Bürgereingabe gem. § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) hier: Beschilderung "Feuerwehrzufahrt Luegstraße"

In der Bezirksvertretung I für den Stadtbezirk Essen liegt eine Bürgereingabe gemäß § 24 der Gemeindeordnung vor, die die Beschilderung einer Feuerwehrzufahrt in der Luegstraße zum Gegenstand hat. Die Eingabe richtet sich gegen das bestehende Halteverbot innerhalb der Ausweichbucht im Einfahrtsbereich zur Liegenschaft Luegstraße 10/12.

Im Rahmen der Sitzung am 24. Oktober 2023 wird die Bezirksvertretung I sowohl die Bürgereingabe als auch die dazu vorliegende Stellungnahme der zuständigen Fachdienststellen zur Kenntnis nehmen. Diese gemeinsame Stellungnahme wurde von der Feuerwehr sowie dem Amt für Straßen und Verkehr und dem Ordnungsamt erstellt. Der Beschlussvorschlag sieht lediglich die formale Kenntnisnahme der eingereichten Unterlagen und der fachlichen Einschätzungen der beteiligten Ämter vor.