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Tagesordnung

• A.
  Öffentlicher Teil
• 1.
  Niederschrift Nr. 20 über die Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV vom 12.09.2023
• 2.
  Einwohnerfragestunde
• 3.
  Vorstellung der Bezirkspolizistin für Borbeck-Mitte Frau Rübsam
• 4.
  Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Hafenstr./ Sulterkamp in Richtung Hafen

  Zur Vorlage · 1661/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU- und die Bündnis90/Die Grünen Fraktion in der Bezirksvertretung IV hat einen Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Hafenstraße und Sulterkamp eingereicht. Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit der Verkehrsfluss in Richtung Hafen, insbesondere während des nachmittäglichen Berufsverkehrs, beschleunigt werden kann.

  Der Antrag weist darauf hin, dass sich auf der Hafenstraße stadtauswärts Rückstaus bilden können, während die Linksabbiegerspuren in Richtung Sulterkamp zeitweise ungenutzt bleiben. Zudem wird eine schwer erkennbare Beschilderung der rechten Spur angeführt, die zu späten Spurwechseln führen kann. Für Radfahrende wird eine Nutzung des Bürgersteigs als Ausweichmöglichkeit beschrieben.

  Als kurzfristige Maßnahmen werden eine Verlängerung der Ampelphasen, eine übersichtlichere Beschilderung sowie eine zweispurige Verkehrsführung in Richtung Norden vorgeschlagen. Unabhängig von diesen kurzfristigen Maßnahmen wird eine langfristige Überarbeitung des Verkehrskonzepts an dieser Kreuzung angestrebt, um die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 5.
  Asphaltierung Radweg Rheinische Bahn von Schönebeck bis Abzweig Borbeck

  Zur Vorlage · 1727/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung IV haben einen Antrag zur Asphaltierung eines Teilstücks des Radwegs „Rheinische Bahn“ gestellt. Die Vorlage mit der Nummer 1727/2023 fordert die Stadtverwaltung auf, sich für eine Asphaltierung der Strecke von Essen-Schönebeck bis zum Abzweig Essen-Borbeck einzusetzen.

  Der Antrag begründet das Vorhaben mit der aktuellen Beschaffenheit der Wegedecke auf dem Radschnellweg RS 1. Es wird angeführt, dass es bei Regen zu Schlammbildung und bei Trockenheit zu Staubentwicklung komme. Um die Nutzung des Weges auch für Berufspendler attraktiv zu gestalten und eine saubere Ankunft am Arbeitsplatz zu ermöglichen, wird die Asphaltierung als notwendig dargestellt. Zudem wird auf den Zustand der Strecke zwischen der Stadtgrenze zu Mülheim an der Ruhr und Essen-Altendorf verwiesen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 6.
  Verbreiterung Gehweg und Ertüchtigung Baumbeet an der Gimkenstraße

  Zur Vorlage · 1728/2023/CDU/GRÜNE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung IV wurde ein gemeinsamer Antrag der CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Fraktionen zur Überprüfung der Gehwegsituation in der Gimkenstraße vorgelegt. Die Verwaltung wird darin aufgefordert, zu prüfen, inwieweit der Gehweg im Bereich des Baumbeets einer Linde gegenüber der Hausnummer 7 verbreitert sowie das entsprechende Baumbeet ertüchtigt werden kann.

  Die Begründung für diesen Antrag liegt in der aktuellen Beschaffenheit des Weges. Durch den dort befindlichen Baum und die durch Wurzelwerk verursachte Anhebung des Bodenbelags ist der Gehweg in diesem Abschnitt verengt. Mit der Prüfung einer möglichen Erweiterung soll sichergestellt werden, dass eine ausreichende Durchgangsbreite vorhanden ist. Dies dient zum einen der Gewährleistung der Barrierefreiheit und zum anderen der Sicherstellung einer angemessenen Nutzung des Bereichs im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 7.
  Einrichtung von 2 Boule - Plätzen im Bereich des Schlossparks

  Zur Vorlage · 1717/2023/SPD · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat einen Antrag an die Bezirksvertretung IV gestellt, im Bereich des Schlossparks Essen-Borbeck zwei Boule-Plätze einzurichten. Die geplante Anlage soll sich im oberen Teil des Parks befinden, in der Nähe der bereits vorhandenen Sport- und Freizeitanlagen an der Frintroperstraße.

