Verwendung Stadtteilbudget Bergmannsfeld
21.3

Zuwendungsantrag Steeler Bürgerschaft, Volkstrauertag
21.4

Zuwendungsantrag Krayer Bürgerschaft, Volkstrauertag
21.A

Zuwendungsantrag Krayer Bürgerschaft, Weihnachtsmarkt
21.B

Zuwendungsantrag Initiativkreis Aktion Kray, Angebote für Kinder auf dem Krayer Weihnachtsmarkt
22.
Mitteilungen der Verwaltung
Zur Vorlage · 1670/2023/BV VII · Bezirksvertretung VII
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung VII setzt sich mit verschiedenen Mitteilungen der Verwaltung auseinander. Im Bereich der Verkehrssicherheit liegen Informationen des Amtes für Straßen und Verkehr zur Ausdehnung der Tempo-30-Zone an der Kreuzung Schönscheidtstraße und Kreulichweg sowie zum Zustand von Pflasterkissen im Schultenweg vor.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Grünanlagen und öffentlichen Wegen. Die Abteilung Grün und Gruga hat Berichte zur Beschaffenheit des Fußwegs zwischen Hundewiese und dem Bahnhof Steele-Ost, zur Verkehrssicherheit einer Mauer am Dreiringplatz sowie zum Grünschnitt in der Kita Kellinghausstraße vorgelegt. Zudem liegen Informationen zur Kennzeichnung eines Fußweges in Horst sowie zu Spielgeräten auf dem Spielplatz Hellweg vor. Ergänzend wurde eine Mitteilung zur Sperrung eines Weges im Stadtgarten Steele beigefügt.

Weitere Themen umfassen die Beleuchtung im Bergmannsbusch durch den Fachbereich 67 und den Sachstand zum Neubau oder Umbau der Kita Äbtissinsteig durch den Fachbereich 51. Die Immobilienwirtschaft informierte zudem, dass für den Hausmeister des Rathauses Kray keine separate Leistungsbeschreibung bereitgestellt wird, die Ansprechbarkeit während der Dienstzeiten jedoch gewährleistet ist. Abschließend informiert die Stadtwerke Essen AG über eine anstehende Kanalbaumaßnahme im Pläßweidenweg.

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Beratungsfolge

14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung)
22.1

Schulwegsicherung: Ausdehnung von Tempo 30 auf der Schönscheidtstraße/Ecke Kreulichweg
22.2

Beleuchtung Bergmannsbusch
22.3

Leistungsbeschreibung Hausmeister Rathaus Kray
22.4

Zustand Fußweg von der Hundewiese zum Bahnhof Steele-Ost
22.5

Wiederherstellung der Verkehrssicherheit einer Mauer am Dreiringplatz in unmittelbarer Nähe zur Gedenktafel "Grenze zwischen Rheinland und Westfalen" in Steele
22.6

Grünschnitt Kita Kellinghausstraße
22.7

Sperrung eines Weges im Stadtgarten Steele
22.8

Kennzeichnung Fußweg in Horst zwischen Ruhr und Bahntrasse ab Antonienallee
22.9

Spielgeräte auf dem Spielplatz Hellweg vor dem Haus Nr. 210
22.10

Sachstand Neu-/Umbau Kita Äbtissinsteig
22.11

Bauvorhaben Pläßweidenweg
22.12

Pflasterkissen Schultenweg
22.A

Aufstellung von Abfallbehältern am Spazierweg zwischen Falterweg und Hobestatt
22.B

Verkehrsregelung für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen an der Kreuzung Kurt-Schumacher-Brücke/Henglerstraße
22.C

Abgesackte Gullideckel auf der Bochumer Landstraße
23.

Anfragen und Mitteilungen
23.1

Erinnerung: Grünschnitt Fußgängerbrücke Ottostraße Bezug: Anfrage BV-Sitzung 13.06.23 TOP 19.5
23.2

Nachpflanzung gefällter Bäume
23.3

Erinnerung: Bankstandplatz am Mechtenberg Bezug: Antrag 0625/2022/CDU, BV-Sitzung 10.05.22 TOP 9
23.4

Erinnerung: Abknickende Vorfahrt Hubertstraße Bezug: Antrag 2049/2021/CDU, BV-Sitzung 09.11.21 TOP 13
23.5

Erinnerung: Zustand der Grünfläche Krayer Str. 29/29a/Fürstinstr. Bezug: Antrag 0098/2023/CDU, BV-Sitzung 14.02.23 TOP 9
23.6

Schienenersatzverkehr vom Steele S-Bahnhof Richtung Knappschaftskrankenhaus
23.7

Erinnerung: Toilettenhäuschen Endhaltestelle Wackenberg Bezug: Anfrage BV-Sitzung 12.09.23 TOP 29.8
24.

Termine und Geschäftliches
B.

Nicht öffentlicher Teil
24.A

Grundstücksangelegenheiten

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
25.

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Laurentiusschule, städt. kath. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
26.

Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Schule am Morungenweg, städt. Grundschule

Ergebnis: Kenntnis genommen
27.

Grundstücksangelegenheiten Verkauf eines Erbbaurechtsgrundstückes in Essen-Steele

Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
28.

Antragseingänge mit bedeutender städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
29.

Anfragen und Mitteilungen
30.

Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil