Beteiligungsbeschluss für ein Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP): 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost in Bochum
✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen der Stadt Essen hat über das weitere Vorgehen beim Änderungsverfahren zum Gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) 55 BO: Dietrich-Benking-Straße Ost entschieden. Der Ausschuss nahm die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Zudem wurde beschlossen, die Veröffentlichung gemäß Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs einzuleiten.
Das Verfahren betrifft ein etwa ein Hektar großes Gebiet, das im aktuellen GFNP als Grünfläche ausgewiesen ist. Durch die geplante Änderung soll die Darstellung künftig Wohnbauflächen vorsehen. Für den betreffenden Bereich bestehen bereits Baurechte für ein Gewerbegebiet nach einem bestehenden Bebauungsplan. Das Verfahren wird als GFNP-Änderungsverfahren weitergeführt, da der Regionalplan Ruhr keine raumordnerischen Festlegungen mehr enthält.
Die Veröffentlichung sowie die Beteiligung der Behörden sollen voraussichtlich im ersten Quartal 2024 stattfinden. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird die Planänderung den zuständigen Gremien zur abschließenden Feststellung vorgelegt und anschließend dem zuständigen Landesministerium zur Genehmigung eingereicht.
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Beratungsfolge
- 16.11.2023einstimmig beschlossen