  Der Antrag begründet die Forderung mit dem Ziel, angemessene Spielmöglichkeiten für eine breite Bevölkerungsgruppe zu schaffen. Im Stadtbezirk Borbeck haben sich im Zuge der Einrichtung von Seniorennetzwerken sowie durch die Planung weiterer Zentren verstärkt Boule-Gruppen gebildet. Die bisherige Nutzung informeller Flächen sei jedoch nicht mehr praktikabel, da sich dort die Wege von Spaziergängern, Radfahrenden und Gästen des Biergartens kreuzen. Durch die Einrichtung der neuen Plätze sollen die bestehenden Gruppen eine feste Spielstätte erhalten, die den Bewegungsströmen im Park nicht entgegensteht.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 8.
  Stadtwerke Essen Bauvorhaben Kanalerneuerung Erdwegstraße / Steegstraße
• 9.
  Sommergastronomie am Schloss Borbeck
• 10.
  Reinigungskonzept für die Innenstadt und Mittelzentren

  Zur Vorlage · 1224/2023/OB · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage der Stabstelle für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sieht ein neues Reinigungskonzept für die Essener Innenstadt und die Mittelzentren vor. Ziel ist es, auf Basis der Erfahrungen aus einer Reinigungsaktion im Frühjahr 2023 eine dauerhafte Sauberkeit durch bedarfsgerechte Leistungen zu gewährleisten. Die EBE soll im Rahmen vertraglich vereinbarter Leistungen die Reinigung fußläufiger Bereiche siebenmal wöchentlich sowie die Unkrautentfernung in einem dreimonatigen Turnus übernehmen. Zusätzlich sind der Einsatz von Citysauger sowie zusätzliche Reinigungsleistungen an Feiertagen und in den Nächten von Sonntag auf Montag sowie Montag auf Dienstag vorgesehen.

  Die Zuständigkeiten für die Reinigung von Haltestellenflächen und Unterführungen am Hauptbahnhof sowie an der Schützenbahn liegen bei der EBE, während die Ruhrbahn GmbH für das Haltestellenmobiliar und U-Bahn-Zugänge verantwortlich ist. Für die Feiertagsreinigung wird eine Erhöhung der jährlichen Mittel für das Amt für Straßen und Verkehr von 30.000 € auf 45.500 € angestrebt. Zudem sollen Maßnahmen zur Pflege von Papierkörben sowie die Beseitigung von Wildwuchs geprüft werden.

  In den Mittelzentren Altenessen, Borbeck und Steele sind ab 2024 Schwerpunktreinigungen durch die EBE geplant. Die jährlichen Gesamtausgaben für das Konzept belaufen sich ab 2024 auf 239.300 €, die aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden sollen. Der Beschlussvorschlag sieht eine Beratung im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung sowie eine Entscheidung durch den Rat der Stadt Essen vor.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 27.09.2023 · Rat der Stadt Essen (25. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.09.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (26. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (20. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 12.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (21. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 11.
  Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Essener Stadtgebiet im ersten Halbjahr 2024

  Zur Vorlage · 1480/2023/3 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage des Ordnungsamtes (1480/2023/3) sieht den Erlass ordnungsbehördlicher Verordnungen für verkaufsoffene Sonntage im Essener Stadtgebiet für das erste Halbjahr 2024 vor. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretungen beraten und der Rat der Stadt Essen die Verordnungen gemäß den beigefügten Anlagen beschließt. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz NRW, wobei die Planung die gesetzlichen Grenzen von maximal acht verkaufsoffenen Sonntagen pro Verkaufsstelle und 16 Terminen pro Gemeinde pro Jahr berücksichtigt.

