Zeitliche Begrenzung der Sondernutzungsrechte für den Bürgermeister-Fiedler-Platz

Die CDU-Fraktion und ein Einzelvertreter der FDP in der Bezirksvertretung IX haben einen Antrag zur zeitlichen Begrenzung von Sondernutzungsrechten am Bürgermeister-Fiedler-Platz eingebracht. Die Vorlage fordert, dass die Verwaltung der Stadt Essen bei der Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für diesen Platz bestimmte zeitliche Vorgaben festlegt.

Dem Antrag zufolge muss der Platz nach Veranstaltungen spätestens um 7 Uhr des Folgetages vollständig geräumt sein. Zudem soll für die Tage Donnerstag und Freitag festgelegt werden, dass eine Sondernutzung nicht vor 14 Uhr beginnen darf. Hintergrund ist, dass am Donnerstag regelmäßig sowie alle zwei Wochen am Freitag Trauungen im Alten Rathaus Kettwig zwischen 9 und 13 Uhr stattfinden.

Um einen reibungslosen Ablauf der Termine zu gewährleisten, soll die Koordinierungsstelle für Veranstaltungen vor der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen Rücksprache mit dem zuständigen Standesamt halten. Die Regelung sieht vor, dass ein Aufbau erst ab 14 Uhr möglich ist, wenn am darauffolgenden Freitag Trauungen angesetzt sind. Sollten am Freitag keine Trauungen stattfinden, kann der Aufbau bereits ab 14 Uhr am Donnerstag beginnen.