Bürgereingaben gemäß § 24 GO NRW hier: Einrichtung Behindertenparkplätze auf der Karnaper Straße / Umwandlung der TAXI-Wartezonen

Die Bezirksvertretung V berät über die Umgestaltung von Verkehrsflächen in der Karnaper Straße. Grundlage für die vorliegende Vorlage ist eine Bürgereingabe gemäß § 24 GO NRW aus dem Jahr 2022. Darin wird angeregt, zwei bestehende Taxi-Warteplätze auf Höhe der Hausnummer 105 in Behindertenparkplätze umzuwandeln.

Der vorliegende Beschlussvorschlag empfiehlt der Verwaltung, die entsprechenden Flächen entweder als Behindertenparkplätze neu zu kennzeichnen oder sie dem allgemeinen öffentlichen Verkehr als Parkmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Eine Prüfung durch das Amt für Straßen und Verkehr hat ergeben, dass gegen diese Maßnahme keine Einwände bestehen. Dies gilt auch nach einer erfolgten Rücksprache mit dem Taxiverband. Die Angelegenheit wurde bereits in einer Sitzung der Bezirksvertretung im August 2022 thematisiert.