  Für das Jahr 2024 sind verschiedene Termine in unterschiedlichen Stadtteilen geplant. In der Innenstadt sind Öffnungen für die Veranstaltungen „Essen On Ice“ am 14. Januar sowie die „Gilde der Marktschreier“ am 10. März vorgesehen. In Essen-Werden sind Termine für den Frühjahrsmarkt am 17. März sowie für „Wein und Kunst“ am 9. Juni geplant. Für Rüttenscheid werden eine Ladenöffnung im Rahmen der „Techno Classica“ am 7. April sowie die „Rüttenscheider Kunstmeile“ am 16. Juni vorgeschlagen. In Altenessen ist ein verkaufsoffener Sonntag am 14. April im Rahmen des Frühlingsfestes vorgesehen, während für die Innenstadt am 12. Mai das Stadtfest „Essen.Original“ geplant ist. Weitere Termine umfassen das „Steeler Weinfestival“ am 10. Mai, „Kupferdreh Karibisch“ am 12. Mai sowie das Frühlingsfest „Spargel trifft Wein“ in Kettwig am 26. Mai. In Borbeck ist eine Ladenöffnung am 9. Juni anlässlich der Borbecker Autoschau vorgesehen.

  Die Öffnungszeiten sind jeweils auf die Zeit von 13:00 bis 18:00 Uhr begrenzt. Während die Industrie- und Handelskammer zu Essen sowie die Essen Marketing GmbH keine Bedenken gegen die Vorlage äußern, werden von der Gewerkschaft ver.di Bedenken angemeldet. Die evangelischen und katholischen Kirchenkreise Essen bitten um die Einhaltung der Begrenzung auf 16 verkaufsoffene Sonntage.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
  • 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — einstimmig empfohlen bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — mehrheitlich abgelehnt

  Ergebnis: mehrheitlich beschlossen
• 12.
  Zügigkeitserhöhung an der Grundschule Bedingrade, städtische Gemeinschaftsgrundschule (GGS)

  Zur Vorlage · 1683/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll beschließen, die Zügigkeit der städtischen Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Bedingrade ab dem 1. August 2024 von zwei auf drei Züge zu erhöhen. Der entsprechende Beschlussvorschlag wurde vom Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft erarbeitet; die Bezirkvertretung für den Stadtbezirk IV soll die Entscheidung zur Kenntnis nehmen. Die Grundlage für die Änderung bildet das Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen.

  Die Erhöhung der Zügigkeit ist Teil der Schulentwicklungsplanung für den Stadtbezirk IV, um der Nachfrage nach wohnortnahen Schulplätzen im Stadtteil Bedingrade gerecht zu werden. Laut aktuellen Prognosen besteht für das Schuljahr 2024/2025 ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten. Im laufenden Schuljahr 2023/2024 werden an der GGS Bedingrade 253 Schülerinnen und Schüler in zehn Klassen unterrichtet.

  Um den baulichen Bedarf zu decken, wird auf dem Gelände der Schule ein Systemcontainer aufgestellt, der unter anderem vier Unterrichtsräume bereitstellt. Diese Maßnahme ist Teil einer bereits beschlossenen Initiative zur kurzfristigen Sicherstellung von Schulraum. Durch die Bereitstellung dieser Flächen soll die notwendige Kapazität für den dreizügigen Betrieb gewährleistet werden. Die Schule befürwortet die geplante Zügigkeitserhöhung.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung)
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (20. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 13.
  Erziehungsberatung in Essen - Jahresbericht 2022

  Zur Vorlage · 0996/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jahresbericht 2022 zur Erziehungsberatung in Essen liegt vor und wird in verschiedenen Gremien, darunter dem Jugendhilfeausschuss sowie den Bezirksvertretungen, zur Kenntnis gebracht. Die sieben Beratungsstellen der Stadt bieten Unterstützung für Kinder, Jugendliche und Familien in schwierigen Lebenslagen an. Im Berichtsjahr 2022 wurden insgesamt 3.390 Personen im Rahmen von Beratungs- und Unterstützungsangeboten begleitet.

