Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Ortsbegehung Luegstraße vom 11.5.2023

Die Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk Essen hat im Rahmen der Sitzung zur Vorlage 1571/2023/BV I eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen. Die Eingabe bezieht sich auf eine Ortsbegehung in der Luegstraße, die am 11. Mai 2023 stattgefunden hat.

Gegenstand der Bürgereingabe ist das bestehende Halteverbot in der Ausweichbucht im Einfahrtsbereich zur Liegenschaft Luegstraße 10/12. Die Antragstellenden richten sich gegen die aktuelle Regelung dieser Verkehrsfläche. Im Zuge der Vorlage wurde die Bezirksvertretung zudem über eine gemeinsame Stellungnahme der beteiligten Fachdienststellen informiert. Diese umfasst die fachlichen Einschätzungen der Feuerwehr sowie des Amtes für Straßen und Verkehr und des Ordnungsamtes. Die Vorlage dient somit der offiziellen Kenntnisnahme der vorliegenden Informationen und der Stellungnahmen der zuständigen Ämter durch das Gremium.