Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs 2024

Im Ausschuss für Umwelt, Klima- und Verbraucherschutz wird der Haushaltsplan-Entwurf 2024 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dem Rat der Stadt die aufgeführten Teilpläne des Entwurfs sowie die in der Anlage dokumentierten Veränderungen der Planansätze zu empfehlen. Diese Änderungen betreffen auch die daraus resultierenden Anpassungen des Gesamtergebnis- und Finanzplans.

Der Gesamtzuschussbedarf für das Haushaltsjahr 2024 beläuft sich vor der Innenleitungsvorgabe auf rund 62,7 Millionen Euro. Die verschiedenen Fachbereiche weisen dabei unterschiedliche Bedarfe aus, darunter der Fachbereich 67 mit 37,239 Millionen Euro, der Fachbereich 59 mit 12,603 Millionen Euro sowie die Fachbereiche 06-02, 59-6 und das GBB 6 mit weiteren Beträgen. Der Teilfinanzplan für das Jahr 2024 weist einen Finanzmittelfehlbetrag von 79,395 Millionen Euro aus.

Zusätzlich enthält die Vorlage eine Aufstellung von Investitionsprojekten und Maßnahmen für den Zeitraum von 2022 bis 2027. Die Liste umfasst Einzelmaßnahmen in den Bereichen öffentliches Grün, Friedhofswesen, Forstwirtschaft, Wasserbau und Infrastruktur. Zu den aufgeführten Projekten gehören unter anderem die Errichtung von Skateranlagen, der Neubau eines Krematoriums sowie die Felshangsicherung und verschiedene Erwerbe von Sachanlagevermögen. Die Gesamtsumme der finanziellen Ansätze für diese Maßnahmen beläuft sich auf 19.046 Einheiten. Eine Vorab-Einschätzung der Klimarelevanz dieser Maßnahmen wird als positiv bewertet. Der Haushaltsplan-Entwurf 2024 ist online zur interaktiven Auswertung verfügbar.