  Der Bericht thematisiert Schwerpunkte wie die Auswirkungen des Fachkräftemangels in der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Beratung von Eltern in hochkonflikthaften Trennungssituationen. Zudem werden die Anforderungen der COVID-19-Pandemie sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges behandelt, welche die Situation der Betroffenen beeinflusst haben. Trotz der Rückkehr zu Beratungen in Präsenzform bleibt die Komplexität der Fälle ein zentraler Aspekt.

  Ein weiterer Fokus liegt auf der präventiven Arbeit, da die Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe steigen. In über 80 Prozent aller Fälle konnte innerhalb eines Monats eine Beratung angeboten werden. Die Beratungsstellen arbeiten in ihren jeweiligen Sozialräumen vernetzt und pflegen den Austausch untereinander, um die Netzwerke innerhalb der Essener Jugendhilfe aufrechtzieren und an die Bedürfnisse der Hilfesuchenden anzupassen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
  • 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
  • 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (zu allgemein, bezirkliche Sicht fehlt)
  • 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.09.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 13.09.2023 · Ausschuss für Schule, Bildung und Wissenschaft (bis 10/2025) (19. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 14.
  Aktueller Sachstand zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote im Kitajahr 2023/2024

  Zur Vorlage · 1086/2023/4 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Bericht zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in Essen für das Kitajahr 2023/2024 beschreibt den aktuellen Sachstand der geplanten Projekte. Wirtschaftliche Faktoren wie gestiegene Kosten für Baumaterialien und Energie sowie die Zinsentwicklung erschweren die Finanzierung und Akquise neuer Vorhaben. Zudem geben Träger an, dass die Förderung nach dem Kinderbildungsgesetz nicht ausreicht, um neue Projekte wirtschaftlich darzustellen. Parallel dazu besteht ein Bedarf an Fachkräften im Erziehungsdienst; bis 2030 werden in Essen voraussichtlich 1.371 Erzieherinnen und Erzieher benötigt. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept zur Fachkräftegewinnung und -bindung.

  Im aktuellen Kitajahr können voraussichtlich 14 der ursprünglich 19 geplanten Projekte umgesetzt werden. Dies umfasst die Schaffung von 765 neuen Plätzen in Kitas sowie 60 neuen Plätzen in der Kindertagespflege, was insgesamt 825 neue Betreuungsplätze ergibt. Dabei gab es Anpassungen: Bei einem Projekt wurde die Platzanzahl nach Korrekturen um 38 Plätze reduziert, während ein Projekt aus dem Zeitraum 2020/2021 mit 43 Plätzen nun realisiert wird. Fünf Projekte verschieben sich in das Kitajahr 2024/2025, und ein Projekt kann aufgrund eines Investorenrückzugs vorerst nicht umgesetzt werden.

  Trotz der Erweiterungen besteht im Bereich der Kinder über drei Jahre weiterhin ein Bedarf von etwa 1.065 Plätzen, um die Zielversorgungsquote zu erreichen. Die Versorgungsquote für Kinder unter drei Jahren ist erfüllt. Zur Identifizierung unterversorgter Stadtteile finden zudem bezirksbezogene Planungstreffen zwischen dem Jugendamt, Trägern und der Wohnungswirtschaft statt.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung)
  • 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung)
  • 28.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 21.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Integrationsrat (bis 10/2025) (18. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 20.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (20. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 12.09.2023 · Jugendhilfeausschuss (16. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.
  Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1055/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage mit der Nummer 1055/2023/6 aus dem Geschäftsbereich 6 befasst sich mit dem Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen. Das von einem externen Planungsbüro erstellte Konzept beinhaltet einen Maßnahmenkatalog mit 39 Steckbriefen, die sich auf fünf Handlungsfelder verteilen: Datengrundlagen, Städtebau, grüne Infrastruktur, blaue Infrastruktur sowie Wassermanagement und Öffentlichkeitsarbeit.

