Änderungsantrag Barrierefreiheit Rathaus Stoppenberg

Ein Mitglied der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk 6 hat einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt „Barrierefreiheit Rathaus Stoppenberg“ gestellt. Mit diesem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, einen barrierefreien Zugang zum Ratssaal des Rathauses Stoppenberg zu schaffen. Dieser Zugang soll so gestaltet sein, dass er mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang ohne die Hilfe von Dritten ermöglicht. Dabei sollen die in einem vorangegangenen Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne genannten Punkte berücksichtigt werden.

Zusätzlich sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung bis zur vollständigen Umsetzung der Barrierefreiheit im Rathaus Stoppenberg einen barrierefreien Ersatztagungsort für die Sitzungen der Bezirksvertretung finden soll. Als Beispiel für einen solchen Ort wird die Gustav-Heinemann-Gesamtschule angeführt.

Die Begründung des Antrags bezieht sich darauf, dass der ursprüngliche Antrag der anderen Fraktionen lediglich einen Prüfauftrag darstelle. Die Antragstellerin verweist auf gesetzliche Regelungen sowie die UN-Behindertenrechtskonvention, die die Herstellung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden vorschreiben. Ziel des Änderungsantrags sei es, die Zugänglichkeit der Sitzungen der Bezirksvertretung für alle Menschen ohne fremde Hilfe sicherzustellen.