Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024

Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 für die Stadt Essen wurde am 27. September 2023 dem Rat der Stadt vorgelegt. Die endgültige Verabschiedung durch den Rat ist für den 29. November 2023 vorgesehen, wobei im Vorfeld Beratungen in den Fachausschüssen und Bezirksvertretungen stattfinden.

Für die Bezirksvertretung IV sind im Haushaltsplan 2024 originäre Mittel in Höhe von 300.000 Euro veranschlagt. Zusätzlich steht der Bezirksvertretung ein jährlicher Sondertopf in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung. Über diesen Topf können durch Beschlüsse Mittel aus den Fachbereichen für Immobilienwirtschaft, Straßen und Verkehr sowie Grünflächen und Gruga zweckgebunden eingesetzt werden. Die entsprechenden Maßnahmen mit Mitteleinsatz städtischer Dienststellen im Bereich des Bezirks IV sind im ersten Band des Haushaltsplans aufgeführt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Bezirksvertretung IV keine Bedenken gegen den Entwurf des Haushaltsplans 2024 erhebt. Der Entwurf kann in der Bezirksverwaltungsstelle Borbeck eingesehen oder online über die Internetseiten der Stadt Essen abgerufen werden.