  Die Finanzierung der Maßnahmen ist mit insgesamt 3.302.500 Euro veranschlagt. Dieser Betrag setzt sich aus städtischen Mitteln in Höhe von 1.160.500 Euro, Fördermitteln in Höhe von 522.000 Euro, Beiträgen der Ruhrbahn in Höhe von 1.580.000 Euro sowie 40.000 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung II zusammen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt das Konzept in den Bereichen stadtklimatische Datengrundlagen, städtebauliche Konzepte, Plan- und Bauvorhaben, die grüne und blaue Infrastruktur sowie in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt.

  Zudem enthält die Vorlage eine Bewertung des Treibhausgas-Ausstoßes in CO2-Äquivalenten im Rahmen eines gesamtstädtischen Planwerks zur Prüfung stadtklimatischer Belange in städtebaulichen Prozessen. Hierfür werden vier Szenarien für die Entwicklung der Emissionen aufgeführt, die von einer erheblichen Reduktion bis hin zu einer erheblichen Erhöhung reichen, ergänzt um den Zustand einer geringfügigen Veränderung sowie die Option einer nicht ermittelbaren Entwicklung. Ziel ist die Berücksichtigung der Empfehlungen für eine klimasensible Stadtentwicklung. Der Beratungs- und Entscheidungsprozess ist für den Zeitraum vom 10. Oktober bis zum 29. November 2023 angesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — mehrheitlich beschlossen
  • 23.11.2023 · Beirat Untere Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — einstimmig empfohlen mit Enthaltung der AfD-Fraktion
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich empfohlen
  • 31.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IX (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II (27. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (25. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 24.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (30. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III (23. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 10.10.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (26. Sitzung) — eingebracht

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 15.1
  TOP: Endbericht zum Integrierten Klimafolgenanpassungskonzept für die Stadt Essen

  Zur Vorlage · 1802/2023/LINKE · Antrag Rat / Ausschüsse / BVen

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Ratsfraktion DIE LINKE hat mit dem Antrag 1802/2023 ein Vorgehen zur Weiterentwicklung des integrierten Klimafolgenanpassungskonzepts der Stadt Essen vorgeschlagen. Die Verwaltung wird darin gebeten, im ersten Quartal des Jahres 2024 auf Basis des bestehenden Konzepts gemeinsam mit Umweltverbänden in Essen einen priorisierten Maßnahmenkatalog zu erstellen. Dieser Katalog soll konkrete Maßnahmen sowie einen Zeitrahmen für deren Umsetzung enthalten. Die Formulierungen der Maßnahmen sollen dabei den sogenannten SMART-Kriterien entsprechen – also spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein –, um eine Überwachung der Fortschritte zu ermöglichen.

  Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert, die zur Umsetzung dieser Ziele benötigten finanziellen und personellen Ressourcen darzustellen. Laut Begründung des Antrags bietet das vorliegende Klimafolgenanpassungskonzept zwar einen Handlungsrahmen, ist jedoch in Teilen nicht ausreichend konkret oder für die Öffentlichkeit messbar. Durch die Zusammenarbeit mit Umweltverbänden und zivilgesellschaftlichen Kräften sollen die Maßnahmen präzisiert und mit klaren Zeit- und Umsetzungsplänen versehen werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — der Antrag wurde durch Antrag 1916/2023/LINKE ersetzt
  • 21.11.2023 · Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Integration (bis 10/2025) (22. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 15.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VI (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 08.11.2023 · Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal, Organisation und Gleichstellung (bis 10/2025) (27. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen
  • 07.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VIII (23. Sitzung) — Kenntnis genommen mit Anmerkungen (Anmerkungen)
  • 07.11.2023 · Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz (27. Sitzung) — mehrheitlich nicht empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 16.
  Umsetzung der Quartiersentwicklung Jahnstraße/Germaniastraße (Quartier der Generationen)

  Zur Vorlage · 1390/2023/6 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die vorliegende Vorlage zur Quartiersentwicklung Jahnstraße/Germaniastraße, auch bekannt als „Quartier der Generationen“, sieht die Fortsetzung des Projekts vor. Der Plan umfasst die Projektierung, das Bodenmanagement auf einer Fläche von 20.800 m², die Erschließung öffentlicher Verkehrsflächen sowie den Bau einer zweifachen Sporthalle und einer viergruppigen Kindertagesstätte. Zur Umsetzung wird die Beauftragung der GVE Grundstücksverwaltung Stadt Essen GmbH mit einem geschätzten Auftragswert von rund 1,2 Millionen Euro für Planungskosten und Nebenkosten bis zum Ratsbeschluss vorgeschlagen.

  Der Finanzbedarf für die Planungskosten der Leistungsphasen 0 bis 3 beläuft sich insgesamt auf 1.246.000 Euro. Dieser setzt sich aus Kosten für das Multiprojektmanagement, das Bodenmanagement, die Erschließung sowie die Planung der Sporthalle und der Kindertagesstätte zusammen. Für die Erschließung der Germaniastraße sind im Jahr 2024 haushaltsneutrale Mittel in Höhe von 24.600 Euro vorgesehen. Die Finanzierung der Kita-Planung erfolgt 2024 ebenfalls haushaltsneutral über den Fachbereich 60, während für das Jahr 2023 ein außerplanmäßiger Bedarf von 50.000 Euro aus dem Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms durch den Stadtkämmerer gedeckt wird.

  Die Realisierung der Gebäude ist für das erste Quartal 2026 angestrebt, wobei die GVE die Generalübernehmerleistungen übernehmen soll. Für das Bodenmanagement und die Erschließung können Fördermittel beantragt werden. Die Vorlage weist auf potenzielle Risiken durch Baupreissteigerungen sowie auf die Möglichkeit einer Nichtbewilligung der beantragten Fördermittel hin.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 09.11.2023 · Ausschuss für Verkehr und Mobilität (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt
  • 17.10.2023 · Ausschuss für die Sport- und Bäderbetriebe Essen (27. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.
  Förderanträge im Landesprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023"

  Zur Vorlage · 1232/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Essen hat im Rahmen des Landesförderprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren in Nordrhein-Westfalen 2023“ Anträge auf Fördermittel für verschiedene Stadtteile gestellt. Die beantragten Mittel verteilen sich auf die Essener Innenstadt mit rund 1,16 Millionen Euro, Steele mit etwa 102.000 Euro, Altenessen mit rund 98.000 Euro, Borbeck mit etwa 66.000 Euro sowie das Südostviertel mit rund 55.000 Euro. Der Fördersatz des Landes beträgt 80 Prozent, sodass die Stadt einen Eigenanteil von 20 Prozent trägt. Der Bewilligungs- und Durchführungszeitraum des Programms endet am 31. Dezember 2026.

  Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf 1.849.444,10 Euro. Davon werden 1.479.555,28 Euro durch Fördermittel und 369.888,82 Euro durch einen Eigenanteil der Stadt finanziert. Die Sachkosten umfassen unter anderem die Anmietung leerstehender Ladenlokale, Honorare, Planungsleistungen, Gutachten, Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit, Maklertätigkeiten sowie Street-Art. Die finanzielle Verteilung der Kosten erfolgt über die Jahre 2024 bis 2026. Die Anmeldung der Mittel für das Jahr 2024 wurde durch das zuständige Fachgebiet vorgenommen, während die Mittel für die Folgejahre im Rahmen der zukünftigen Haushaltsaufstellungen gemeldet werden. Die Auswirkungen des Vorhabens auf den Klimaschutz werden als positiv bewertet. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt, der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen sowie die Bezirksvertretungen der Stadtbezirke I, IV, V und VII die Antragstellung zur Kenntnis nehmen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk VII (22. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 25.10.2023 · Rat der Stadt Essen (26. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 19.10.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (37. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V (24. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 26.09.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I (29. Sitzung) — Kenntnis genommen

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 17.A
  Neubau eines Kita-Gebäudes mit Jugendeinrichtung an der Hülsmannstraße (Neubau Kita Armstraße) hier: Baubeginnbeschluss

  Zur Vorlage · 1214/2023/7 · Vorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Essen soll den Baubeginn für das Projekt zum Neubau einer Kindertagesstätte und einer Jugendeinrichtung an der Hülsmannstraße beschließen. Die Gesamtkosten für das Vorhaben werden auf 9,33 Millionen Euro geschätzt. Mit dem Beschluss wird zudem die Aufnahme der Maßnahme in den Deckungsring des Kita-Ausbauprogramms sowie die Ermächtigung des Stadtkämmerers zu haushaltsrechtlichen Veränderungen ohne weitere Gremienbeschlüsse beantragt.

  Das neue Gebäude ersetzt einen Bestandsbau, der aufgrund von Baumängeln nicht mehr genutzt werden kann. Die Planung sieht einen zweigeschossigen Neubau in Holzrahmenbauweise mit Klinkerfassade und Flachdach vor. Das Objekt umfasst eine Fläche von rund 3.300 Quadratmetern und wird mit einer Wärmepumpe, einem Gründach sowie einer Photovoltaikanlage ausgestattet. Der Abschluss der Bauarbeiten ist für das erste Quartal 2026 vorgesehen.

  Die bauliche Umsetzung erfolgt auf dem Gelände zwischen Armstraße, Weidkamp und Hülsmannstraße. Dabei soll ein Innenhof als geschützter Spielbereich für die Kita dienen. Im Zuge des Projekts wird zudem die bestehende Spielplatzfläche an der Armstraße um 390 Quadratmeter erweitert. Die Finanzierung der zusätzlichen Kosten in Höhe von 9,03 Millionen Euro ist über den Pool-Topf des Kita-Ausbauprogramms vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.11.2023 · Rat der Stadt Essen (27. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 22.11.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (24. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 16.11.2023 · Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen (38. Sitzung) — einstimmig empfohlen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 14.11.2023 · Jugendhilfeausschuss (17. Sitzung) — Kenntnis genommen
  • 18.10.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (bis 10/2025) (23. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 18.
  Bordsteinabsenkung im Kreuzungsbereich Frintroper Str./Unterstr.

  Zur Vorlage · 1712/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Kreuzungsbereich Frentroper Straße und Unterstraße liegt ein Antrag auf die barrierefreie Gestaltung des Übergangs vor. Ein Anwohner beantragte, den durch eine Ampelanlage geregelten Bereich durch Bordsteinabsenkungen auszubauen, um den Zugang zum neuen Sport- und Bürgerpark für Rollstuhlfahrer sowie für Personen mit Kinderwagen zu erleichtern.

  Das Amt für Straßen und Verkehr nahm dazu Stellung und erläuterte, dass die Umsetzung von Bordsteinabsenkungen im Bereich von Lichtsignalanlagen erst erfolgen wird, sobald diese Anlagen auf akustische Signalgeber umgerüstet wurden. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung dieser Maßnahme wurde nicht angegeben. Die Bezirksvertretung IV nahm den Sachverhalt zur Kenntnis und ersucht die Verwaltung, die Durchführung der Bordsteinabsenkungen prioritär zu behandeln.

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  Beratungsfolge

  • 12.12.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (22. Sitzung) — einstimmig beschlossen
  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — abgesetzt/vertagt

  Ergebnis: abgesetzt/vertagt
• 19.
  Friedenseiche - Aufnahme als Naturdenkmal

  Zur Vorlage · 1726/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV befasst sich mit der möglichen Aufnahme der Friedenseiche in Essen-Frintrop als Naturdenkmal. Anlass für die Vorlage war ein Stadtteilrundgang am 17. Oktober 2023, bei dem der Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop gegenüber dem Oberbürgermeister den Wunsch äußerte, die Einstufung des Baumes als Naturdenkmal zu prüfen.

  Die Geschichte der Friedenseiche reicht bis in das Jahr 1872 zurück, als die erste von ursprünglich vier Eichen am Stammhaus gepflanzt wurde. Da frühere Exemplare infolge von Kriegen und Witterungseinflüssen verloren gingen, wurde die heutige Friedenseiche im Jahr 1964 durch den Bürger- und Verkehrsverein Essen-Frintrop gesetzt. Der Baum dient als Symbol für Frieden und Freiheit sowie als Gedenken an die Opfer der Kriege.

  Die Bezirksvertretung nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und hat die Verwaltung beauftragt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Naturdenkmal zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig empfohlen

  Ergebnis: einstimmig empfohlen
• 20.
  Mitteilungen der Verwaltung
• 20.1
  Sachstand zum Radverkehrsnetz (Bereich Ripshorster Straße)
• 20.2
  Sachstandsbericht zum Neubau des Hallenbades Essen-Borbeck
• 21.
  Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024

  Zur Vorlage · 1580/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 für die Stadt Essen wurde am 27. September 2023 dem Rat der Stadt vorgelegt. Die endgültige Verabschiedung durch den Rat ist für den 29. November 2023 vorgesehen, wobei im Vorfeld Beratungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen stattfinden.

  Für die Bezirksvertretung IV sind im Haushaltsplan 2024 originäre Mittel in Höhe von 300.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich steht der Bezirksvertretung ein jährlicher Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Über diesen Topf können durch Beschlüsse Mittel aus den Fachbereichen für Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grünflächen und Gruga zweckgebunden eingesetzt werden. Die entsprechenden Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen im Bereich des Bezirks IV sind im ersten Band des Haushaltsplans aufgeführt.

  Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2024 erhebt. Der Entwurf kann in der Bezirksverwaltungsstelle Borbeck eingesehen oder online über die Internetseiten der Stadt Essen abgerufen werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig keine Bedenken erhoben

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 22.
  Vergabe bezirklicher Haushaltsmittel
• 23.
  Sitzungstermine für die Bezirksvertretung IV für das Jahr 2024

  Zur Vorlage · 1657/2023/BV IV · Bezirksvertretung IV

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV hat die Sitzungstermine für das Jahr 2024 festgelegt. Der vorliegende Beschluss sieht sieben Termine für die Gremiensitzungen im kommenden Kalenderjahr vor. Die geplanten Sitzungen finden am 13. Februar, 12. März, 9. April, 11. Juni, 10. September, 12. November sowie am 10. Dezember 2024 statt.

  Zusätzlich zu den Sitzungsterminen wurde die Frist für die Aufstellung der Tagesordnung beziehungsweise für Anträge definiert. Diese Frist endet jeweils einen Tag vor dem jeweiligen Sitzungstermin. Bei der Festlegung der Termine wurden die Schulferien im Jahr 2024 berücksichtigt, was die Zeiträume der Oster-, Pfingsten-, Sommer-, Herbst- und Weihnachtsferien einschließt. Die Planung dient der zeitlichen Organisation der parlamentarischen Arbeit innerhalb der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV.

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  Beratungsfolge

  • 14.11.2023 · Bezirksvertretung für den Stadtbezirk IV (21. Sitzung) — einstimmig beschlossen

  Ergebnis: einstimmig beschlossen
• 24.
  Auftragskontrollliste
• 25.
  Anfragen und Mitteilungen von Mitgliedern
• 26.
  Termine und Geschäftliches
• B.
  Nicht öffentlicher Teil
• 27.
  Antragseingänge von besonderer städtebaulicher und verkehrstechnischer Relevanz
• 28.
  Besetzung der Stelle der stellvertretenden Schulleitung an der Bischof-von-Ketteler-Schule, städt. kath. Grundschule

  Ergebnis: Kenntnis genommen
• 28.A
  Grundstücksangelegenheiten Modellvorhaben Problemimmobilien - Ankauf von Miteigentumsanteilen und Sondereigentum in Bochold, Zinkstraße 10 - 20

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 28.B
  Grundstücksangelegenheiten

  Ergebnis: einstimmig keine Bedenken erhoben
• 29.
  Anfragen und Mitteilungen
• 30.
  Unterrichtung der Öffentlichkeit über Beschlussfassungen im nicht öffentlichen Teil